(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Linkspartei.PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Schamlos, Herr Ministerpräsident, sind 26 Prozent Kinderarmut in diesem Land! Das ist schamlos!)
Mecklenburg-Vorpommern würde rund 400 Millionen Euro an Einnahmen verlieren. Die Folge wäre, dass wir deutlich weniger investieren oder die Verschuldung wieder deutlich nach oben treiben müssten.
Und, Herr Rehberg, Sie hatten doch gestern den Herrn Professor aus Heidelberg zu Gast. Ich hätte erwartet, dass Sie...
(Heiterkeit bei Eckhardt Rehberg, CDU – Egbert Liskow, CDU: Jetzt fängt der auch noch an! – Zuruf von Rainer Prachtl, CDU)
Ich hätte erwartet, dass Sie bei dieser Gelegenheit eins deutlich machen: Die Pläne von Herrn Professor Kirchhof würden Mecklenburg-Vorpommern in den Ruin treiben. Wir haben nichts dergleichen von Ihnen gehört, Herr Rehberg.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Da sind Sie kräftig dabei. Das schaffen Sie noch ganz alleine.)
Es ist so, wie es häufig ist: Bei Ihnen stehen wieder einmal die Interessen Ihrer Partei vor den Interessen unseres Landes.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Linkspartei.PDS – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Seit sieben Jahren sind Sie schon Minister- präsident. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Linkspartei.PDS – Rudolf Borchert, SPD: So ist es. – Reinhard Dankert, SPD: Richtig.)
Sie wissen genau, dass wir schon eine sehr niedrige Steuerquote haben. Wir brauchen keinen weiteren Rückgang der Steuereinnahmen, sondern verlässliche Rahmenbedingungen für die Zukunft.
Meine Damen und Herren, mit diesem Haushaltsentwurf – die Finanzministerin, Frau Gramkow und Herr Borchert haben darauf hingewiesen – nutzen wir die Chance, konsequent Prioritäten zu setzen,
aber auch um den sozialen Zusammenhalt und die Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation. Das sind unsere Ziele!
Meine Damen und Herren, wir wollen ein Land, in dem die Menschen darauf vertrauen können, dass wir das tun, was notwendig ist, damit Mecklenburg-Vorpommern seine Zukunft meistert, und zwar aus eigener Kraft.
Das ist unsere Aufgabe und dafür stehen wir bei unseren Bürgerinnen und Bürgern in der Verantwortung, und zwar gemeinsam! Und deshalb stehen wir zu einer soliden und verantwortungsvollen Haushaltspolitik in diesem schönen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern.
Die plattdeutsche Sprache liegt uns sicher allen am Herzen, aber trotzdem müssen auch plattdeutsche Sprichwörter der Würde des Hauses entsprechen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, CDU und der Linkspartei.PDS – Harry Glawe, CDU: Ja, deshalb stinkt das so! Wir haben das schon verstanden, Herr Ministerpräsident. – Bernd Schubert, CDU: Zum Glück haben wir das bloß noch ein Jahr zu ertragen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im letzten Bericht der Bertelsmann-Stiftung – und diese Stiftung steht nicht zwingend dafür, dem Geruch der CDU sehr nahe zu stehen –
wird dem Land Mecklenburg-Vorpommern aufgrund des Rankings in vielen Bereichen die rote Laterne zugewiesen, überreicht nach objektiven Kriterien. Meine Damen und Herren, es wird Folgendes festgestellt: Kein anderes Bundesland ist so schlecht wie MecklenburgVorpommern aufgestellt, kein anderes Bundesland ist so schlecht auf die zukünftigen Herausforderungen vorbereitet, kein Land hat es so sehr versäumt, seine Stärken auszubauen. Ich zitiere, und das, Herr Ministerpräsident, passt zu dem Niveau Ihrer Rede und zu Ihrer Regierungstätigkeit:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Land wie Sachsen-Anhalt ist vom letzten Platz nach dem Regierungswechsel im Jahr 2002 um zwei Plätze nach oben gekommen, weil es eben Dynamik vermittelt.
Herr Ministerpräsident, wenn Sie hier Wahlkampf machen, können das andere genauso gut. Wenn Sie hier Wahrheit und Klarheit einfordern und solche Worte gebrauchen wie „schamlos“, „das Land in den Ruin treiben“, dann frage ich Sie ganz besorgt: Was hat denn die Bundesregierung heute gemacht?! Heute wäre der Tag gewesen, die erste Sitzung nach der Sommerpause, wo man den Bundeshaushalt 2006 hätte einbringen müssen.
Nichts hat sie getan, gar nichts! Sie lassen die Menschen im Unklaren, wie es mit ihnen weitergehen soll.
Das ist der Punkt! Aber es gibt noch einen Bundesfinanzminister – ich hoffe, den gibt es wirklich nur noch elf Tage – und der heißt Eichel.
Und der Herr Ministerpräsident, der hat heute die Katze aus dem Sack gelassen. Er hat wirklich die Katze aus dem Sack gelassen. Er hat heute gesagt, was die Sozialdemokratie plant, wenn sie weiterhin regiert.
ventionen wollen Sie 2006 abbauen, wenn die SPD die Wahl gewinnt?“ antwortete er: „Dazu gehört auch, ab 2006 die soziale und kulturelle Komponente des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes wieder in den Vordergrund zu stellen und alles herauszunehmen, was durch Lobbyarbeit hineingekommen ist. Das bringt schon einen ganzen Batzen Geld.“ Ich frage Sie: Was gehört dazu? Bücher, Lebensmittel, Agrarprodukte oder was gehört dazu, Herr Ministerpräsident?
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Das kann doch nicht wahr sein!)
Es geht noch weiter, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es wird angekündigt, die geplanten Änderungen im Mehrwertsteuergesetz sollen Teil eines umfangreichen Haushaltssanierungsprogramms sein, mit dem Eichel schon 2006 Mehreinnahmen von insgesamt 6 Milliarden Euro erzielen will.