Und, Herr Prachtl, zum Schluss: Unsere Kassen sind nicht leer, aber sie sind auch nicht so voll, wie mancher es zu meinen glaubt. – Herzlichen Dank.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und CDU – Harry Glawe, CDU: Henning von Storch. – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD – Heike Polzin, SPD: Die Allzweckwaffe der Fraktion der CDU.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede, die ja auf den Haushaltsentwurf des Jahres 2005 und das Haushaltsbegleitgesetz des Jahres 2005 eingeht, noch mal an die Dinge erinnern, die uns in letzter Zeit bei der Novellierung des Landeserziehungsgeldes begleitet haben. Wir haben, das will ich hier sagen, viele in die falsche Richtung gezogen, jedenfalls aus der Sicht der CDU-Fraktion. Die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes lässt sich weder familienpolitisch noch sozialpolitisch begründen, meine Damen und Herren.
Und es ist einfach nicht richtig, Herr Borchert, wenn Sie hier feststellen, dass ein geordnetes Verfahren stattgefunden hat. Das hat formal sicherlich stattgefunden.
Aber eine Anhörung und eine Endabstimmung, die Anhörung zu einem Gesetz fand, wie Sie richtig gesagt haben, am 22. September statt und am Nachmittag wurde im Finanzausschuss eine Endabstimmung zu einer solchen familienpolitischen Entscheidung ohne Auswertung durchgezogen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Egbert Liskow, CDU: Genau. – Zuruf von Gesine Skrzepski, CDU)
Und das, meinen wir, ist durchaus kritikwürdig, Frau Finanzministerin, das gehört eigentlich zu einem geordneten Verfahren nicht dazu.
Aber lassen Sie mich auf die Anhörung eingehen: Soweit ich mich erinnern kann – und, Herr Borchert, da muss ich Ihnen kräftig widersprechen, Sie hatten ja gesagt, die Anhörung hat nichts gebracht –,
war das Ergebnis der öffentlichen Anhörung zur Abschaffung des Landeserziehungsgeldes eine vernichtende Kritik an Rot-Rot, an SPD und PDS.
Ich kann Ihnen ja gerne die Protokolle noch mal zur Verfügung stellen und falls Sie eine Lesehilfe brauchen, können wir sie beide ja mal zusammen anschauen.
Meine Damen und Herren, kein Anzuhörender sah sich in der Lage, in diesem Gesetzesvorhaben einen positiven Aspekt zu sehen oder zu betonen.
Vielmehr wurde deutlich, dass diese Politik sogar sämtlichen zuvor von den Koalitionären getroffenen Ankündi
gungen und Aussagen widerspricht, und es wurden vor allen Dingen, denke ich, unverdächtige Personen als Kronzeugen angeführt. Einmal ist es die Sozialministerin des Landes, die sozusagen als Zeugin genannt worden ist, da sie ein familienpolitisches Leitbild in den letzten Tagen gerade vorgetragen hatte, und auf der anderen Seite ist es die SPD selbst gewesen, die mit ihrem Parteivorsitzenden Herrn Backhaus auch ein familienpolitisches Leitbild vorgetragen hatte. Aber, meine Damen und Herren, vortragen und leere Worte, das ist das eine. Es mit Finanzen, mit Ausgestaltung und mit Untersetzung zum Leben zu erwecken ist das andere.
In der praktischen Arbeit kann man nur sagen, dass Sie jetzt den letzten Schritt getan haben, die Familienpolitik mit der Abschaffung des Landeserziehungsgeldes zu konterkarieren,
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Das ist doch nur eine unterschiedliche Interpretation, Herr Glawe!)
Und da helfen auch Ihre Aussprüche nicht, Frau Kollegin Gramkow, wenn Sie von aufgeregten Presseartikeln sprechen. Ich weiß gar nicht, worum es eigentlich geht.
Das Landesverfassungsgericht hatte festgestellt, dass das Landeserziehungsgeld weiter fortzuzahlen ist, und zwar bis zum heutigen Tag.
Das Problem ist, Sie setzen es zum 1. Mai außer Kraft. Gleichzeitig mussten wir Ihnen erst mal sagen, dass in den Haushaltsstellen gerade beim Landeserziehungsgeld die Ausfinanzierung nicht klar ist. Das haben Sie dann im Finanzausschuss aus fachlicher Sicht noch abgelehnt,
um es hinterher im Finanzausschuss aus anderen Mitteln, und zwar aus Mitteln der Forensik zu nehmen, um die Haushaltsstellen...
Ja, ich sage Ihnen ja nur, dass Sie Haushaltsstellen gefunden haben, wo plötzlich Luftbuchungen, wo freie Finanzräume da sind. Die haben Sie gefunden. Vorher haben Sie im Fachausschuss alles negiert.
Was wollen wir denn als CDU? Wir wollten als CDU die Fortschreibung des Landeserziehungsgeldes erreichen
und deswegen haben wir Ihnen diesen Antrag noch mal auf den Tisch gelegt. Wir gehen ja vom Status quo aus. Und der Status quo, das kann man nachlesen in den Haushaltsunterlagen, ist nun mal ein Haushaltsansatz von circa 1,4 Millionen Euro. Das war der Hintergrund. Denn die Inanspruchnahme ist in etwa dieselbe wie ein Jahr vorher. Das war die Überlegung der CDU. Für uns ist es immer wichtig, dass der Einzelne, die Familie das Familiengeld erhält.
Jetzt will ich Ihnen noch einiges sagen zu den Wirkungen, die Sie schaffen mit der Abschaffung des Landeserziehungsgeldes. Sie sorgen dafür, dass erstens in den Kindereinrichtungen die Elternbeiträge wieder steigen werden.
Das ist die erste positive Wirkung aus Ihrer Sicht. Und die zweite Wirkung ist, Sie machen hier einen auf soziale Gerechtigkeit.
Die Auswirkungen dieser Taten der Linkspartei.PDS in diesem Land zum Landeserziehungsgeld sind nämlich bei den Empfängern von Arbeitslosengeld II folgende: Das Sozialgesetzbuch II sagt zu diesem Thema, diese 307 Euro werden zusätzlich zu 331 Euro gezahlt,