Ja, ich hätte mir auch gewünscht, wenn die PDS derartige Bedenken hat oder noch Vorschläge hat, hätte sie die im Landwirtschaftsausschuss anbringen können, als wir vor 14 Tagen dieses Thema behandelt haben. Da habe ich nichts davon gehört.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Aber das ist eine geschlossene Sitzung. Da haben die Bürgerinnen und Bürger nichts davon gehört. Frau Schlupp, wir wollten hier nicht provozieren. Wir haben hier ein ernsthaftes Thema.)
Nein, diesen Eindruck hatte ich schon, denn es sind ja Pressemitteilungen gekommen. Waren die in Ihren Augen nicht ausreichend? Also ich kann das so nicht verstehen.
(Unruhe bei Abgeordneten der CDU und Linkspartei.PDS – Zurufe von Dr. Ulrich Born, CDU, und Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS)
Nein, ich habe von den Pressemitteilungen des Landwirtschaftsministeriums geredet. Wenn Sie zugehört hätten, anstatt dazwischenzurufen, dann wäre Ihnen das vielleicht auch nicht entgangen.
Wir sind uns einig, dass es ein wichtiges Thema ist. Aber ich hätte mir gewünscht und ich erwarte es auch, dass wir uns dazu im Fachausschuss verständigen und dass das Thema dann so behandelt wird, dass in der Öffentlichkeit das Bild vermittelt wird,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS: Über das Thema der Aktuellen Stunde entscheidet aber kein Fachausschuss, Frau Schlupp. – Zuruf von Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Spätestens nach der Rede des Landwirtschaftsministers hoffe ich doch, dass Frau Peters weiß und auch Frau Holznagel weiß, warum wir dieses Thema aufgerufen haben.
Es wäre schön gewesen, wenn Frau Schlupp aktuell auf das eingegangen wäre, was hier gesagt wurde, und nicht so am Manuskript ihrer Rede gehangen hätte. Es hätte die Sache vielleicht bereichert.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Zurufe von Wolfgang Riemann, CDU, und Angelika Peters, SPD)
Während wir hier darüber reden, machen führende Handelsketten Folgendes: Sie möchten das Fleisch und die Wurst noch mal vier bis fünf Prozent billiger haben, meine Damen und Herren. Lassen Sie sich das doch bitte mal aus aktuellem Anlass auf der Zunge zergehen! Der Landwirtschaftsminister hat völlig Recht, wenn er sagt, Lebensmittel sind mehr wert. Wir sollten in Zukunft ausgelöst durch dieses Thema der Aktuellen Stunde intensiv darüber nachdenken, ob wir vielleicht doch mal darüber sprechen, dass wir keine Preise im Lebensmittelbereich haben können, die unterhalb der Herstellungs
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Angelika Peters, SPD: Über diesen Ansatz reden wir aber schon eine ganze Weile.)
Nicht jeder Autofahrer, darf ich mal zitieren, der eine Fahrerlaubnis hat, fährt auch vernünftig. Und das umgesetzt auf unser Thema heute heißt, nicht alle Gesetze und Kontrollen, die wir haben, führen dazu, dass alle sich vernünftig benehmen, sondern genau durch diesen Preisdruck, der schon unangenehm und anrüchig ist, wird auch kriminelle Energie erzeugt.
Ein Lebensmittel haben wir heute überhaupt noch nicht beleuchtet, das ist das Trinkwasser. Wenn wir heute schon des Öfteren gesagt haben „MV tut gut.“ und auch, das Lebensmittel, das aus M-V kommt, ist offensichtlich noch ein sicheres, dann sollten wir das Trinkwasser nicht vergessen, was wir sicherlich einer guten Umweltpolitik zu verdanken haben,
denn statt im Supermarkt zum Beispiel das Wasser zu kaufen, das stille Wasser muss ich dazu bemerken, können wir genauso gut den Wasserhahn aufdrehen.
Eine weitere Sache möchte ich noch ansprechen. Ich denke, es würde in diesem Zusammenhang ganz gut zum Image von Mecklenburg-Vorpommern als führendes Tourismusland passen, zumal wir den Anspruch erheben, Gesundheitsland Nummer eins werden zu wollen,
dass wir Vorreiter werden und als erstes deutsches Bundesland auf den Anbau von transgenen Produkten verzichten und auf ihre Vermarktung ebenfalls. Das wäre zum Beispiel ein hervorragendes Signal an Verbraucher.
Als letztes Thema möchte ich etwas ansprechen, was in diesem Raum überhaupt noch nicht angesprochen worden ist,
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Was?! – Zurufe von Wolfgang Riemann, CDU, und Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS)
und das ist die Europäische Dienstleistungsrichtlinie. Warum spreche ich die jetzt an? Bitte stellen Sie sich mal vor, meine Damen und Herren, bei 25 verschiedenen europäischen Staaten gilt das Herkunftslandprinzip und die Kontrollkräfte sowie die Verbraucher müssen sich jeweils auskennen in den rumänischen, ungarischen, fran
zösischen, bulgarischen, litauischen und so weiter gesetzlichen Bestimmungen in diesen Herkunftsländern. Was soll da noch für Lebensmittelsicherheit herrschen? Wie sollen die Kontrolleure das bewältigen und wie soll da der Verbraucher noch klarkommen? Ich denke, das ist etwas, was wir im Rahmen der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie noch heftig zu diskutieren haben und wo wir auch im Sinne des Verbrauchers unbedingt noch ein Wörtchen mitreden wollen. – Danke schön.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset-Sportwetten für gemeinnützige Zwecke im Zusammenhang mit der Veranstaltung der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006, auf Drucksache 4/1872, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1927.
Gesetzentwurf der Landesregierung: Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Bereitstellung von Mitteln aus den OddsetSportwetten für gemeinnützige Zwecke im Zusammenhang mit der Veranstaltung der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006 (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 4/1872 –
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Bereitstellung von Mitteln aus den Oddset-Sportwetten für gemeinnützige Zwecke im Zusammenhang mit der Veranstaltung der FIFA Fußball-Weltmeisterschaft Deutschland 2006 auf Drucksache 4/1872. In seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 4/1927 empfiehlt der Finanzausschuss, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 4/1872 unverändert anzunehmen.