Sie sind positiv gestimmt, aber derzeit sehen sie sich nicht in der Lage. Sie wollen dies tun, aber sie brauchen noch weiteren Anschub und da sollten wir weiterhin als Gesellschafter des Tourismus unserer Nachschusspflicht wirklich gerecht werden.
Wenn man sich den Tourismustag in Binz, den 15. Tourismustag, noch einmal vergegenwärtigt, und es waren so einige da, haben Sie ebenfalls dieses Thema Marketing gehört. Der Präsident und die Vorsitzende haben sich deutlich für mehr Marketinggelder eingesetzt und der Marketingplan des Tourismusverbandes sieht vor, dass wir, wenn wir nichts machen und nur den Status quo erreichen, damit rechnen müssen, dass wir weiterhin Einbrüche haben werden. Machen wir etwas zusätzlich, können wir Zuwächse haben und, meine Damen und Herren, das heißt nicht nur Arbeit für die Tourismusbranche, sondern auch für die anlehnenden Bereiche, für die der Zulieferer et cetera pp. Und wenn Sie dann sagen, wir brauchen das nicht, wie im Tourismusausschuss und im Finanzausschuss, und sich den Marketingplan des Tourismusverbandes ansehen, dort stehen ganz klar die Maß
nahmen, die natürlich zusätzlich ergriffen werden müssen, um wieder ein Ergebnis zu erreichen, wie wir es im vorletzten Jahr hatten. Dann sind diese ganz klar und nüchtern von Fachleuten untersetzt und man kann nicht einfach sagen, darüber wollen wir nicht sprechen, da stimmen wir dagegen, wir haben genug getan. Ich denke, das hat die Tourismuswirtschaft in diesem Lande nicht verdient.
Meine Damen und Herren, wie reagiert der Ministerpräsident auf die wirklich fachlich untersetzten Punkte auf dem Tourismustag, dass man mehr Engagement des Landes im Tourismusmarketing gefordert hat? Er sagt einfach, das Geld, das wir einsetzen, ist genug und das wird schon wieder. Also, meine Damen und Herren, wer so einem Wirtschaftsbereich zuruft, es wird schon wieder, der wird auch nicht mehr ernst genommen, und ich möchte wirklich, dass der Ministerpräsident unseres Landes von der Branche ernst genommen wird, denn wir müssen hier im Tourismusbereich alle zusammenhalten.
Und wenn der Wirtschaftsminister auf der gleichen Veranstaltung ebenfalls sagt, es ist alles gut, meine Damen und Herren, es wird schon, überhaupt nicht auf Kritik reagiert und dann zur Zukunft Vorschläge macht, die aus meiner Sicht grotesk sind, strahlt das natürlich auch außerhalb des Landes aus. Er hat nämlich den Gästen des Tourismustages Mecklenburg-Vorpommern sinngemäß gesagt: Liebe Gemeinden, ihr müsst mal prüfen, baut mal ein Feuerwehrhaus weniger und setzt das Geld dann dafür ein, eine Thermalquelle zu bohren! Und dann könnt ihr euch als Thermalstandort hier präsentieren in Mecklenburg-Vorpommern. Ich kann Ihnen sagen, nicht nur die Politiker, sondern auch die Fachleute, die in meiner Nähe saßen, haben nur mit dem Kopf geschüttelt, und das ist nicht gut für unser Land.
(Jörg Heydorn, SPD: Herr Petters, aber wenn Sie kommen, wird’s dunkel! Aber wenn Sie kommen, wird’s dunkel, Herr Petters!)
