Der Kündigungsschutz, Kollege Riemann, der steht dem natürlich bis 2009 entgegen. Das gebe ich zu. Und wenn sie gegebenenfalls noch auf die Kommunen übertragen werden, haben sie sogar einen Kündigungsschutz bis 2011.
Wenn ich mir einmal die Prozente zur Hand nehme, die obersten Landesbehörden haben einen prozentualen Anteil von rund sechs Prozent an der Gesamtverwaltung und beim Abbau sind die obersten Landesbehörden gerade einmal mit zwei Prozent dabei.
Und wenn Sie sich hier hinstellen, ich muss um Entschuldigung bitten, dass ich nicht Ihre ganze Rede hören konnte, Frau Keler, natürlich bringt die Zusammenlegung
von Ministerien nicht sofort etwas. Aber wenn Sie sie aus machtpolitischen Erwägungen 1998 reduziert und nicht noch ausgeweitet hätten, dann würden Sie heute in diesem Jahr die Früchte Ihrer Arbeit ernten.
Das ist ganz einfach, dann hätten Sie die Zahl, die Sie ja selber in Ihrer Unterrichtung aus dem März 2004 aufgeschrieben haben – 19 Millionen Euro –, heute schon realisiert. Uns ist auch klar, dass das nicht von heute auf morgen geht, aber dieses hätten Sie heute realisiert, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Der Hauptvorwurf, den wir Ihnen machen müssen, und auch dieses Zitat vom Herrn Ministerpräsidenten, dass die alten Bundesländer kritisch auf uns schauen, ja, Herr Ministerpräsident, sie schauen besonders kritisch auf uns, weil wir den höchsten Besatz an Landesverwaltung in ganz Deutschland haben, 26,8 Stellen bezogen auf die Einwohnerzahl.
Ja, Frau Keler, natürlich sind Sie runtergegangen, weil Sie ausgelagert haben. Aber ich muss Ihnen sagen, die Dinge kenne ich schon aus den Kommunen. Sie müssen die Defizite oder die Personalkosten, wenn Sie dort keinen ausgeglichenen Haushalt haben – und ich bezweifele, dass die angedeuteten Bereiche ausgeglichene Haushalte haben können –, über Sach- und Fachausgaben regeln. Deswegen wäre es der Ehrlichkeit halber richtig, die ausgegliederten Bereiche bei den Personalausgaben wieder mit dazuzuschreiben.
Glauben Sie, eine Staatskanzlei in München oder eine in Wiesbaden, die bekommen das nicht mit, was Sie hier machen? Die halten Ihnen doch die Zahlen pro Kopf an Personalausgaben vor und rechnen das mit rein, ohne Probleme dabei zu haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist doch nicht die Lösung. Nein! Sie haben eins über die Jahre versäumt, denn Hauhaltspolitik macht man nicht von heute auf morgen mit der Brechstange, unter keinen Umständen, Sie haben versäumt – beginnend, als Sie 1998 regiert haben –, die Strukturen so zu organisieren, dass ein Personalabbau möglich und inhaltlich auch vernünftig ist. Und wenn der Ministerpräsident davon redet, dass man die europäischen Strukturfonds jetzt besser verwaltet – also ich habe jetzt keine Lust mehr, ein paar schöne Beispiele aus unserer Fördermittelanfrage vorzulesen, das spare ich mir jetzt, denn zu dieser Belustigung möchte ich nicht beitragen –,
dazu sage ich Ihnen, wenn Sie Wirtschaft und Arbeit zusammengelegt hätten, hätten Sie die beiden großen europäischen Strukturfonds zusammen gehabt, und zwar EFRE und ESF, Landwirtschaft und Umwelt. Es hätte auch vieles kostengünstiger und effizienter laufen können.
Das, was Sie immer schreiben, effizientere Fördermittelverwendung, dass da nichts passiert ist, das haben Sie sich selbst zuzuschreiben.
Frau Kollegin, wir hatten einmal ein Ressort, wo sämtliche Planungs- und Genehmigungsbehörden in einer Hand waren. Das haben Sie zerschlagen!
Und glauben Sie mir bitte, wenn Sie das Planungsrecht, die Baubehörde und den technischen Umweltschutz in einer Hand haben, dann können Sie viel zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren beitragen, außer Sie haben das in vier Ressorts.
Nein, nein, das ist nicht so gewesen! Ich sage, das war damals der Stein der Weisen. Aber es war ein richtiger und wichtiger Schritt in die richtige Richtung und der Zeit mehr als angemessen. Und übrigens, den Naturschutz hatten wir bei der Landwirtschaft. Wir hatten acht Ministerien und Sie haben neun Ministerien gebildet, zumindest eins mehr.
Wir wollen hier mal bei den Tatsachen bleiben, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist schlichtweg die Realität.
Was mir heute gefehlt hat, außer pauschalen Vorwürfen an uns, dass wir die Verwaltungsreform blockieren, das ist einmal wieder eine Zahl, wie viel man dabei sparen kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das kleine Einmaleins scheint in dieser Landesregierung wenig ausgeprägt zu sein. Es gab einmal einen Innenminister, den gibt es heute noch,
der brachte 180 Millionen Euro Einsparpotenzial ein. Es gibt einen Professor Seitz mit einem Gutachten, eigentlich sind es zwei, ein ursprüngliches und ein korrigiertes, da schwankt es zwischen 70 und 150 Millionen Euro,
dann gibt es Pressemitteilungen der Landesregierung von 45 Millionen Euro und dann hat Herr Timm noch einmal von 1 Milliarde Euro gesprochen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie hier nicht belastbare Zahlen zu diesem „Reformwerk“ vorlegen,