Ich möchte als Erstes mal auf einige Vorredner eingehen. Und zwar, sehr geehrte Frau Ministerin, das war wieder ganz typisch, was Sie hier von sich gegeben haben, nämlich Politik der PDS, dass Sie ständig darauf rumreiten und die CDU für alles verantwortlich machen wollen. Und wahrscheinlich stand in Ihrem Referat nicht drin, dass zum Beispiel die CDU in diesem Lande noch nie den Sozialminister gestellt hat.
Das sollten Sie vielleicht mal zur Kenntnis nehmen, bevor Sie uns immer für alles verantwortlich machen!
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Zurufe von Rudolf Borchert, SPD, und Dr. Margret Seemann, SPD)
wie Sie hier an den Tag gelegt haben, muss ich sagen, habe ich in meiner politischen Laufbahn noch nicht erlebt.
Und ich sage Ihnen auch eins: Aus meiner Sicht leben Sie in einer Scheinwelt. Und diese Polemik, die Sie hier an den Tag legen,
(Heiterkeit bei Dr. Ulrich Born, CDU, und Angelika Gramkow, PDS – Rudolf Borchert, SPD: Polemik haben wir bisher nur von Herrn Glawe gehört. – Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)
Und ich bin auch gerne bereit, das mit dem Risikostrukturausgleich hier noch mal zu erklären. Wenn Sie das anprangern, dann müssen wir mal sagen, es geht hier um eine Summe von 14 Millionen Euro. Es geht darum, dass Ersatzkassen, dass Betriebskassen, Private in diesen Fonds einzahlen und die Ortskassen aus diesem Fonds herausnehmen. So weit ist das ja auch okay und solidarisch. Aber es kann doch dann nicht sein, dass zum Beispiel die DAK in Mecklenburg-Vorpommern einen Beitragssatz hat von 15,2 Prozent und die AOK in Mecklenburg-Vorpommern 14,9 Prozent. Das hat doch nichts mit Gerechtigkeit zu tun! Das übersteigt ja noch die Gleichmacherei.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, PDS: Heißt das, die AOK soll den Beitrag auch noch erhöhen?! – Zuruf von Torsten Koplin, PDS)
Und wenn die AOK auch noch in der Lage ist, ihren Mitgliedern dann vielleicht auch noch Rabatte zu geben,
(Rudolf Borchert, SPD: Die Bundes- regierung hat eine andere Sichtweise. – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD – Glocke der Vizepräsidentin)
Ich möchte dann doch mal ein positives Wort an die SPD richten. Das hat mir also schon mal sehr gut gefallen, dass Herr Nieszery zumindest im Gegensatz zur PDS
erkannt hat, dass wir hier im Gesundheitswesen eine schwierige Situation haben. Von dieser Stelle aus muss ich sagen, da sind wir zumindest auf einer Linie.
Ich kann natürlich nicht verstehen, warum Sie hier zum Schaulaufen gezwungen sind, Herr Nieszery. Sie sollten weiter bei der Wahrheit bleiben, so, wie wir das auch tun.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und PDS – Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zurufe von Heike Polzin, SPD, und Torsten Koplin, PDS)
(Heike Polzin, SPD: Dafür sind Sie ja jetzt drin. – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD – Glocke der Vizepräsidentin)
und das unterscheidet uns eben, die PDS, die SPD von der CDU, nämlich dass wir auch mal die Ursachen, die Wurzeln untersuchen. Und dazu ist hier kein Wort gefallen.
Es muss Ihnen doch endlich klar sein, meine Damen und Herren, dass die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, ich wiederhole das, die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik die Grundlage ist für eine solide Sozialpolitik. Das muss doch klar sein! Und dann müssen Sie doch auch in Ihren Redebeiträgen mal darauf eingehen und Sie tun es nicht.
(Angelika Gramkow, PDS: Ja, aber Sie haben ein anderes Thema gestellt. Vielleicht kommen Sie da mal zu! – Dr. Ulrich Born, CDU: Also, Frau Gramkow!)
Frau Gramkow, Sie hätten das beobachten sollen, ich habe Sie nicht einmal unterbrochen, nicht dazwischengerufen, nichts.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, PDS: Ich habe ein Recht, dazwischenzurufen.)
Der Fakt ist einfach der, dass, und das wiederhole ich, die SPD Handlungsbedarf sieht im Gegensatz zur PDS. Es muss aber hier gesagt werden, wenn die Landtagswahlen gelaufen sind, und das ist eigentlich die Sache, die schon angesprochen wurde, wenn die Landtagswahlen gelaufen sind, dann wird es einen Offenbarungseid geben, weil nämlich konzeptionell hier bisher nichts passiert ist. Und diesen Vorwurf müssen wir der rot-grünen Politik machen. Und ich möchte da noch einen draufsetzen, nämlich, diese Untätigkeit, dass hier nur Stückwerk passiert, die führt dazu, dass sich die Krise im Gesundheitssystem verschärft. Und da werden wir eines Tages die Frage nach der Verantwortung stellen müssen.
Und die Folge wird nämlich sein, dass es zu krassen Einschnitten kommen wird, und das hängt nämlich mit Untätigkeit zusammen.
Die Frage ist, welches Ziel muss so eine Gesundheitsreform, zu der wir ja auch bereit sind, erfüllen. Und da sage ich Ihnen ganz deutlich von dieser Stelle, es muss eine exzellente medizinische Versorgung, also eine Sicherstellung der Versorgung aller Patienten erfolgen – und das will ich auch klar und deutlich sagen –, unabhängig von Alter, Einkommen, Geschlecht und gesundheitlichem Zustand. Und es muss deutlich gesagt werden, im Mittelpunkt allen Handelns steht immer der Patient. Und da habe ich manchmal Probleme, wenn ich das hier höre. Um alles wird sich die Sache hier drehen, nur der Patient wird eventuell aus den Augen verloren – und das kann nicht sein.
Und wenn es um die Zukunft geht, Frau Gramkow, wenn es um die Zukunft geht, dann bleibt es Ihnen nicht erspart, das ist einfach so, Ursachenforschung zu beginnen, die Ist-Situation zu analysieren, denn nur aus der IstSituation können Sie Schlüsse für die Zukunft ziehen.
(Heiterkeit und Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Glocke der Vizepräsidentin – Zuruf von Heike Polzin, SPD)
(Eckhardt Rehberg, CDU: Solange die Zwischenrufe nicht im 15-Sekunden- Takt kommen, geht das ja noch.)
Erstens, die Kohl-Regierung, auf der Sie ja so rumreiten, die hat nämlich 1998 Reformen begonnen, die KohlRegierung hat die Reform begonnen. Und was ist dann 1998 gelaufen?