Meine Damen und Herren, und der zweite Punkt, ein weiterer Vorschlag, wie man ohne Geld viel mehr machen kann für dieses Land, aus dem Munde von Herrn Ebnet: Wir können ja einen Kurzurlaub, eine Offensive für Kurzurlauber wirklich starten. Wir haben jetzt die A 20, da können die ja schnell rankommen und wieder schnell wegfahren und wir können Kurzurlauber aus Österreich und aus der Schweiz, die mal kurz mit dem Jet rüberfliegen, hier für dieses Land holen. Genau zu diesem Vorschlag gab es die gleiche Reaktion von den Fachleuten auf dem Tourismustag in Binz. Die Leute haben mit dem Kopf geschüttelt, weil sie gesagt haben, wir brauchen doch den Touristen, der eine Woche oder zwei Wochen da ist.
Insgesamt, meine Damen und Herren, muss ich sagen, dass man im Tourismusbereich mehr auf die Fachleute hier im Hohen Hause, aber auch in der Tourismusbranche
hören sollte. Ich persönlich möchte Sie noch einmal auffordern: Denken Sie nach! Geben Sie sich einen Ruck! Stimmen Sie zu! Wir haben diesen Antrag mit einer neuen Deckung unterlegt. Es kostet uns kein zusätzliches Geld.
Das Volumen wird nicht insgesamt ausgeweitet. Bitte geben Sie Ihre Stimme für den Tourismus MecklenburgVorpommern! – Vielen Dank.
Ich rufe auf den Einzelplan 13 – Geschäftsbereich des Umweltministeriums, hierzu Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1963 und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1964, soweit diese den Stellenplan zum Einzelplan 13 betrifft. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2022 vor.
Beschlussempfehlung des Finanzausschusses Einzelplan 13 – Geschäftsbereich des Umweltministeriums – – Drucksache 4/1963 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir noch ein paar Bemerkungen zum Einzelplan 13, dem Haushalt des Umweltministeriums. Natürlich ist auch dieser Haushalt keiner, mit dem alle Träume wahr werden. Ganz sicher findet man im Einzelplan 13 schwarze Löcher und weiße Flecken. Es gibt Haushaltstitel, die ein paar Euro mehr durchaus gebrauchen könnten. Ich denke da an die Förderung von Kleinkläranlagen im ländlichen Raum.
Oder die Zuschüsse an die Wasser- und Bodenverbände für die Unterhaltung beziehungsweise die Betriebskosten der Gewässer zweiter Ordnung – auch hier wäre mehr Geld sicherlich willkommen.
Dennoch, meine Damen und Herren, der Einzelplan 13 ist unserer Zeit und den Erfordernissen, und das nicht nur aus Umweltsicht, angemessen. Mit ihm werden Prioritäten gesetzt und Entwicklungen fortgeschrieben.
Sicherlich haben Sie alle in den letzten Tagen die Berichterstattung über die Klimakonferenz in Kanada verfolgt. Die Experten sind sich einig und auch der gesunde Menschenverstand denkt angesichts unübersehbarer Wetterturbulenzen, wie lang anhaltende Dürrekatastrophen, unvorhersehbare Überschwemmungen oder einer wachsenden Anzahl von Sturmtiefs mit verheerenden ökonomischen und ökologischen Folgen, immer öfter darüber nach, ob es nicht doch zu einem unbeherrschbaren globalen Klimawandel kommen könnte. Der Begriff „Klimawandel“ beinhaltet wissenschaftlich gesehen zunächst nur einen gegenüber früher veränderten Energiehaushalt und einen veränderten Stoffhaushalt der Atmosphäre. Wenn es jedoch darum geht, die Dimension und die möglichen Folgen des Klimawandels zu schildern, dann können die Szenarien nicht düster genug sein. Die dringendste Aufgabe für nationale und internationale Politik aber besteht darin, dem Klimawandel entgegenzusteuern, weltweite Strategien zu entwickeln und die Chancen des Klimawandels auszunutzen. Dieser Aufgabe stellten sich die Experten und die Politiker auf dem Klimagipfel und dieser Aufgabe stellt sich der Haushalt des Einzelplanes 13.
