(Harry Glawe, CDU: Über Sozialpolitik für Mecklenburg-Vorpommern müssen wir reden, über die Maßnahmen!)
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Harry Glawe, CDU: Oder war das jetzt die Abschiedsrede hier?!)
Einen Bedarf gibt es für das Jahr 2006 in Höhe von 4 Millionen Euro und im Jahr 2007 in Höhe von 7 Millionen Euro. Ich wage nicht zu träumen, dass uns diese Summe gelingt. Aber darüber nachzudenken, ob wir an dieser Stelle Mittel verstärken können, und zwar den Kindern und den Familien zuliebe, das ist es allemal wert.
Ich möchte, bevor ich vom Rednerpult trete, noch etwas sagen zu den kritischen Anmerkungen des Ministerpräsidenten gegenüber unserer Fraktionsvorsitzenden und zu dem Hinweis, dass die Alternativen der PDS ja keine Alternativen wären. Ich möchte noch einmal bekräftigen, dass wir im Gegensatz zu den anderen Parteien auf Bundesebene alternativ handeln.
Ich behaupte, dass die Parteien auf Bundesebene, die im Moment in Fraktionsstärke im Bundestag sitzen, eine Politik der Reichtumspflege betreiben.
Nun sagte der Herr Ministerpräsident, wenn wir das machen – er hat es ein bisschen anders zum Ausdruck gebracht –, dann ziehen die weg. Eine solche Haltung ist, wenn man das zu Ende denkt, die Bankrotterklärung der Politik. Wenn die Politik sich vom Kapital in die Knie zwingen lässt, dann haben wir verloren, dann steht von uns allen hier die Glaubwürdigkeit auf dem Spiel.
Wir kommen nicht umhin, den Konflikt zwischen Arm und Reich in dieser Gesellschaft zu lösen. Wer den Konflikt zwischen Arm und Reich in dieser Gesellschaft nicht anpackt, dazu gehört im Übrigen auch die frühkindliche Erziehung und Bildung,
wird letztlich keine der zentralen Konfliktfelder dieser Zeit lösen. – Danke schön für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was haben wir heute von Frau Keler und vom Ministerpräsidenten gehört: „Weiter so!“ und „Kattenschiet“. Meine Damen und Herren, „Weiter so!“ mit einem Viertel Kindesarmut in diesem Land, „Weiter so!“ mit Rasenmäher an Hochschulen und Schulen
(Heiterkeit bei Rudolf Borchert, SPD, und Holger Friedrich, SPD – Rudolf Borchert, SPD: Vor den Schwarzen, da fürchten wir uns!)
Wer fürchtet sich vor Herrn Professor Kirchhof? Da werden Ängste geschürt, der Mann will die Gemeinnützigkeit besteuern, der Mann will Hartz IV besteuern. Falsche Parolen werden verbreitet,
nur um zu verschleiern, dass hier ein Professor mit Kompetenz und Familienfreundlichkeit – und dafür stehen seine Urteile im Bundesverfassungsgericht – endlich das „Weiter so!“ in diesem Land und in der Bundesrepublik Deutschland verhindern will.
(Rudolf Borchert, SPD: Den Spitzensteuer- satz, den will er auf 25 Prozent absenken. – Harry Glawe, CDU: Und er will auch bis zu 38.000 Euro steuerfrei machen für die Armen!)
dabei kennen Sie weder die Summe des Abbaus der Vergünstigungen und die daraus resultierenden Mehreinnahmen, noch kennen Sie die angedachte Änderung im Bilanzrecht,
aber Sie werfen schon mal eine Zahl in den Raum, nur damit die Leute denken und sagen: O Gott, o Gott, was kommt auf uns zu? Es ist Wahlkampf, meine Damen und Herren!
(Harry Glawe, CDU: Ich wollte dem Kollegen nur erklären, wie das mit der Steuer ist. – Rudolf Borchert, SPD: Der will immer das letzte Wort haben!)
Herr Riemann, einen Moment bitte! Meine Damen und Herren, die Diskussionen untereinander bitte ich einzustellen. Das Wort hat der Abgeordnete Herr Riemann.
Heute im Frühstücksfernsehen sagte Herr Konz, das ist der Verfasser von „1000 ganz legale Steuerticks“ – wo wir rangehen wollen, wo Sie sich nicht rantrauen, meine Damen und Herren, wo wir rangehen wollen –, Ministerialbürokratie und Steuerbürokratie wird noch kräftig Sand in die Mühlen schmeißen.
Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, wir wollen mit einer Steuerreform eine Vereinfachung, damit Familien mit zwei Kindern überhaupt erst ab 38.200 Euro Steuern zahlen. Das ist familienfreundliche Politik.
Frau Keler, ich übersetze Ihnen gerne meinen Spruch aus der letzten Landtagssitzung: „Quod licet jovi, non licet bovi!“ Jovi, das ist der Jupiter und nicht der Lebemann. Frau Keler, ich hatte zumindest ein nicht bildungsfernes Elternhaus.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU, Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS, und Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS – Volker Schlotmann, SPD: Echt?! Da bin ich platt! – Zuruf von Minister Dr. Dr. Hans-Robert Metelmann)