Erstens, die Kohl-Regierung, auf der Sie ja so rumreiten, die hat nämlich 1998 Reformen begonnen, die KohlRegierung hat die Reform begonnen. Und was ist dann 1998 gelaufen?
Ja, zu dem Thema komme ich noch, zu dem Thema komme ich noch. Dazu stehe ich auch, das werde ich auch öffentlich bekannt geben.
die sind nämlich aus wahltaktischen Erwägungen zurückgenommen worden. Und es wird sich zeigen, dass das ein Fehler war.
Dann Punkt 2: Die verfehlte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, ich habe das angedeutet, ist die einzig echte Ursache, die angepackt werden muss. Da nur mal als Schlagwort Lohnnebenkosten.
Wenn wir die Lohnnebenkosten weiter nach oben treiben, dann gefährdet das auch wiederum Arbeitsplätze.
Und das Dritte, was ich Ihnen sagen will: Was wir erkennen können, sind nur einzelne Bruchstücke, die herausgegriffen werden, und es werden keine Reformen in der Gesamtheit mit schlüssigen Gesamtkonzepten in Angriff genommen.
Wir müssen natürlich auch fairerweise sagen, ich wiederhole das, Herr Nieszery hatte das schon gesagt: Wir haben natürlich tief greifende Herausforderungen vor uns. Das sind Punkte wie die älter werdende Bevölkerung, der medizinische Fortschritt oder auch der wachsende Dienstleistungsbedarf in Medizin und Pflege. Und ein ganz entscheidender Punkt ist natürlich auch die sich verändernde Arbeitswelt. Das wird gravierende Auswirkungen auf unsere sozialen Sicherungssysteme haben.
Das müssen Sie alle zur Kenntnis nehmen. Aber auch gerade aus diesem Grunde heraus ist es notwendig, dass wir eine ehrliche Bestandsaufnahme machen und dann eine Gesundheitspolitik konsequent neu ausrichten.
Und da sage ich Ihnen auch schon voraus, dass zu viel Staat – das ist nämlich das, was Rot-Grün macht – ein Irrweg sein wird, und der wird die Probleme nicht lösen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Eckhardt Rehberg, CDU: Richtig. – Torsten Koplin, PDS: Also doch wie bisher.)
Herr Koplin, für mich ist das eigentlich unverständlich, aber wiederum auch nicht. Wenn ich so in die Reihen schaue, hier sitzen ja sehr viele Leute, die im Prinzip die Zukunft schon mal erlebt haben. Sie gehören dazu, ich gehöre auch dazu. Und ich weiß nicht, ob Sie die Zukunft wiederhaben wollen. Das Ergebnis ist bekannt, dass nämlich zu viel Staat zum Bankrott geführt hat. Und ich glaube nicht, dass wir dieses Ziel anstreben sollen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Rudolf Borchert, SPD: Aber zu wenig Staat ist auch ein Problem.)
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Dr. Margret Seemann, SPD: Worüber wollen Sie denn noch alles reden?)
Nun werden Sie sicherlich schon gespannt sein. Sie werden natürlich fragen: Welche Vorstellungen hat die CDU?
Die Frage ist berechtigt, denn nur zu kritisieren ist keine sachdienliche Politik, und deswegen werde ich da auch konkret werden. Ich sage Ihnen nämlich eins, wir haben ein schlüssiges Konzept,
(Rudolf Borchert, SPD: Aha, aha! – Dr. Margret Seemann, SPD: Ach! – Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)
aufbauend auf vier Säulen. Ich erläutere das gerne noch mal, auch wenn wir das in der letzten Debatte schon mal gemacht haben.
Punkt 1 – Prävention. Ich denke, das ist auch in Ihren Reihen unbestritten, dass wir auf diesem Gebiet etwas tun müssen, um die Volkskrankheiten in den Griff zu bekommen.
Wir sagen da aber auch konkret, vielleicht ist das ein Unterschied, aber wir können ja noch mal darüber sprechen. Bei uns gilt nämlich, wer vorsorgt, der wird dann auch bei Kassenbeiträgen beziehungsweise bei der Selbstbeteiligung entlastet.
(Eckhardt Rehberg, CDU: Richtig. – Dr. Margret Seemann, SPD: Das haben die Kassen aber gemerkt die ganzen Jahre.)
Wir kommen zum Punkt 2 – Transparenz. Da kann ich Ihnen sagen, es wird endlich Zeit, dass der Patient, der ja im Mittelpunkt stehen soll, endlich mal die Kosten und auch die Qualität der medizinischen Versorgung erfährt,
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Eckhardt Rehberg, CDU: Richtig. – Zurufe von einzelnen Abgeordneten der SPD)
dass wir diese Transparenz hineinbringen. Und da gilt: Nur ein informierter Patient ist auch ein mündiger Patient.
Ich muss Ihnen sagen, der dritte Punkt wird Ihnen vielleicht im Magen liegen. Das ist ganz klar. Der dritte Punkt heißt nämlich bei uns Wettbewerb.
Es ist einfach so, dass im täglichen Leben in vielen Bereichen Wettbewerb stattfindet. Und da muss doch die Frage erlaubt sein: Warum soll es nicht Wettbewerb und Flexibilität zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern in diesem starren System geben, um endlich dann auch strukturelle Defizite abzubauen?
Das heißt konkret, wir müssen verschiedene Versorgungsangebote, verschiedene Methoden im Krankenbereich miteinander konkurrieren lassen. Das führt nämlich zu einer besseren Wirtschaftlichkeit in der medizinischen Versorgung. Ich sage Ihnen eins, Wettbewerb muss zur Effizienz führen. Wir lehnen aber Wettbewerb über alles im Gesundheitswesen ab. Das sage ich auch deutlich. Und damit hier kein falscher Zungenschlag entsteht, wir sind auch in Zukunft, weil uns das ja sonst anders unterstellt wird, für ein solidarisch organisiertes Gesundheitswesen. Das heißt, sozial Schwache, chronisch Kranke, Schutz
Vierter Punkt – Selbstbestimmung. Da gilt für uns ganz klar Beibehaltung der freien Arzt- und Krankenhauswahl. Der Versicherte muss Entscheidungsfreiheit haben, zu welchen Versicherungskonditionen er das Gesundheitswesen nutzt. Das heißt, will er einen größeren Leistungsumfang, dann muss er auch eine höhere Eigenbeteiligung leisten oder er geht auf ein Grundmodell zurück und hat dann eben einen größeren Selbstbehalt.
Selbstbestimmung ist für uns aber auch an Eigenverantwortung gekoppelt und Eigenverantwortung – das sage ich hier sehr deutlich – heißt Verpflichtung. Es bedeutet, der Patient wird dann endlich der dritte Beteiligte neben den Leistungserbringern, neben den Krankenkassen, und er wird endlich echter Marktteilnehmer.
Ganz kurz noch zur Situation in Mecklenburg-Vorpommern. Das muss einfach gesagt werden. Wir haben auf der einen Seite steigende Ausgaben, sicherlich bedingt durch den medizinischen Fortschritt. Auf der anderen Seite haben wir fallende Einnahmen. Das ist auch bekannt. Wenn Herr Glawe 60.000 wegfallende Arbeitsplätze anspricht, dann sage ich Ihnen eins, das sind 60.000 Leute, die weniger einzahlen in die Sozialversicherungssysteme. Bei der jetzigen Arbeitslosenquote, der höchsten in Deutschland,...