(Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Das Vokabular ist auch entscheidend. – Volker Schlotmann, SPD: Sie drehen die Wahrheit um. Meine Güte! – Zurufe von Reinhard Dankert, SPD, und Jörg Heydorn, SPD)
Herr Kollege, Sie tun ja immer sehr aufgeregt, aber Sie haben hier nicht ein Wort zur Sache beigetragen, nicht ein einziges Wort zur Sache.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Jörg Heydorn, SPD: Sie haben nicht zugehört. – Zuruf von Heike Polzin, SPD)
Und wenn Sie sagen, dies sei hier ein demokratischer Prozess, der sich vollzieht, und dann der Kollege Brodkorb noch x Parallelen zu CDU-geführten Bundesländern nimmt, dann haben wir aber eine vollkommen unterschiedliche Situation.
das ist ja weniger zwischen den Hochschulen der Fall als zwischen den Hochschulen im Land Mecklenburg
Vorpommern und dem Finanzministerium im Besonderen und dem Kultusministerium in der Nebensache. Hier geht es insbesondere um Einsparungen und um Stellenstreichungen.
Was sollen sie denn von einem Prozess halten, der im Jahr 2001 mit Basthorst nach meiner Auffassung einen guten Anfang nahm, wo man einen Status quo gefunden hatte mit einer 1,5-prozentigen Steigerung per anno, der nicht die Personalkostensteigerung, der auch nicht die Inflationsrate ausgleicht, also unter dem Strich ein Minus ist.
Frau Lochner-Borst hat deutlich gemacht, dass bei den allgemeinen Bewilligungen, wenn Sie alles zusammenzählen, eben ein Minus drunter steht für die Universitäten und die Fachhochschulen in Mecklenburg-Vorpommern.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: So ist es. – Jörg Heydorn, SPD: Herr Rehberg, Sie müssen doch mal Farbe bekennen! Auf der einen Seite soll der Personalabbau oder der Stellenabbau vonstatten gehen und hier treten Sie auf die Bremse! Bekennen Sie doch mal Farbe! – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und CDU – Zuruf von Heike Polzin, SPD)
Und Sie, Herr Kollege Heydorn, Sie müssen sich in Ihrer Verantwortung entscheiden, ob Sie weiter aus reinen machtpolitischen Erwägungen die aufgeblähteste Landesverwaltung in Deutschland haben
oder ob Sie sagen, den Universitäten und Fachhochschulen im Land geben wir das, damit sie sich entwickeln können. Dafür müssen Sie sich entscheiden, meine sehr verehrten Damen und Herren!
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und CDU – Volker Schlotmann, SPD: Sie entscheiden sich jeden Tag dreimal neu. – Hans-Heinrich Jarchow, SPD: Das ist ja eine Verwaltungsreform!)
(Volker Schlotmann, SPD: Heinz, das müssen wir mal dem Personalrat erzählen, was hier gerade läuft.)
gelegentlich sollten Sie sich auch an der einen oder anderen Stelle überlegen und vielleicht mal Gutachten und Studien zur Hand nahmen, die Sie selber in Auftrag gegeben haben oder Ihnen nahe stehende Institute wie das IAB. Und da darf ich zitieren, Seite 58 dieser Studie „IABregional“, „Länderstudie Mecklenburg-Vorpommern“: „Zu den gravierenden Beschäftigungsverlusten in Mecklenburg-Vorpommern... hat möglicherweise ein sich verstärkendes Defizit in der Humankapitalausstattung beigetragen. Allein zwischen 2001 und 2004 hat sich die Zahl der hochqualifizierten Beschäftigten in MecklenburgVorpommern – entgegen dem bundesweiten Trend – um fast 7 % reduziert. Bundesweit nahm die Zahl dagegen um mehr als 2 % zu.... Bereits gegenwärtig liegt der Anteil
der hoch qualifizierten Beschäftigten an der Gesamtbeschäftigung im Land... um mehr als 2 Prozentpunkte unter dem Durchschnitt der ostdeutschen Länder.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vielleicht nehmen Sie gelegentlich auch mal, Herr Kollege Bartels hat darauf hingewiesen, das zur Hand, was Wissenschaftler aus Mecklenburg-Vorpommern zur Situation, aber auch an Fakten und Daten liefern. Ich greife zum Beispiel auf die Studie von Professor Matschke zurück. Er sagt, dass die Gesamtstudierendenzahlen nach der 17. Sozialerhebung aus dem Jahre 2004/05 591 Millionen Kaufkraft bedeuten, das entspricht etwa fünf Millionen touristischen Übernachtungen, oder 1.000 Studenten sind in ihrer Kaufkraftwirkung ein Äquivalent zu 144.000 Übernachtungen im Tourismus in Mecklenburg-Vorpommern. 2004 gab es rund 21,35 Millionen Übernachtungen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir hier reden über Mindestmargen, Binnenwanderung in Deutschland und so weiter, dann müssen wir uns doch angesichts der demografischen Situation, Herr Kollege Bluhm, wirklich Gedanken darüber machen,
dass wir hochattraktive Hochschulen und Universitäten in Mecklenburg-Vorpommern haben. Das muss doch der Grundansatz sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich mache darauf aufmerksam, dass Beifallsbekundungen oder Meinungsäußerungen auf den Sitzen hinter dem Plenum, also im Zuschauerbereich nicht gestattet sind.
(Wolfgang Riemann, CDU: Hat der Rechnungshof applaudiert? – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich gehe noch mal auf das zurück, was ich eingangs bei meiner ersten Rede gesagt habe. Dieses Land muss sich wirklich überlegen, wo es hin will, wo es hingeht. Was hat dieses Land, was zeichnet es aus? Das Land hat eine traumhafte Kulturlandschaft, eine exzellente Lage im Ostseeraum und es hat die beiden ältesten Universitäten in Norddeutschland. Es hat drei Fachhochschulen, die sich gut aufgestellt haben nach 1990.
Und, Herr Kollege Schlotmann, wenn Sie sagen, dies sei alles jetzt ein demokratischer Prozess, dann mögen Sie vielleicht Recht haben von der reinen Formalie her in Ihren Fraktionen mit der Gesetzeseinbringung. Aber unter Demokratie verstehe ich etwas anderes. Wenn ich mit Partnern zusammenarbeiten will wie den Universitäten und Fachhochschulen, Kollege Bartels hat von nachgeordneten Behörden gesprochen, wenn ich das Revue passieren lasse, was hier in den letzten Monaten und Jahren passiert ist, wie man miteinander umgegangen ist, in welcher Art und Weise, ich weiß, das ist etwas überspitzt und etwas pointiert, aber Gutsherrenart ist teilweise gar nichts dagegen gewesen.
Wenn man mit jedem partnerschaftlich und kooperativ zusammenarbeiten will, dann muss man auf ihn zugehen und ihn nicht ständig vor den Kopf stoßen. – Herzlichen Dank.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 4/1864 zur federführenden Beratung an den Bildungsausschuss und zur Mitberatung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dem Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, bei einer Gegenstimme der Fraktion der Linkspartei.PDS und des fraktionslosen Abgeordneten sowie bei einer Stimmenhaltung aus der Fraktion der Linkspartei.PDS stattgegeben.