Protokoll der Sitzung vom 15.12.2005

Ja, Frau Peters, wenn Sie reden, ist jede Sekunde zu viel.

(Heiterkeit und Unruhe bei Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Beifall und Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU)

Also ich möchte noch wenigstens auf zwei, drei Argumente eingehen, die hier gesagt worden sind. Es ist nicht redlich, wenn man aus einer Pufferlagerung als Definition auf einmal eine Zwischenlagerung macht. Das kann es einfach nicht sein!

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig.)

Entweder wir sind hier begriffsecht, dann müssen wir uns auch danach verhalten.

Die zweite Sache, Frau Wien – sie ist leider nicht mehr da, ach doch, da sitzt sie –, wir haben seit 1990, trotzdem wir den Rückbau machen in Lubmin, keinen Touristen weniger hier im Land, sondern es werden immer mehr.

(Birgit Schwebs, Die Linkspartei.PDS: Es wird ja auch rückgebaut. – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)

Es wird rückgebaut und wir lagern in einem Zwischenlager, das eine genaue Kapazitätsbegrenzung hat.

(Dr. Armin Jäger, CDU: So ist das.)

Wir haben einen Baukörper, den wir nicht verändern können. Also kann da nicht mehr Abfall eingelagert werden, als die Kapazität hergibt.

(Birgit Schwebs, Die Linkspartei.PDS: Aber das Signal ist doch ein ganz anderes.)

Und jetzt geht es um eine Pufferlagerung, um für die Leute, die draußen im EWN arbeiten, auch für die Zukunft Arbeitsplätze zu schaffen. Natürlich, Herr Dr. Bartels, können wir nicht alle Arbeitsplätze erhalten. Dafür gibt es ein Rückbaukonzept. Aber wir können es versuchen.

Herr Liskow, gestatten Sie eine Anfrage des Abgeordneten Bartels?

Ja bitte.

Herr Liskow, ist es richtig, dass die Halle 8 wesentlich mehr Stellplätze für Castoren hat, als durch Lubmin und Rheinsberg anfallen, ja oder nein?

Ja.

Danke.

Hervorragend, Herr Dr. Bartels, aber es geht hier, und deswegen bin ich ja noch mal dabei gewesen, es geht hier darum, für die Leute, die wirklich ingenieurtechnisch ausgebildet sind und sehr gut ausgebildet sind, auch für die Zukunft hervorragende Arbeitsbedingungen, und zwar von Lubmin aus zu schaffen.

(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Das war aber immer Konsens. Endlich, endlich war das, was wir hier vereinbart hatten, und nicht zukunftsorientiert!)

Trotzdem müssen wir dafür sorgen, denn gerade Vorpommern ist eine Region, wo wir hoch qualifizierte Arbeitsplätze brauchen.

(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Richtig.)

Von Greifswald aus wollen wir auf dem Weltmarkt den Rückbau organisieren.

(Birgit Schwebs, Die Linkspartei.PDS: Das können wir doch machen.)

Da brauchen wir wirklich jede erdenkliche Unterstützung und keine ideologischen Diskussionen,

(Birgit Schwebs, Die Linkspartei.PDS: Aber nicht zulasten der anderen Arbeitsplätze.)

wo wir eigentlich den Standort, wo wir die Fähigkeiten dieser Leute schlechtreden.

(Unruhe bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Machen wir doch gar nicht. – Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Das haben wir doch gar nicht getan.)

Doch, es wird zurzeit mit dieser Diskussion gemacht.

(Beifall Renate Holznagel, CDU – Alexa Wien, Die Linkspartei.PDS: Das bestreiten wir aber heftig.)

Für mich ist noch mal wichtig: Was passiert eigentlich, wenn wir mit dieser Diskussion nach außen gehen? Wird das Ausland unsere Leute überhaupt noch wollen,

(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Wenn wir so reden wie Sie, ja.)

wenn wir nicht in der Lage sind,

(Zuruf von Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS)

wenn wir unsere eigenen Leute nicht befähigen, von Greifswald aus diese Arbeit zu erledigen?

(Alexa Wien, Die Linkspartei.PDS: Sie ver- wechseln doch schon wieder Äpfel mit Birnen.)

Herr Liskow, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Herrn Jarchow?

Ja, bitte.

Sie sprechen immer nur von der Pufferlagerung bei diesem Antrag. Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass es einen zweiten Antrag gibt, wo es ganz eindeutig um Zwischenlagerung geht? Also ich habe das zumindest den Ausführungen des Ministers entnommen.

Also für mich geht es heute hier um die Diskussion der Pufferlagerung

(Dr. Armin Jäger, CDU: So ist das.)

und um nichts anderes.

(Beifall Wolfgang Riemann, CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: So ist das.)

Gestatten Sie eine weitere Anfrage? (keine Zustimmung)

Sie haben noch 20 Sekunden.

Ich möchte diese 20 Sekunden nutzen,

(Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Schade drum.)

um die Leute vom Betriebsrat der EWN und vom Gesamtbetriebsrat der EWN hier zu begrüßen und ihnen noch mal danke zu sagen für ihre Arbeit, die sie draußen

in Lubmin leisten, und dass sie diesen Dank auch weiterreichen an die Belegschaft. – Vielen Dank.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU, Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS, und Birgit Schwebs, Die Linkspartei.PDS)

Danke schön, Herr Abgeordneter.

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, ich schließe damit die Aussprache.