Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, der Abgeordnete Schlotmann hat uns in seiner Rede sehr deutlich gemacht, wohin Rechtsextremismus in der Endkonsequenz führen kann, wenn man den Anfängen nicht wehrt. Deshalb ist es gut, dass wir hier heute über diesen Punkt debattieren und dass wir vor allen Dingen deutlich machen, dass wir gemeinsam gegen Rechtsextremismus vorgehen wollen.
Vor gut einem Monat haben sich die im Landtag vertretenen Fraktionen darauf verständigt, vereint gegen den Rechtsextremismus in unserer Heimat vorzugehen. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes begrüßen das gemeinsame Handeln. Bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus in unserem Land geht es nicht um parteipolitische Machtspiele, denn dazu ist das Thema viel zu ernst. Es geht vielmehr darum, die rechtsextremistische Strategie der Spaltung durch die demokratische Kraft des Miteinander zu überwinden.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, mit der Entscheidung auf der letzten Landtagssitzung, die beiden Anträge gegen Rechtsextremismus zusammenzuführen, setzte in und zwischen den Fraktionen ein intensiver Diskussionsprozess ein. Die im Landtag vertretenen Parteien haben um den besten Weg gerungen, wie man das gemeinsame übergeordnete Ziel, Demokratie und Toleranz zu stärken und Rechtsextremismus zu bekämpfen, am wirksamsten erreichen kann. Dass es dafür je nach politi
scher Ausrichtung unterschiedliche Wege geben kann, zeigt die Vielfalt einer offenen Gesellschaft und ist ein Wesensmerkmal unserer Demokratie. Es gibt bekanntlich viele Wege, die nach Rom führen. Entscheidend ist, dass man sich auf gemeinsame Wege verständigt und gemeinsame Ziele erreicht.
Ich bin sicher, mit der Entschließung, die der Landtag heute verabschiedet, sind wir auf dem richtigen Weg, um unser Ziel zu erreichen. Mit der Entschließung wird nicht nur ein Signal an die Rechtsextremisten im Land gesendet, auch die geistigen Brandstifter von außerhalb, die sich besonders im Hinblick auf die kommende Landtagswahl Chancen in Mecklenburg-Vorpommern ausrechnen, müssen sich über drei Dinge im Klaren sein:
Erstens. Wir in Mecklenburg-Vorpommern nehmen die Bedrohung durch Rechtsextremismus ernst und werden ihm entschlossen entgegentreten.
Zweitens. Bei der Bekämpfung dieses gesellschaftlichen Übels ziehen alle Demokratinnen und Demokraten an einem Strang in dieselbe Richtung.
Drittens. Unsere Kraft des Miteinander endet nicht am Wahltag, sondern zielt darüber hinaus auf die dauerhafte Trockenlegung des braunen Sumpfes in MecklenburgVorpommern.
Meine Damen und Herren, die Gefahr, die von den Extremisten ausgeht, ist allgegenwärtig. Vertreter rechtsextrem istischer Parteien sitzen bei uns in Kommunalparlamenten. Ich glaube, das ist schlimm genug. Mit aller Entschlossenheit gilt es nun aber zu verhindern, dass die NPD im September in den Landtag einzieht. Besonders gefährlich sind in diesem Zusammenhang die Angehörigen der so genannten Kameradschaften. Sie nutzen moderne Kommunikationsmöglichkeiten, agieren vernetzt und wollen sich in die bürgerliche Mitte einschleichen. Sie treten offenbar seit einigen Monaten wie in Rostock, Nord- oder Ostvorpommern in größerer Zahl in die NPD ein, um auf diesem Wege im Falle des Einzuges in den Landtag an Geld und an Posten zu kommen. Trotz anders gearteter Lippenbekenntnisse behalten diese Rechtsextremisten ihre menschenverachtende, fremdenfeindliche und nationalsozialistische Gesinnung. Initiativen mit geradezu zynisch klingenden Bezeichnungen, wie „Schöner Wohnen“ in Wolgast oder Ueckermünde und Anklam oder „Kulturkreis Mecklenburg-Strelitz“ beziehungsweise „Pommern“ sind nichts anderes als rechtsextremistische Tarnorganisationen. Rechtsextremisten werden nicht plötzlich vom Saulus zum Paulus, nur weil sie mehr Spielplätze fordern, Kinderfeste veranstalten oder Luftballons oder Süßigkeiten verteilen. Gleichzeitig entlarven sie ihr wahres Gesicht hinter ihrer Biedermannmaske, indem sie beispielsweise gegen ausländische Ladenbesitzer agitieren.
