Die Armee, die blieb nicht nur links liegen, sondern die wurde finanziell ausgetrocknet. Und gerade darunter leidet ja Vorpommern, leidet dieses Land ganz besonders.
Und den Berliner Kahlschlag beim Zoll nennt man heute einfach Umstrukturierung. Wir haben hier auch einiges verloren in diesem Land: Stichwort Zollfahndungsamt Rostock und dass wir in der Fläche weniger Zollfahndungseinheiten haben. Das wird doch nicht besser. Gleichzeitig, und das muss man auch mal ganz deutlich sagen in diesem Lande, leistet sich Rot-Grün mit der Unterstützung der PDS ein Ausländerrecht, in dem nicht nur zig Milliarden für nicht asylberechtigte Ausländer ausgegeben werden,
(Angelika Gramkow, PDS: Das ist eine Frechheit! – Zurufe von Peter Ritter, PDS, und Gerd Walther, PDS)
Nüchtern betrachtet sieht doch Ihre Sicherheitspolitik nach dem 11. September wie folgt aus: Sie haben Deutschland zum Sozialamt der Welt gemacht,
importieren damit bis heute Sicherheitsprobleme, vergeben die deutsche Staatsangehörigkeit ohne Sicherheitsüberprüfung
und streichen zuallererst bei der Polizei, die sich anschließend mit den von Ihnen importierten Sicherheitsproblemen auf der Straße herumschlagen muss.
Das ist die Situation in diesem Lande. Jedem verantwortungsvollen Politiker müsste eigentlich nach dem 11. September 2001 klar sein, dass innere Sicherheit, äußere Sicherheit und Zuwanderung in ein Paket gehören.
Und das von Rot-Grün im Eiltempo gegen den Mehrheitswillen durchgepeitschte Ausländerrecht hat doch zumindest das Sicherheitspaket II de facto schon aufgefressen. Das muss man doch mal ganz nüchtern sagen. Und während in anderen Bundesländern nach dem 11. September, also hier Gott sei Dank auch in SPD-regierten Ländern, der Personalabbau bei der Polizei gestoppt und mehr für die innere Sicherheit getan wurde, ist Mecklenburg-Vorpommern das einzige Land, in dem nicht auf den Anschlag reagiert wurde. Das muss man doch auch mal ganz deutlich sagen. Unser Antiterrorpaket vom November 2001 haben Sie abgelehnt.
Und was, nüchtern betrachtet, seit ’98 im Hause Timm läuft, das ist eine unglaubliche Arroganz der Macht, womit die Spätfolgen des eigenen kurzsichtigen Handelns völlig ausgeblendet werden. In Sachfragen und für Argumente, und das haben wir ja nun alle erlebt seit ’98, völlig unzu
gänglich haben Sie schon vieles von dem niedergewalzt, was wir in diesem Land aufgebaut haben. Bereits mit der Vorlage des umstrittenen Personalentwicklungskonzeptes im April 2000 wurde die Streichung von Polizeivollzugsstellen festgeschrieben. Ein Jahr später erst legten Sie das Polizeiorganisationsgesetz vor, das im Juni 2001 hier verabschiedet wurde. Das heißt, Sie haben den Personalabbau festgeschrieben, bevor Vorstellungen für eine veränderte Organisationsstruktur vorlagen.
Die Polizeiorganisation wurde im zweiten Schritt per Gesetz und Erlass nur Ihren Plänen vom Abbau von Polizeivollzugsstellen angepasst. Das ist doch die Realität. Praktische Argumente wie Einsatztaktik, realer Belastungsindex Polizei, darüber haben wir hier gesprochen, und zukünftige Mehrbelastungen bei der Landespolizei haben Sie ignoriert. Und Sie, Herr Dr. Timm, haben auch alle sachlichen Argumente kommunaler Funktionsträger, der eigenen erfahrenen Polizeibeamten im Land, der Gewerkschaft und der Opposition in den Wind geschlagen. Sie sind allein den Ratschlägen Ihrer drei Superpolizisten aus Nordrhein-Westfalen gefolgt. Ergebnis: Verlust von Flächenpräsenz und Bürgernähe zu Lasten der Sicherheit, und das in einem Flächenland, das stolz ist, so viele Touristen in dieses Land zu holen.
