(Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Und dann meinen Sie, wir ziehen das Volksbegehren zurück, oder wie?! – Ministerin Sigrid Keler: Sie wollen ja nicht. – Zurufe von Frank Ronald Lohse, SPD, und Egbert Liskow, CDU)
Wenn nämlich der Volksentscheid erfolgreich sein sollte, dann haben wir – und wir haben jetzt schon ein gewisses Chaos –, wenn Sie sich die Bildungslandschaft anschauen von Hochschulen über Regionale Schulen,
was jetzt wieder abläuft mit den Lehrern, was dort passiert, was für Berufsschulen kommen wird, nur noch Baustellen im Bildungssystem!
dass man sich damit befassen muss. Und wissen Sie, was Sie dann nämlich haben? Dann haben Sie Ihre Neunte Änderung des Schulgesetzes nicht mehr in Kraft und wirklich völliges Chaos in diesem Land im Bereich der Bildungspolitik produziert.
(Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Wir wollen nur den demokratischen Willen des Bürgers, nicht mehr und nicht weniger.)
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Zurufe von Frank Ronald Lohse, SPD, und Heike Polzin, SPD)
Und ich sage Ihnen dann auch recht deutlich, dass es so sein wird, dass Ihr Antrag, den wir auf Grund der Diktatur der Mehrheiten nicht verhindern können,
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Na, na, na, na! – Heike Polzin, SPD: Jetzt reicht’s aber! Überlegen Sie sich mal, was Sie da sagen! Da kann man ja gar nicht zuhören! – Frank Ronald Lohse, SPD: Wir nehmen gleich eine Auszeit! – Glocke der Vizepräsidentin)
Ihr Antrag wird keine Lösung des Problems sein. Und wenn Sie sich noch erinnern, was Sie hier im April 2005 an Redebeiträgen von sich gegeben haben –
Sie nehmen sich jetzt Ihren eigenen Antrag vor und sagen plötzlich, auf Grundlage einer umfassenden und differenzierten Analyse der aktuellen Bildungs- und Erziehungssituation soll eine Ist-Stand-Analyse erarbeitet werden, von der alle gesellschaftlichen Bereiche bisher gesprochen haben. Das nehmen Sie jetzt in Ihren Antrag auf und fordern, dass das passieren soll, obwohl Sie die Lösung schon herbeigeführt haben. Sie sagen, Sie wollen das Schulgesetz gar nicht ändern.
(Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS: Herr Renz, beschränken Sie sich doch mal nicht nur auf Schule! – Heike Polzin, SPD: Alle Bereiche, Herr Bluhm, ja.)
Dann frage ich mich: Was wollen Sie jetzt mit dieser Formulierung? Wenn ich dann noch im Begründungstext hinten wiederum diese Formulierung „ein breiter gesellschaftlicher Konsens“ solle geschaffen werden, lesen muss, meine sehr geehrten Damen und Herren,
dann kann ich es auf Grund Ihrer Position einfach nicht glauben, dass Sie überhaupt ernsthaft daran interessiert sind, hier einen breiten gesellschaftlichen Konsens herbeizuführen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist aber eine Unterstellung, ja?! Was anderes kann er ja auch nicht.)
Wenn Sie hier schon Punkte inhaltlicherseits aufführen, dann frage ich mich – Sie sind auch gerade dabei, wieder die Lehrerschaft in einem Punkt zu verunsichern, nämlich im Bereich der Kommunalisierung –, warum Sie, wenn Sie so zukunftsweisend arbeiten,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Haben Sie es immer noch nicht begriffen, Herr Renz? Haben Sie es immer noch nicht begriffen? – Heike Polzin, SPD: Nee, er will nicht.)
diesen Punkt in Ihrer Regierungskommission als Arbeitsgrundlage nicht aufnehmen. Das frage ich mich ernsthaft.
Warum lassen Sie diesen Punkt heraus? Ich kann nur vermuten, dass Sie das bewusst tun, dass Sie sich nicht trauen, diesen Arbeitsschwerpunkt hier in Ihren Antrag mit hineinzuformulieren.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Wir wollten Ihnen noch was übriglassen. – Heike Polzin, SPD: Das hätte er nicht erwähnen dürfen.)
Da kann ich Ihnen nur sagen, das ist der falsche Weg, um hier einen gemeinsamen gesellschaftlichen Konsens herbeizuführen. Das Positive an dieser Sache ist, dass Sie im Prinzip schon die Hälfte des Weges geschafft haben.
Im April 2005 haben Sie gesagt, wir brauchen gar nichts mehr zu tun. Unsere Position steht fest, die Diskussion ist abgeschlossen. Das ist es. Das kann ich nachher auch gern noch einmal zitieren für die bildungspolitische Sprecherin der SPD.
Das war Ihre Position damals. Wir haben gesagt, wir müssen einen gesellschaftlichen Konsens schaffen
(Heike Polzin, SPD: Ja, richtig, aber jetzt haben wir die neue Schulgesetzänderung, junger Mann! Das ist alles schon eine Weile her.)
und Sie waren der Meinung, das ist nicht notwendig. Jetzt haben wir erneut unseren Antrag eingebracht und Sie sind schon die halbe Strecke gegangen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Tun Sie doch auch den nächsten Schritt,
indem Sie sagen, jawohl, unsere Vorgehensweise ist richtig. Und kommen Sie hier nicht mit einem Schaufensterantrag, bei dem Sie einfach nur so tun wollen, als wenn Sie arbeiten.
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Aus meiner Sicht, ich habe das vorhin schon einmal angedeutet, ist das nichts anderes als eine strategisch geplante Täuschung der Öffentlichkeit.
Nichts anderes wollen Sie hier tun in diesem Lande Mecklenburg-Vorpommern. Ich bin auch gern bereit, das noch einmal zu untermauern, denn es ist einfach zu schön, wenn man das heutzutage liest. Im April 2005 sagte Frau Polzin...
(Heike Polzin, SPD: Ich bin wirklich glücklich, wie aufmerksam Sie mir zuhören. Wenn Sie daraus auch noch was lernen, wär das sehr schön.)
Ich glaube, es ging auf die Anfrage an Herrn Scriba zurück, den Sie jetzt ins Gespräch bringen. Das ist ein sehr guter Vorschlag, Frau Polzin, den Sie gemacht haben.
Ich frage mich, warum Sie damals nicht auf Herrn Scriba gehört haben. Herr Scriba hat gesagt, wir sollten doch