Wenn Sie sich mit den physikalischen Problemen nicht auskennen, dann würde ich mich da zurückhalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Koalitionsfraktionen wollen mit dem vorliegenden Antrag erreichen, dass sich der Landtag entschieden für das Festhalten am Ausstieg aus der Atomenergie auf der Basis des jetzt geltenden Atomgesetzes ausspricht.
Für meine Fraktion steht fest, dass wir uns in jedem Fall an die geltende Rechtslage halten. Dieses können Sie in diesem Falle, meine sehr verehrten Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, leider nicht von sich behaupten.
Ansonsten hätten Sie den unter TOP 22 eingebrachten Antrag zum Zwischenlager Nord in Lubmin nicht gestellt.
Auch in dieser Sache sind Sie unglaubwürdig, denn es ist nicht möglich, einerseits die Einhaltung von Recht und
Gesetz zu fordern und andererseits Ihrem ideologischen Ansinnen zu folgen und zum Rechtsbruch aufzurufen.
Die CDU hat sich schon immer für einen ausgewogenen Energiemix ausgesprochen. Neben der Nutzung der Kernenergie zählen für uns die herkömmlichen Energieträger wie Öl, Gas, Kohle, aber auch die erneuerbaren Energieträger wie Biomasse, Solarenergie, Fotovoltaik, Windkraft, Wasserkraft und Geothermie. Dies alles trägt zu einem ausgewogenen Energiemix bei.
Gerade der Klimagipfel in Montreal macht deutlich, dass die internationale Gemeinschaft auf diesem Weg des Klimaschutzes noch weit vom Ziel entfernt ist. Heute lassen sich die Verpflichtungen, die Deutschland im Interesse des Klimaschutzes eingegangen ist, nur mit der friedlichen Nutzung der Kernenergie realisieren.
Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern, dass sich die Europäische Union in Kyoto verpflichtet hat, die Kohlendioxidemission bis zum Jahr 2013 um 8 Prozent bezogen auf das Jahr 1990 zu mindern. Deutschland ist auch dieses Mal wieder ein Vorreiter und hat sich verpflichtet, 20 Prozent einzusparen
oder sogar 21 Prozent. Bisher liegen wir bei 18,5 Prozent. Das ist ein großartiger Erfolg und nur dank der kohlendioxidneutralen Energiegewinnung durch Kernenergie möglich geworden.
Aus diesem Grund halte ich die von Ihnen geschürten Ängste hinsichtlich des Risikos eines atomaren Unfalls für unverantwortlich. Gerade die deutschen Kernkraftwerksanlagen gehören zu den sichersten der Welt.
so wird dies zu einem Sicherheitsdefizit auf globaler Ebene führen. Vielleicht sollten Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren gerade von der Linkspartei und Herr Professor Methling, sich ein Beispiel an der Volksrepublik China nehmen. Sie haben es selber gerade erwähnt.
(Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Ach, jetzt die Volksrepublik?! – Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Jetzt zitieren Sie wieder unsere Klassenbrüder!)
Dort sollen im Laufe der nächsten zehn Jahre 30 Kernkraftwerke errichtet werden, also nicht nur erneuerbare
Energie. Ich wiederhole: 30! Auch in unmittelbarer Nähe, in Finnland, ich glaube, da war auch gerade ein Ausschuss des Landtages gewesen,
in Polen, in Tschechien, in Frankreich und in weiteren europäischen Ländern, werden derzeit Kernkraftwerke gebaut oder befinden sich in der Planung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Punkt 2 Ihres Antrages stellen Sie dar, dass die Nutzung von Potenzialen der Energieeinsparung und Effizienzsteigerung, die Stärkung und der Ausbau der erneuerbaren Energien sowie die Weiterentwicklung der erneuerbaren Energietechnologien eine Alternative zur Kernenergie darstellen. Gerade das ist aber ein Irrglaube, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Weltbevölkerung hat sich während der letzten 40 Jahre von drei auf sechs Milliarden Menschen verdoppelt. Bis zum Jahr 2100 wird sie auf acht bis zwölf Milliarden Menschen anwachsen, wobei der größte Anstieg in den sich entwickelnden Ländern zu erwarten ist. Mögliche Energieeinsparungen in den Industrieländern werden von dem wachsenden Bedarf in den sich entwickelnden Teilen der Welt weit übertroffen werden. Verschiedene Szenarien sagen eine Verdoppelung, wenn nicht sogar eine Verdreifachung des primären Energiebedarfes voraus. Die Entwicklungs- und Schwellenländer werden alle Energiequellen nutzen, um ihre wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sicherlich gibt es erhebliche Potenziale zur Energieeinsparung und zur effizienteren Nutzung von Energieträgern. Diese Potenziale werden in Deutschland allein durch die hohen Energiepreise schon ausgenutzt. Dennoch, und das sprechen Sie in Ihrem Antrag an, müssen Energietechnologien weiterentwickelt und erforscht werden.
Vor diesem Hintergrund hat sich meine Fraktion in Ergänzung zur Fusionsforschung am Wendelstein 7-X insbesondere für das Großforschungsvorhaben des Internationalen Thermonuklearreaktors, also ITER, in Greifswald/Lubmin ausgesprochen. Leider wurde diese Initiative von Ihnen nicht ausreichend unterstützt und jetzt wird dieser ITER in Frankreich gebaut.
Meine sehr geehrte Damen und Herren, trotz Ihres Antrages und des geltenden Atomgesetzes wird Atomstrom auch in Zukunft eine wesentliche Rolle bei der Energieversorgung in Deutschland, in Europa und in der ganzen Welt spielen. Hiervor kann und darf man seine Augen nicht verschließen. Aus diesem Grunde werden wir Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte aus der Koalitionsvereinbarung in Berlin kurz zitieren. Darin steht: „Zwischen CDU, CSU und SPD bestehen hinsichtlich der Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung unterschiedliche Auffassungen. Deshalb kann die am 14. Juni 2000 zwischen Bundesregierung und Energieversorgungsunternehmen geschlossene Vereinbarung und können die darin enthaltenen Verfahren sowie für die dazu in der Novelle des Atomgesetzes getroffene Regelung nicht geändert werden.“ So steht es dort schwarz auf weiß geschrieben. Und da steht sie nun, die Kuh mit dem Namen Atomkraft auf dem dünnen Eis des Wir-redenspäter-Kompromisses. Wie kriegt man sie da runter? Oder anders gefragt: Warum gibt es keine konkrete Aussage der Bundesregierung zum Atomausstieg? Ganz einfach: Die Interessenlage ist nicht so eindeutig, Herr Liskow, wie es auf den ersten Blick erscheint. Da sind nämlich die großen Energieversorgungsunternehmen, die auf eine Renaissance der Atomkraft drängen,
weil sie aufgrund des Alters der deutschen Kernkraftwerke Entscheidungen über deren Modernisierung treffen müssen und für diese natürlich auf milliardenschwere Subventionen aus dem schmalen Staatssäckel hoffen.