Seit der Verabschiedung des Klimakonzeptes in diesem Hause im Jahr 1997 konnten die Kohlendioxidemissionen im Lande erfolgreich gesenkt werden. Das gelang aber nur durch den wachsenden Einsatz erneuerbarer Energien. Ohne ihre intensive Nutzung wären die Emissionen in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2002 um fast 16 Prozent höher gewesen.
Die weitere Nutzung dieser Energien, insbesondere der Windenergie, der Biomasse, der Sonnenenergie, und die Nutzung von Deponien, um Biogas zu befördern, dieser Aufgabe stellt sich der Haushalt des Umweltministeriums. Es werden Landesmittel genutzt und ab der neuen Strukturfondsperiode sollen im zunehmenden Maße auch Mittel aus Europa dafür eingesetzt werden. Meine Fraktionsvorsitzende hat heute Vormittag berichtet über Zuschüsse zu nicht investiven Maßnahmen des Klimaschutzes wie Bildung und Aufklärung, wie hoch diese Titel im Haushalt sind. Diese Maßnahmen sind genauso wichtig wie Landesmittel zur Förderung investiver Maßnahmen. Beispielhaft möchte ich hier nur wenige Projekte nennen wie etwa „Kirche – Sonnendach“, „Zoo-lar“ oder die Förderung der Entwicklung alternativer Antriebssysteme und biogener Kraftstoffe. Aber auch die Weiterführung des Moorschutzprogramms bis zu einer Fläche von 37.000 Hektar gehört dazu. Das ist aktiver Klimaschutz,
denn die Moore fungieren als natürliche Kohlenstoffsenken. Und ich bin froh, meine Damen und Herren, klimafreundliche Haushaltsansätze auch in den Plänen anderer Ministerien zu finden, wie die geplanten Aufforstungen im Einzelplan 08 oder auch den Landeszuschuss an die Fachagentur für nachwachsende Rohstoffe oder die Förderung von Gebäudesanierungen zur CO2-Minderung und zur Energieeinsparung durch das Arbeitsministerium.
Dem Klimawandel entgegenzutreten, das sei die zentrale Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Das hat der
neue Bundesumweltminister Sigmar Gabriel vor Beginn der Weltklimakonferenz betont. Ich hätte mir gewünscht, diese Erkenntnis auch im Einzelplan 06 wiederzufinden, denn nur die Vorbildwirkung der öffentlichen Hand und die Sensibilisierung der Menschen für die notwendigen Erfordernisse des Klimaschutzes sind nicht ausreichend. Sie müssen auch finanziell dazu in der Lage sein, diesem gerecht zu werden,
und da wäre eine landesseitige Unterstützung zur Umrüstung konventioneller Gas- oder Ölheizungen auf Sonnenenergie für Eigenheimbesitzer in Mecklenburg-Vorpommern bitter notwendig, innovativ und auch zeitgemäß.
Sie würde Investitionen ankurbeln, schaffte Arbeitsplätze, könnte Emissionen reduzieren und wäre im Angesicht der steigenden Öl- und Gaspreise sozial nur angebracht.
Sehr geehrte Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich noch auf einen zweiten Diskussionspunkt in den Debatten zum Haushalt des Umweltausschusses zurückkommen. Es geht um die so dringend notwendige investive Förderung für Zoos und Tiergärten, damit sie der EU-Richtlinie gerecht werden und auch weiterhin Standortfaktor für unser Land bleiben können. Die Problematik der Zoos und Tiergärten wurde im Ausschuss mehrmals in diesem Jahr diskutiert. Bereits zweimal mit der heutigen Beschlussfassung haben der Umwelt- und der Finanzausschuss in Entschließungen zum Haushalt betont, dass sie bei der Lösung des Problems die ganze Landesregierung in der Verantwortung sehen. Selbst die Opposition, kann ich Ihnen hier berichten, ist diesem Auftrag mit Ernsthaftigkeit nachgekommen. Leider konnten wir dem Antrag nicht zustimmen, weil die Deckungsquelle nicht akzeptabel war.