Die Auswirkungen dieser Taten der Linkspartei.PDS in diesem Land zum Landeserziehungsgeld sind nämlich bei den Empfängern von Arbeitslosengeld II folgende: Das Sozialgesetzbuch II sagt zu diesem Thema, diese 307 Euro werden zusätzlich zu 331 Euro gezahlt,
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: So ist es. – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Das ist doch Unsinn!)
So ist es. Lesen Sie es mal nach und halten Sie sich endlich mal daran! Lassen Sie sich nicht immer von der Regierung irgendwas erzählen, was die vielleicht gar nicht wissen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU und Rudolf Borchert, SPD – Beifall Wolfgang Riemann, CDU – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Das war ja wohl ein Witz!)
Fakt ist eins: Sie bestrafen auch die Arbeitslosenhilfeempfänger in unserem Land mit dieser sozialpolitischen Maßnahme, indem Sie das Landeserziehungsgeld abschaffen.
Deswegen, meine Damen und Herren speziell von der Linkspartei, haben wir uns noch mal erlaubt, einen Änderungsantrag zu stellen, um das Landeserziehungsgeld zu retten.
Es kann doch nicht sein, dass Sie junge Familien, Frauen, die 17, 18, 19 oder 20 Jahre alt sind, und ihre Kinder in diesem Land mit dieser Maßnahme bestrafen. Das ist eine Strafaktion, die Sie machen, ganz eindeutig!
Und deswegen hilft es auch nicht, wenn Herr Backhaus von einer Erstausstattung redet und Pampers verteilen will. Das reicht nicht!
Ein Familiengeld von 307 Euro pro Monat ist deutlich besser und deutlich mehr als das, was SPD und PDS über Jahre durchs Land tragen, aber ohne Ergebnisse, meine Damen und Herren.
und sorgen Sie dafür, dass Familien und Kinder in unserem Land eine Zukunft haben, denn ohne dies wird es nicht gehen! – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Sehr richtig. – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Sie brauchen Arbeit und Ausbildung. Das sind die Auszubildenden und Studenten und keine ALG-II-Empfänger! Gucken Sie sich die Antragsteller an!)
Wenn wir uns wenigstens mal auf Schwerpunkte in diesem Land einigen könnten und wenn wir diese Schwerpunkte im Haushalt wiederfinden könnten, dann wäre eine Menge für die Menschen im Land und für die Entwicklung dieses Landes getan.
Und, Frau Keler, Sie haben ja in Ihrer Rede die CDUFraktion angegriffen. Wenn jemand von den kommunalen Gebietskörperschaften so einen Haushalt beim Innenministerium abgeliefert hätte, dann hätte der Innenminister ihn postwendend wieder zurückgeschickt, meine Damen und Herren.
Frau Keler, Sie führen die positiven Beispiele an – Bayern und Sachsen. Ja, dort wird eine solide Finanzpolitik geleistet. Ja, danach kann man gucken! Aber warum hat denn Herr Eichel keinen Doppelhaushalt? Das müssen wir uns dann natürlich hier auch fragen, weil das eben keine solide Finanzpolitik ist. Und wenn Sie von den wegbrechenden Steuereinnahmen sprechen,
dann müssen Sie seriöserweise auch dazusagen, es war der Fehler der eichelschen Steuerpolitik, dem dieses Land zugestimmt hat, dass die Gewerbekapitalsteuer so eingebrochen ist, wie sie eingebrochen ist, und dass die Steuern in diesem Land so im Minus angekommen sind.
Dem hat diese Landesregierung – und ich wiederhole es gerne – zum Preis von vier Umgehungsstraßen zugestimmt, meine Damen und Herren.
Und, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Zeitschiene ist genannt worden. Ich habe den Eindruck, wir haben den Haushalt 2005 mehr mit Schnelligkeit vor Gründlichkeit beraten. Ich sage Ihnen, nach der heutigen Beschimpfung der CDU-Fraktion passiert uns dieses nicht mehr! Das garantiere ich Ihnen, meine Damen und Herren.
Dann werden Zeitschienen so aufgemacht, dass sie auch einhaltbar sind und dass die Vorlagen gründlich beraten werden können. Denn wenn wir früh eine Anhörung haben und wir stimmen dem zu, dass nachmittags der Abschluss gemacht wird, nur damit die Zeitschiene eingehalten wird, wenn wir danach noch beschimpft werden,