Rechtsextremisten haben aus der deutschen Geschichte nichts, aber auch gar nichts gelernt. Im Mai ist es 61 Jahre her, dass Deutschland vom menschenverach
tenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft befreit wurde. Die Nationalsozialisten sind verantwortlich für eine unvorstellbare Zahl von Toten und für unermessliche Zerstörung und sie sind auch, darauf muss man hinweisen, schuld daran, dass Deutschland 40 Jahre lang geteilt war. Das alles interessiert aber die Rechtsextremisten nicht.
Meine Damen und Herren, im Dezember habe ich an dieser Stelle gesagt, jede Stimme für eine rechtsextremistische Partei ist eine verlorene Stimme, und nach den jüngsten Ereignissen in Sachsen kann ich das nur wiederholen. Dort befindet sich die NPD-Fraktion in einem Auflösungsprozess und ist auf neun Abgeordnete geschrumpft. Drei ehemalige Fraktionsmitglieder konnten den Kurs der Partei nicht mehr mittragen. Als ein Grund für den Austritt aus der Fraktion wurde genannt, die NPD bekenne sich mittlerweile offen zum Nationalsozialismus. Entgegen den Wahlversprechen setze sich die rechtsextremistische Partei nicht für die Interessen der Bürger ein, sondern mache sich im Sächsischen Landtag für ein „viertes Reich“ stark. Ich glaube, dem ist nichts hinzuzufügen. Parteien wie die NPD greifen Ängste von Bürgern auf, bieten aber keine Antworten, die das Land und die Menschen in irgendeiner Weise weiterbringen würden. Im Gegenteil, Rechtsextremisten schaden dem Land, schrecken Investoren ab und verhindern die Entstehung von Arbeitsplätzen.
Meine Damen und Herren, die Vermittlung von Respekt gegenüber anderen Werten und Traditionen fängt in der Familie an. In ihr wird die Grundlage für eine demokratische Orientierung und damit die verbundene Ächtung von Gewalt gelegt. Auch das Interesse am Erlernen fremder Sprachen und die damit einhergehende Neugier auf andere Sitten und Gebräuche können gar nicht früh genug geweckt werden. Unsere Kinder müssen von klein auf zu selbstbewussten, weltoffenen und demokratiefähigen Menschen erzogen werden. In diesem Prozess kommt den Kindertagesstätten und den Schulen eine wichtige Rolle zu. Gerade an Schulen in Problemregionen muss pädagogisch intelligent gegen Rechtsextremismus vorgegangen werden. Jeder Schüler muss begreifen, rechtsextremistische Politik hat noch nie dauerhaft Probleme gelöst. Sie hat vielmehr zu Kriegen, Bürgerkriegen, zu Tod und Vertreibung geführt.
Meine Damen und Herren, im Kampf gegen den Rechtsextremismus sind wir vor allem auf die aktive Bürgergesellschaft angewiesen, die Rechtsextremisten immer und überall klar macht: In Mecklenburg-Vorpommern fällt diese extremistische Geisteshaltung nicht auf fruchtbaren Boden.
Rechtsextremismus lässt sich vor Ort erfolgreich bekämpfen. Es ist deshalb gut, dass es bereits so viele Initiativen gegen Rechtsextremismus im ganzen Land gibt. Eine große Anzahl von Menschen beteiligt sich immer wieder an Aktionen wie „Bunt statt braun“ oder an Demonstrationen gegen Aufmärsche von Rechten. Gerade durch dieses von der Bevölkerung getragene Engagement hat sich bei uns eine breite und lebendige öffentliche Diskussion entwickelt. Wichtige Arbeit haben auch die mobilen Beratungsteams, die Netzwerke und andere Initiativen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit geleistet. Gegen den Bundestrend ist die rechte Szene in absoluten Zahlen nicht zuletzt aufgrund dieses breiten ge
sellschaftlichen Engagements bei uns kleiner geworden. Wir alle müssen nun konsequent daran weiterarbeiten, dass sich diese Entwicklung fortsetzt und auch der nächste Landtag den Parteien vorbehalten bleibt, die für den Parlamentarismus und für die Demokratie einstehen.
