Meine Damen und Herren, die geplante Einschränkung der Steuerbefreiung wird die Geschäftsgrundlagen der Investoren allerdings entscheidend verschlechtern. Bisher hat unser Land mit GA-Mitteln in großem Umfang den Bau von neuen Anlagen gefördert und weitere Investitionen von über 70 Millionen Euro sind geplant. All dieses wäre in
Frage gestellt, wenn es nicht mehr genügend Anreizelemente zum Verbrauch von Biodiesel gibt und der Absatz von Biodiesel nicht zunimmt, wie es die Investoren erwarten, sondern zurückgeht. Die Beibehaltung des Preisvorteils für Biodiesel ist aber auch für die Nachfrageseite erforderlich. Es wird oftmals unterschätzt, was das für die Arbeitsplätze bedeutet. Negativ betroffen wären die KfzBranche, die bisher von der Umrüstung profitiert, der Taxiverkehr, der Öffentliche Personennahverkehr, der weitgehend auf Biodiesel oder zumindest umfangreich auf Biodiesel umgestellt hat, und es hätte ebenso negative Auswirkungen auf Spediteure und Tankstellenbetreiber.
Meine Damen und Herren, damit wir uns nicht missverstehen, selbstverständlich muss die zurzeit vorhandene überkompensierende Steuerbegünstigung von circa 5 Cent bei reinem Biodiesel und 10 Cent bei Biodiesel als Beimischungskomponente beseitigt werden. Das ist unstrittig, denn dies erfordert einerseits das EU-Recht und andererseits auch die Steuergerechtigkeit. Die Beimischungspflicht ist grundsätzlich zu begrüßen, das ist nicht der Streitpunkt. Sie ist der ernsthafte Versuch, durch einen Systemwechsel von Steuerrecht auf Ordnungsrecht, das, was ökologisch und ökonomisch sinnvoll ist, nämlich die Förderung von Biokraftstoffen mit mindestens sechs Prozent Anteil auf eine langfristige Basis zu stellen. Also auch dieser Punkt ist unstrittig.
Was wirklich strittig ist, ist die Frage: Wie weit reichen jetzt und zukünftig steuerliche Anreizelemente, um Biokraftstoffen überhaupt noch eine Chance zu geben? Es ist strittig, weil oftmals übersehen wird – das hat vermutlich auch dieser Referent übersehen –, dass wir uns darüber im Klaren sein müssen, dass in den nächsten Jahren, das lässt sich jetzt schlecht datieren, aber auf viele Jahre hinaus, der Biokraftstoff noch keine Chance hat, mit fossilen Kraftstoffen zu konkurrieren. Das ist einfach so. Deshalb brauchen wir auch weiterhin angemessene, differenzierte und ausreichende steuerliche Anreize. Im Klartext ist es so, meine Damen und Herren, dass es Biokraftstoffe nicht mehr geben wird. Die Anreize müssen so gestaltet sein, dass sie den Marktzutritt ermöglichen und die Steuerausfälle dabei in Grenzen halten.
Meine Damen und Herren, im Antrag von SPD und PDS wird deutlich, was wir wollen. Allerdings sei es mir gestattet, dass ich aus meiner Sicht dem noch etwas hinzufüge:
Erstens. Die Höhe der jetzt vorgesehenen Teilbesteuerung im Referentenentwurf von 10 beziehungsweise 15 Cent muss unbedingt überprüft werden. Ich habe persönlich große Zweifel daran, dass diese Höhe ausreichend ist, davon zu sprechen, dass wir die gewollten steuerlichen Anreize, das unterstelle ich einmal, wirklich erhalten.
Zweitens. Die in der Landwirtschaft eingesetzten Biokraftstoffe müssen mindestens bis 2009 steuerbefreit bleiben.
Und drittens gilt, das gilt im Übrigen auch für die Biokraftstoffe der zweiten Generation, dass Biomasse, Frau Holznagel, bis zur Markteinführung, bis sie marktreif ist, unbedingt steuerbefreit bleiben muss. Ansonsten haben diese Produkte keine Chance und wir werden sie letztendlich nicht in die produzierende Phase hineinbekommen.
Ich möchte einen Punkt hinzufügen, der, glaube ich, bisher noch nicht klar gesagt worden ist. Ich halte die Ein
führung der Teilbesteuerung zum 1. Juli diesen Jahres gelinde gesagt für abenteuerlich, denn wir haben jetzt bereits März. Zum 1. Juli diesen Jahres bereits eine Teilbesteuerung in der beschriebenen Art und Weise, wie es im Referentenentwurf vorgesehen ist, einzuführen halte ich für unverantwortlich. Auch die Einführung der Beimischungspflicht zum 01.01.2007 halte ich zumindest für sehr, sehr ehrgeizig. Meine Damen und Herren, was wir brauchen, sind vernünftige Übergangsfristen und ein EUweit abgestimmtes Gesamtkonzept zur steuerlichen Förderung der Biokraftstoffe. Das kann man jedoch in diesen kurzen Zeiträumen einfach nicht schaffen.
Zum Schluss, meine Damen und Herren, sei es mir gestattet, dass ich einmal als Finanzpolitiker klarstelle, dass es – und da möchte ich eine Lanze brechen für Herrn Steinbrück – völlig legitim und sicherlich auch notwendig ist, wenn der Bundesfinanzminister die Mineralölsteuereinnahmen im Blick hat und zusätzlich 130 Millionen Euro in 2006, 370 Millionen Euro 2007 oder mehr als 400 Millionen für die Jahre danach, wenn alles gut geht bei einem kompletten Systemwechsel, möglicherweise 2 Milliarden Euro pro Jahr mehr einnehmen möchte.
