Es ist völlig richtig, wir bekommen die Klassen nicht eins zu eins von der Grundschule in die Klasse 5.
Das hat unter anderem die Ursache, dass wir gesagt haben, für Grundschulen lassen wir kleine Systeme zu, und zwar wohnortnah.
Wenn wir aber das eine wollen, müssen wir nachher zur Kenntnis nehmen, ab Klasse 5 können die zehn Schüler einer kleinen Grundschule auf dem Dorf nicht weiterhin eine Klasse bilden, denn das wird auch eine CDU in Regierungsverantwortung nicht bezahlen wollen.
(Torsten Renz, CDU: Darüber zerbrechen Sie sich mal nicht den Kopf, wenn wir Regierungsverantwortung haben, wie wir dann die Politik umsetzen.)
Und jetzt bin ich beim Punkt, gucken Sie doch einmal die anderen Geschichten an, und zwar die Sache mit den Schulwegen und die Sache mit den Regelgrößen in den Schulen.
Wissen Sie, wenn Sie das als CDU alles richtig finden, dann müssten Sie doch deutlich sagen: Wir als CDU setzen das Volksbegehren eins zu eins um, wenn wir in Regierungsverantwortung kommen.
Das habe ich aber noch nicht gehört. Wahrscheinlich gibt es doch ein Restrisiko, dass Sie das vielleicht drei Monate später auch umsetzen müssen.
Insofern sage ich, dass wir beim Thema Volksbegehren wirklich ein wenig ruhiger bleiben sollten. Das hat nämlich mit unserem Thema Enquetekommission nichts zu tun.
Es geht nicht nur um Schule, es geht nicht nur um das eine Gesetz, sondern es geht um einen viel größeren Entwurf.
Und noch einmal ein letztes Wort zu dem einzigen Kollegen, dem ich in dieser Debatte wirklich die Sachlichkeit abspreche.
(Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Zensieren! – Dr. Armin Jäger, CDU: Das sind aber sehr persönliche Angriffe.)
Ich sage Ihnen, zu jedem Zitat, das Sie mit meinem Namen genannt haben – und Sie haben mich, glaube ich, fünfmal persönlich erwähnt –
denn in einem gewissen Zusammenhang wie beim Schulgesetz war das damals meine Überzeugung und sie ist es heute noch. Das Thema Enquetekommission ist ein viel größerer Begriff, bei dem ich nochmals deutlich sage: Wir fürchten uns mitnichten vor der Diskussion mit Fachleuten und mit gesellschaftlichen Kräften.
Ich denke, man muss aber auch immer eines zur Kenntnis nehmen, denn konsensorientiert heißt immer, wir werden letztendlich wiederum mit irgendwelchen Mehrheiten entscheiden müssen.
Selbst in Finnland, wo wirklich der Weg relativ gemeinsam auf Parlamentsebene gegangen wurde, haben die Gymnasiallehrer in den 70er Jahren vehement gegen die gemeinsame Unterrichtung aus bekannten Interessengründen gestimmt.
Heute haben sie aber gesagt, diese Phase haben wir überwunden. Manche Dinge muss man nach vielem Reden einfach tun und durch Taten überzeugen.
Lassen Sie uns das bitte in Ruhe tun! Wir haben alles für einen planmäßigen, ordentlichen und gesicherten Schulbeginn vorbereitet, damit Lehrer, Eltern und Schüler wissen, an welcher Schule geht es weiter. Wir sind sehr daran interessiert, dass diese Sicherheit nicht im parteipoliti
Zur Klarstellung für die Öffentlichkeit: Es war eine Podiumsdiskussion vor mehr als über einem Jahr in Güstrow. Anwesend waren die Landtagsabgeordneten Herr Dr. Nieszery, Frau Schmidt und meine Person. Dort habe ich gesagt, dass ich mir sehr wohl vorstellen könnte beziehungsweise dazu bereit bin, über ein längeres gemeinsames Lernen bis Klasse 6 zu diskutieren.
(Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS: Sie müssen sich doch nicht entschuldigen. – Zurufe von Rudolf Borchert, SPD, Dr. Margret Seemann, SPD, und Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS)
Ich habe mit meiner Kollegin Ilka Lochner-Borst diese Diskussion über den Kreisverband Güstrow mit einem Antrag in die Partei gebracht, mehr nicht.
(Heike Polzin, SPD: Das hat doch gar keiner gesagt. – Zuruf von Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS)
Auch für die Zukunft möchte Ihnen sagen – nicht, dass Sie uns eines Tages unterstellen, dass wir hier das Volksbegehren eins zu eins umsetzen wollen –,
(Harry Glawe, CDU: Sie sollten versuchen, Gesetze im Konsens zu erreichen! – Zuruf von Rudolf Borchert, SPD)