Mit der Entschließung gegen den Rechtsextremismus bekräftigt der Landtag heute: Die demokratische Kraft des Miteinander ist stärker als die rechte Spaltung, Menschenverachtung und Gewalt. Im Frühjahr folgt auf Grundlage dieser Entschließung das entsprechende Landesprogramm. Rechtsextremisten sollen wissen, sie gehören weder nach Mecklenburg-Vorpommern noch in den Landtag. Alle demokratischen Kräfte werden ihnen das unnachgiebig deutlich machen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der Rede meines Kollegen Herrn Schlotmann könnte ich auf grundsätzliche Ausführungen verzichten und sagen, das ist auch unsere Meinung. Ich bin sehr froh darüber.
Ich bin auch sehr froh darüber, dass es aufgrund von Gesprächen, die wir geführt haben, möglich ist, dass wir, so hoffe ich jedenfalls, im Frühjahr – so, wie der Ministerpräsident es eben erwähnt hat – ganz konkrete Schritte, ganz konkrete Maßnahmen miteinander vereinbaren können. Denn, meine Damen und Herren, es ist schon, das gebe ich zu, etwas ungewöhnlich, dass zwei Anträge in Ausschüsse verwiesen werden und sie quasi nach den Texten wieder als zwei Anträge, aber dann gemeinsam getragen, herauskommen. Das ist aber meines Erachtens der Weg, wie Demokraten miteinander umgehen sollten.
mir letztes Jahr so durch den Kopf gegangen, als am 9. November der Landesrabbiner William Wolf darüber gesprochen hat, was uns eigentlich Mut machen kann, dass es in dieser damaligen düsteren und schlimmen Zeit Menschen gegeben hat, die gesagt haben, ich nehme die persönliche Gefahr auf mich. Und das war mehr als eine normale Gefahr, da ist es wirklich um Leib und Leben gegangen. Wenn wir von Traditionen sprechen, dann sollten wir gemeinsam genau dort anknüpfen, wo Menschen diesen Mut gehabt haben. Es gibt auch in der Geschichte Beispiele, wo es Freude macht, anknüpfen zu dürfen. Es sind aber sicher auch ein Datum und eine Aussage an sich, wenn das von einem Landesrabbiner noch einmal hervorgehoben wird, dem man gerade in dieser Diskussion, die wir miteinander führen, herzlichen Dank schuldet.
In der Präambel zu unserer Beschlussempfehlung wird deutlich, was wir wollen, und in den Folgesätzen nach der Darstellung der einzelnen Positionen wird deutlich, was
wir hinbekommen werden, und das ist gut. Ich möchte noch einmal ganz deutlich sagen, dass das nicht der Versuch ist, Gegensätze wegzuleugnen, unterschiedliche Lösungsansätze einfach zu dementieren. Nein, was wir wollen ist ganz einfach. Wir wollen versuchen, das, was wir mit unterschiedlichen Positionen – Herr Ministerpräsident, Sie haben das gesagt –, mit unterschiedlichen Herangehensweisen glauben erreichen zu können, auch tatsächlich dadurch zu erreichen, dass jeder den anderen erträgt und mit ihm zusammen versucht, das zu tun, was eigentlich unser Ziel ist. Wir wollen in diesem Landtag keine nichtdemokratische Partei sitzen haben, keine Fraktion, die diese Verfassung ablehnt.
Ich möchte im Folgenden zu den konkreten Punkten, auf die es aus der Sicht meiner Fraktion besonders ankommt, noch etwas sagen. Zunächst einmal sollten wir uns davor hüten, in den potenziellen Wählern rechtsextremer Gruppierungen – und hier geht es um die NPD – die Hauptfeinde unserer demokratischen Grundordnung zu sehen. Das trifft es nicht.
