(Heike Polzin, SPD: Hören Sie doch mal auf, Ihre Rede abzulesen! Sie haben doch zugehört. Schalten Sie doch mal um!)
(Heike Polzin, SPD: Der ist einfach unflexibel, der Mann! – Zurufe von Frank Ronald Lohse, SPD, und Birgit Schwebs, Die Linkspartei.PDS)
(Beifall und Heiterkeit bei Egbert Liskow, CDU – Heike Polzin, SPD: Da muss er selber lachen. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Fasching ist vorbei.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die Realität in diesem Lande. Dass Sie sich jetzt hier hinstellen und sagen, Sie kommen von sich aus auf die Idee, hier eine Regierungskommission auf den Weg zu bringen, das nimmt Ihnen doch kein Mensch mehr ab in dieser Situation, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Schon damals haben wir versucht, das Thema auf die Tagesordnung zu hieven. Da waren Sie so fair und haben unserem Dringlichkeitsantrag zugestimmt,
aber schon unter der Maßgabe, Sie wissen, dass Sie es anschließend ablehnen. Und das ist auch Ihr Problem, das Problem in Ihrem Lande,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Heiterkeit und Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS: Was?!)
Sie haben damals unseren Antrag, der darauf abzielte, einen gesellschaftlichen Konsens, von dem Sie jetzt so scheinheilig reden,
(Unruhe bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Heike Polzin, SPD: Scheinheilig ist ja wirklich eine Beleidigung! – Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Völlig daneben! – Volker Schlotmann, SPD: Sie wissen, wovon Sie reden.)
Ich erinnere auch noch einmal an dieser Stelle, es war zwar ein Antrag der CDU-Fraktion, aber die Initiative ging schon damals vom Landeselternrat, von den kommunalen Spitzenverbänden, vom Städte- und Gemeindetag, vom Landkreistag aus, die das deutlich gefordert haben. Damals haben Sie den gesellschaftlichen Konsens nicht einmal ansatzweise gesucht, meine sehr geehrten Damen
und Herren, sondern ich erinnere Sie an die Neunte Änderung des Schulgesetzes, wenn Sie immer so demokratisch diesen gesellschaftlichen Konsens in den Vordergrund stellen. Das haben Sie nicht über die Landesregierung einbringen lassen, sondern damals, Sie wissen das, war es auch schon ein Teil unserer Kritik und ein Teil der gesellschaftlichen Gruppen,
die das kritisiert haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich glaube auch persönlich, dass Sie die politische Situation in diesem Lande falsch einschätzen und noch gar nicht wissen – damit appelliere ich vor allem an die anderen Mitglieder von SPD und PDS, die sich vielleicht nicht tagtäglich auf die Aussagen von Frau Polzin und Herrn Bluhm verlassen wollen –,
Wenn wir einmal Artikel 60 der Verfassung nehmen, Volksbegehren und Volksentscheid, dann haben wir nämlich folgende Situation, dass der Landeselternrat beziehungsweise die Vertreter diese Aktion gestartet haben. Wenn wir einmal davon ausgehen, dass die 140.000 Unterschriften zustande kommen,
aber ich glaube nicht, dass es allen bekannt ist: „Nimmt der Landtag den Gesetzentwurf nicht innerhalb von sechs Monaten im wesentlichen unverändert an, findet frühestens drei, spätestens sechs Monate nach Ablauf der Frist oder dem Beschluss des Landtages, den Entwurf nicht als Gesetz anzunehmen, über den Gesetzentwurf ein Volksentscheid statt.“
(Heike Polzin, SPD: Ein Glück, dass Sie uns end- lich Bescheid sagen. – Dr. Armin Jäger, CDU: Dann müssen wir was tun als Landtag.)
Das heißt, es wird in dieser Legislaturperiode noch passieren. Ihre Positionen sind klar. Das haben Sie eben noch einmal deutlich gemacht, wenn bis zum 31. März die 140.000 Unterschriften abgegeben werden. Ihre Position ist klar, Sie werden keine Korrektur vornehmen. Das heißt, Sie werden in diesem Lande dann einen Volksentscheid sozusagen mit auf den Weg bringen.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Das wissen wir doch erst, wenn der Volksentscheid entschieden hat.)
Ihre Pflicht und auch die Pflicht des Bildungsministers ist es, im Vorfeld diesen gesellschaftlichen Konsens zu suchen.