Die Schere zwischen zunehmenden Aufgaben für die Landespolizei und den vorhandenen Polizisten ist mit der neuen Struktur weiter auseinander gegangen. Hinzu kommen Mehraufgaben nach dem 11. September. 6.100 Polizeivollzugsbeamte mit 675 Angestellten und 325 Arbeitern aus dem Jahre ’91 standen 5.902 Polizisten mit 499 Angestellten und 173 Arbeitern im Jahr 2000, also im Jahre Ihres Eckpunktepapiers, gegenüber. Mit der neuen Struktur werden weitere 177 Dienstposten bis 2006 abgebaut. Mit den 150 Beamten für die drei Autobahnstationen fehlen also noch einmal 327 Beamte. Und Sie wollen uns dauernd erklären, wie man mit immer weniger Polizisten immer mehr Aufgaben erledigen kann. Gerade diese Rechnung geht nicht auf.
Im Ergebnis dieses personellen Aderlasses, verbunden mit weiter steigenden Belastungen, schiebt die Landespolizei einen gewaltigen Überstundenberg vor sich her. Deshalb, deshalb greifen Sie jetzt nach dem Rückgrat der Landespolizei, nach der Bereitschaftspolizei, nach der 3. Hundertschaft in Anklam. Nur deshalb!
Sie haben es zu verantworten, dass, gemessen an den Sollstärken, flächendeckend in den Polizeidienststellen dieses Landes nach Ihrer Organisationsstruktur Polizeivollzugsbeamte fehlen. Das hat Ihnen, Herr Dr. Timm, die Gewerkschaft der Polizei aufgeschrieben, vorausgesagt und das haben wir mit unseren Anträgen versucht zu verhindern. Und das waren ja eine ganze Menge Anträge und Sie können uns doch nicht Unsachlichkeit hier vorwerfen.
In Ihren Begründungen zur Auflösung der 3. Einsatzhundertschaft werfen Sie heute aus meiner Sicht, genau wie vor drei Jahren, wieder mal Nebelkerzen, um von den wahren Zielstellungen abzulenken. Was Sie jetzt vorhaben, ist die Verteilung, besser gesagt, die Vernebelung
des von Ihnen selbst verursachten Personalmangels innerhalb der Landespolizei. Ihr wahres Ziel aber – und die Erfahrungen haben wir leider gemacht und deswegen bleiben wir auch bei diesem Antrag – ist der weitere Abbau von Polizeivollzugsbeamten. Das ist doch nur der Einstieg. Dafür gab und gibt es sehr deutliche Anhaltspunkte – und ich sage das ganz deutlich –, vor allem die jahrelangen Märchenstunden im Innenausschuss, um es nicht anders zu sagen.
(Beifall Dr. Ulrich Born, CDU, und Dr. Armin Jäger, CDU – Torsten Koplin, PDS: Na, na, na! – Heinz Müller, SPD: Oh!)
Erstens. Die so genannten Zielvereinbarungen mit den Polizeidirektionen zur Senkung der Fallzahlen, also die vorrangige quantitative Bewertung der Polizeiarbeit, mit denen die Direktionsleiter geknebelt werden, dienen nur dem Ziel, die Kriminalität künstlich zurückzudrängen. Das führt dazu, dass schwere Kriminalität und Kontrollkriminalität vernachlässigt werden, nicht mehr bearbeitet werden. Das wiederum führt zur Senkung der Fallzahlen und damit zu einer höheren Aufklärungsquote. Damit wird sich bald der Innenminister auf die Brust schlagen,
Es ist doch bezeichnend, dass in Ihrer Begründung zur Auflösung der 3. Hundertschaft Anklam diese Quantität wiederum eine herausragende Rolle spielt. Entscheidend sind aber bei der Bereitschaftspolizei die fachlichen, taktischen und physischen Vorzüge der geschlossenen Einheit und natürlich der einzelnen Beamten. Das wäre das Gleiche, wenn Sie verlangen, dass in Vorpommern die Feuerwehren bis auf Stralsund, Anklam und Neubrandenburg abgeschafft werden, nur weil es nicht genügend gebrannt hat.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordne- ten der CDU – Heinz Müller, SPD: So viel Quatsch auf einem Haufen!)