Wenn es nämlich zutrifft, und ich glaube das zuversichtlich, dass die Werte einer freiheitlich-demokratischen und toleranten Demokratie letztendlich überzeugend sind, dann haben wir es überhaupt nicht nötig, denjenigen feindselig zu begegnen, die, wie die Politikwissenschaft sagt, tendenziell rechtsextremen Parolen zugänglich sein könnten. Wir müssen sie vielmehr dort ansprechen, wo sie für uns auch ansprechbar sind. Das heißt, das ist mühsam, das ist viel mühsamer, als lediglich unter Gleichgesinnten zu diskutieren. Ich fürchte, das haben wir zu oft getan.
Dazu, glaube ich, müssen wir uns auch sehr ehrlich fragen, was sich die Menschen von uns, nämlich von der Politik, wünschen. Es kommt jedenfalls nicht in erster Linie darauf an, was die politischen Parteien für entscheidend und wichtig halten, sondern darauf, was die Bürgerinnen und Bürger von der Politik und insbesondere von unserem Tun erwarten.
Wenn Menschen das Bedürfnis nach Heimat haben, um nur einen Gesichtspunkt aufzugreifen, dann darf man dies nicht lächerlich machen, selbst wenn einige von uns glauben, man solle stolz darauf sein, dass man nur international denkt. Ich teile die Auffassung nicht. Überlassen wir nicht die Zustimmung zur Heimat den Rechtsextremen!
Meine Damen und Herren, ich habe gesagt, ich werde die Position darstellen, in der auch noch strittige Punkte sind. Wenn Menschen sich in überschaubaren Strukturen wohl fühlen wollen, dann hilft es wenig, wenn wir ihnen aufzeigen, dass die Zukunft unseres Staates in immer größeren Einheiten besteht.
Wenn Menschen sich – ich muss es so darstellen, sonst ist das ein Verkleistern von Problemen, ich bitte da auch um Verständnis – Vorbilder suchen, dann sollten wir es nicht Rattenfängern überlassen, die ihnen diese vorgaukeln oder aus der Mottenkiste solche aus der Vergangenheit hervorholen. Sie haben Goebbels zitiert, das genau versuchen die immer wieder als Vorbilder hinzustellen. Meine Damen und Herren, da sind wir überzeugender.
Und wenn schließlich Menschen in unserer heutigen Zeit Defizite empfinden und sie darin sehen, dass die Gesellschaft oder der Staat nicht deutlich genug machen, was akzeptiert wird, was lediglich toleriert wird und was wir schließlich auf keinen Fall dulden werden, dann müssen wir versuchen, uns unsere Werteordnung hier im Einvernehmen zu setzen, aber auch klar zu definieren.
Die Erfahrungen in den Bundesländern, in denen es Rechtsextremisten geschafft haben, in kommunale und leider auch in Landesparlamente zu kommen, zeigen, dass die Demokraten deshalb Wähler an sie verloren haben, weil es die Rechtsextremisten – und das haben meine beiden Vorredner sehr plastisch dargestellt – verstanden haben, sich zumindest vermeintlich der Probleme der Menschen und ihrer Bedürfnisse anzunehmen. Wir müssen und wir sollten es deshalb durchaus so verstehen, dass jeder, der im Endergebnis eine extremistische Partei wählt, eine Niederlage für uns alle, nämlich für die Vertreter der demokratischen Parteien, ist. Das sollten wir uns jeden Tag vor Augen führen.
In der Politikwissenschaft wird trefflich darüber gestritten – wir hatten vor Kurzem genau darüber einen Vortrag im Schleswig-Holstein-Haus in der Landeshauptstadt –, ob es eine gleichwertige Bedrohung von links- und rechtsextremistischen Strömungen gebe. Ich halte diesen Streit, um es ganz deutlich zu sagen, für absolut unproduktiv. Wenn wir genau hinschauen, dann werden wir feststellen, dass bei den Rechtsextremisten versucht wird, auch Bedürfnisse in den Vordergrund zu stellen, die traditionell von der linken politischen Seite angesprochen werden. Sie nutzen einfach jede erkennbare Unzufriedenheit, die etwa auch von klassisch linken politischen Kräften artikuliert wird, um sie für sich und nur für ihre unsauberen Ziele nutzbar zu machen. Das erleben wir im Augenblick sehr deutlich in unserem Land. Bezeichnenderweise erleben wir eine Ablehnung zum Beispiel des G8-Gipfels in unserem Land nicht nur von Rechtsextremisten, sondern und vor allem von solchen, die der linken und auch linksextremen Szene angehören.