Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau Lochner-Borst. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Strukturmaßnahmen, Profilierung, Clusterbildung, Wissenschaftsregionen, Exzellenzzentren, Zielvereinbarungen, alle diese Begriffe bestimmen die hochschulpolitische Debatte dieser Tage. Mit der Diskussion zum Doppelhaushalt 2006/2007 sind wir endlich beim Kern der Sache, worum es dieser Landesregierung geht, angekommen. Es geht ihr nicht um eine nachhaltige Entwicklung der Hochschullandschaft, sondern es geht ihr kurzfristig und ausschließlich um Geld.
Wir alle, und das beteuern ja auch die Fachpolitiker von SPD und PDS, wollen die Autonomie der Hochschule stärken. Allerdings fehlt nach wie vor eine gemeinsame Begriffsdefinition.
Während die Landesregierung und die Regierungskoalition meinen, die Hochschulentwicklung diktieren zu können,
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Heike Polzin, SPD: Wir haben immer noch Verantwortung als Land!)
Während die Landesregierung beharrlich die praktische Umsetzung eines modernen LHG verweigert, wollen wir moderne Steuerungselemente in der Praxis einsetzen.
Am deutlichsten werden diese Unterschiede im vorliegenden Doppelhaushalt. Anstatt den versprochenen 1 , 5 - p r o z entigen Aufwuchs der Hochschulfinanzen den Hochschulen direkt zukommen zu lassen, nehmen Sie der einzelnen Hochschule zunächst einmal Geld weg.
Es findet sich dann in den allgemeinen Bewilligungen wieder, also mit einer direkten Zugriffsmöglichkeit für die Landesregierung.
Frau Abgeordnete Lochner-Borst, gestatten Sie eine Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Bartels?
Ich frage Sie, meine Damen und Herren, ob das den Geist des ausgehandelten Hochschulfinanzkorridors noch trifft. Finanzautonomie ist bezüglich der Wettbewerbsfähigkeit von Hochschulen ein wesentlicher Aspekt. Die CDU will, dass die Hochschulen ihre Haushalte in eigener Verantwortung führen. Wir wollen, dass endlich Personal-, Bau- und Grundstücksangelegenheiten auf die Hochschulen übertragen werden. Wir wollen, dass beson
ders leistungsfähige und erfolgreiche Bereiche an den Hochschulen auch eine besondere Unterstützung erfahren. Wir wollen, dass die einzelne Hochschule eine solide Substanzfinanzierung erhält, die dem ausgehandelten Finanzkorridor entspricht.
Meine Damen und Herren, unsere vorliegenden Anträge zum Haushalt 2006/2007 unterstreichen einmal mehr, dass für die CDU Hochschulautonomie keine leere Worthülse ist.
Wir halten es für falsch und kontraproduktiv, eine Hochschulpolitik zu betreiben, die in Legislaturperioden denkt und unter dem Druck knapper Finanzen die Zusammenlegung von Studiengängen, Fachbereichen, vielleicht sogar von ganzen Hochschulen anstrebt.
Meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, verabschieden Sie sich endlich von der rückwärtsgewandten Hochschulpolitik der Landesregierung, denn sie folgt nur einer einzigen Vorgabe, und zwar dem Diktat des Finanzministeriums!
Danke schön, Frau Abgeordnete. Gestatten Sie jetzt die Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Dr. Bartels?
Danke schön, Frau Lochner-Borst. Sie haben von den so genannten 1,5-prozentigen Steigerungen der Hochschulhaushalte gesprochen. Frau Kollegin, wissen Sie, dass zum Ausgleich der Tarifentwicklung und der steigenden Betriebskosten zur Erhaltung des Status quo pro Jahr eine Steigerung um circa 3 Prozent notwendig wäre und man nicht von einer Steigerung um jährlich 1,5 Prozent, sondern von einer Kürzung um jährlich 1,5 Prozent sprechen müsste?
Weitere Wortmeldungen liegen mir zum Einzelplan 07 nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache zum Einzelplan 07.
Ich rufe auf den Einzelplan 08 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei, hierzu die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf der Drucksache 4/1958, die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1964, soweit diese den Stellenplan zum Einzelplan 08 betrifft. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf der Drucksache 4/2005 vor.
Beschlussempfehlung des Finanzausschusses Einzelplan 08 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei – – Drucksache 4/1958 –
Als Erster hat das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Dankert. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
(Heiterkeit bei Wolfgang Riemann, CDU: Tilli, lass die Hennen frei! – Minister Dr. Till Backhaus: Morgen, morgen!)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie werden sich wundern, weshalb ein Großstädter zum Thema Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei spricht, aber das hat einen einfachen Grund: Meine Kollegin, die Vorstandskollegin Ute Schild, ist entschuldigt. Ihr geht es gut. Schöne Grüße von ihr. Ich werde einen kurzen Beitrag zu diesem Bereich halten und melde mich nachher zum Einzelplan 06 noch einmal.
Auch dieser Haushaltsplan ist von der angespannten Haushaltslage des Landes geprägt. Wen wundert es? Wie im Gesamthaushalt sind auch die Ausgaben des Landwirtschaftsressorts zwangsläufig rückläufig. Was uns natürlich besonders schmerzt, ist die Tatsache, dass es anders als in den Jahren zuvor innerhalb des Kapitels 0802 – Allgemeine Bewilligungen – überhaupt keinen Spielraum mehr gibt, neue Fördertatbestände des Landes zu entwickeln. Gleichwohl hielten wir es nicht für angebracht, die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete, eine bekanntlich zu 100 Prozent konsumtive Maßnahme, zulasten von Zuschüssen für die Förderung im investiven Bereich der Marktstrukturförderung aufzustocken. Solche Vorschläge der Opposition halten wir für kontraproduktiv. Sie sind zu kurz gegriffen.
Bei allen noch vorhandenen Unsicherheiten, auch im Zusammenhang mit der Ausstattung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes, werden wir mit dem vorliegenden Haushalt an bisherigen Förderschwerpunkten festhalten und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen durch gezielte investive Förderung stärken, neue Arbeitsplätze schaffen und bestehende sichern. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD, Harry Glawe, CDU, und Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau Schlupp. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit, bei den zurückliegenden Haushaltsberatungen haben sie gefehlt, und zwar insbesondere im Bereich Landwirtschaft. So können bis heute keine Aussagen zu der künftigen Ausgestaltung der Finanzmittel der Europäischen Strukturfonds für die Förderperiode von 2007 bis 2013 gemacht werden. Gleichzeitig will das Landwirtschaftsministerium noch während
Ich spreche hier insbesondere über die beabsichtigten Kürzungen im Bereich der Flurneuordnung zugunsten der Zuschüsse für strukturverbessernde Maßnahmen.