Zweitens. Dazu passt, dass das Finanzministerium per Kabinettsbeschluss die Budgetierung des Personalhaushaltes bei der Polizei bewirkt hat. Damit ist doch klar, dass die Budgetierung in jeder Polizeibehörde nur unter fiskalischen Gesichtspunkten, unter Zurückstellung der fachlichen Notwendigkeiten der Polizei erfolgt. Oder glauben Sie wirklich, dass Frau Keler der Versuchung widerstehen könnte, ihre Budgetierung nach dem jetzigen Ist-Stand der Polizeivollzugsbeamten festzuschreiben?!
Hinzu kommt der weiterhin festgeschriebene Abbau von Polizeivollzugsbeamten bis 2006. Also eines muss man sagen, jeder Finanzminister in Deutschland träumt von so einem Innenminister, dem er das anbieten kann. Das ist einfach so.
Drittens. Ich rechne nach den bisherigen Erfahrungen, der Vorgehensweise des Ministeriums und dem Wahrheitsgehalt von Aussagen aus dem Hause Timm seit 1998 zur Landespolizei und der eingeführten Budgetierung damit, dass aufgrund der Zielvereinbarungen, also dem
Frisieren der polizeilichen Kriminalstatistik, schon ein Konzept unserer NRW-Spezialisten in Arbeit ist, mit dem die Zielstärken in den Direktionen neu berechnet werden sollen. Das, meine Damen und Herren, das ist das wahre Ziel, der weitere Abbau von Polizeivollzugsbeamten in diesem Lande. Die Zerschlagung der 3. Einsatzhundertschaft ist nur Teil dieser innen- und sicherheitspolitischen Geisterfahrt.
Viertens. Teile und herrsche! Wir haben immer kritisiert, dass das Polizeiorganisationsgesetz dem Innenminister zu großen Spielraum zur Regelung per Erlass für die Struktur unterhalb der Polizeidirektionen einräumt. Jeder Direktionschef hat Personalprobleme durch das neue Polizeiorganisationsgesetz, muss aber seine Aufgaben erfüllen. Die Interessen der eigenen Direktion stehen unter diesem Druck im Vordergrund, nicht aber das einheitliche strategische Landesinteresse für die Stärkung der Landespolizei und der inneren Sicherheit. Diese, durch Ihre Politik verursachte desolate Personalsituation in den Direktionen kommt Ihnen jetzt natürlich bei der Zerschlagung der 3. Einsatzhundertschaft sehr zu pass. Es gibt weniger Solidarität für die gemeinsame Sache. Das durften wir nämlich im Innenausschuss wirklich hören.
Jeder Direktor ist froh, seine Löcher jetzt schnell noch mal stopfen zu können, und gerade das hat auch der Herr Wils gesagt, wenn Sie richtig hingehört haben.
Wir sind der Meinung, und deswegen dieser Antrag, es ist für die Öffentlichkeit und auch für die Landespolizei ganz wichtig, dass wir deutlich machen, welche wahren Ziele Sie verfolgen. Mit der Auflösung der 3. Hundertschaft in Anklam schlagen Sie sozusagen mit der politischen Axt auf das Rückgrat dieser Landespolizei ein und ich denke, das müssen wir sehr deutlich sagen.
Die drei Standorte Waldeck, Schwerin und Anklam gehörten und gehören zu der langfristig und strategisch vernünftig angelegten Konzeption von Rudi Geil und Armin Jäger. Da wären zu nennen Unterstützung der Polizeibehörden in den Regionen durch geschlossene Einheiten, Unterstützung des Einzeldienstes, also das war schon Praxis, lange bevor Sie es jetzt als Begründung für die Auflösung der 3. Hundertschaft reingeschrieben haben, und natürlich die Absicherung des Bäderdienstes in der Region. Polizeitaktisch waren damit die Regionen abgedeckt. Für größere Landeslagen konnte zusätzlich eine Konzentration der Kräfte erfolgen.
Die Fertigstellung der A 20 gehörte zu unserem langfristig strategischen Konzept zur Stationierung der 3. Hundertschaft in Vorpommern. Sie aber nutzen jetzt die Fertigstellung der A 20 zur Abschaffung dieser 3. Hundertschaft.