Diese Modellrechnung, das kann man machen, das funktioniert, aber man ist dann auch sehr schnell dabei zu sagen: Okay, das Geld nehmen wir ein und einen guten Verwendungszweck, den finden wir dann schon, das ist kein Problem. Allerdings ist diese Betrachtungsweise, ich sage es einmal als Finanzpolitiker, ausdrücklich gestattet, aber volkwirtschaftlich betrachtet sehr, sehr kurzsichtig.
Denn statt Mineralölsteuern zu erzielen, hat der Staat dann die Verluste bei der Einkommensteuer, bei der Gewerbesteuer, wegfallende Arbeitsplätze bis hin zur Belastung der Arbeitslosenversicherung. Man verzichtet auf Möglichkeiten der Wertschöpfung, die im Land verbleiben können und den Steuerkreislauf mehrfach durchlaufen.
In regionalen Wirtschaftskreisläufen fließen nämlich Steuern vielfältiger und umfangreicher zurück, als sie durch die Direktsteuer – und die Mineralsteuer ist eine Direktsteuer – überhaupt erzielt werden können. Ganz abgesehen davon, das wurde hier schon angesprochen, würden uns natürlich die vielen verpulverten Steuermillionen für Forschung und Entwicklung in Anlagen der Biokraftstofferzeugung und der Anlagen selbst, glaube ich, sehr, sehr schmerzen.
Zum Schluss, meine Damen und Herren, hoffe ich immer noch, dass sich in dem Fall auch die Vernunft durchsetzen wird und wir intelligente Lösungen finden, um zu eine r maßvollen – ich betone, maßvollen – Teilbesteuerung des Biokraftstoffes zu kommen. In diesem Zusammenhang sei mir gestattet, dass ich mich persönlich sehr darüber freue, das ist ja nicht so oft der Fall, dass es zu einem Schulterschluss gekommen ist von Energiepolitikern, Wirtschaftspolitikern, Landwirtschaftspolitikern und Umweltpolitikern und dazu, das sei mir gestattet, ist ja nicht zu übersehen und zu überhören, auch einigen Finanzpolitikern.
damit auch klar ist, in Zeiten von großen Koalitionen in Berlin, Herr Liskow, brauchen wir den Schulterschluss dieser Fachpolitiker von CDU und SPD, ansonsten werden wir hier nichts bewegen können. Der Appell des Ministers Herrn Methling, der an uns alle und insbesondere an Sie gerichtet ist, ist natürlich zwingend. Sie müssen ihn mit Ihrer Bundestagsfraktion bereden und Sie müssen mit Ihren Kolleginnen und Kollegen Fachpolitikern reden,
so, wie wir es bereits gemacht haben oder noch machen werden. Nur dann haben wir gemeinsam eine Chance. Von daher hoffe ich sehr auf die Unterstützung der CDU-Opposition beim heutigen Antrag.
Und jetzt noch einmal zu Frau Holznagel. Ich habe im Interesse der Sache die herzliche Bitte, denn wir liegen hier ganz dicht beieinander, dass wir heute den Antrag nicht überweisen, weil wir nicht mehr so viel Zeit haben. Meine Damen und Herren, wir brauchen heute den Beschluss hier im Landtag. Wir müssen handeln, denn es ist mindestens fünf vor zwölf. Mit dem heutigen Beschluss im Rücken kann unsere Regierung anders und besser handeln und auch wir als Fraktionen können besser handeln. Wir müssen in der Öffentlichkeit weiter Druck machen und uns gemeinsam für die Interessen unseres Landes einsetzen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS auf Drucksache 4/2121 zur federführenden Beratung an den Landwirtschaftsausschuss sowie zur Mitberatung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion der CDU und Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Antrag in der Sache ab. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS „Biokraftstoffe müssen wettbewerbsfähig bleiben!“ auf Drucksache 4/2121 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? –
Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und Linkspartei.PDS zum genannten Thema mit den Stimmen von SPD, Linkspartei.PDS und Stimmen der Fraktion der CDU
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 14: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Berufsschulkonzept für Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 4/2129.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihnen liegt heute ein Antrag der CDU-Fraktion zum Thema „Berufsschulkonzept für Mecklenburg-Vorpommern“ vor, wo es um unterschiedliche Punkte geht, die hier in einem Konzept realisiert werden sollen, zum Beispiel Berufsschulstandorte, Verteilung der Ausbildungsberufe, dann die Verteilung von Regional- und Landesfachklassen und zum Schluss auch die Thematik der Schülerentwicklung beziehungsweise den entsprechenden Stellenbedarf. Das dürfte auch die Politiker von der SPD interessieren, weil das nämlich haushaltstechnisch sehr wesentlich ist, um das Ganze nachher auszufinanzieren. Und wenn wir die tagesaktuelle Presse verfolgen, dann scheint auch in diesem Bereich der Bildungspolitik doch einiges im Argen zu sein, wenn wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass es hier wahrscheinlich um 150 bis zu 165 Lehrerstellen geht.
Im Berufsschulbereich wird durch die GEW kritisiert, dass es doch hier Unwägbarkeiten im Bildungsministerium bei der Umsetzung geben soll. Diese Tatsache gilt es vielleicht auch an dieser Stelle etwas aufzuklären. Es geht immerhin um circa 10 Millionen Euro und ich möchte ganz einfach an dieser Stelle an die Haushaltsdiskussion erinnern, als es dem Landtag gelungen ist, zusätzlich 280 kwStellen rückgängig zu machen, was sicherlich ein Erfolg des Landtages war, wir aber immer gesagt haben, die Art und Weise ist für uns unverständlich, wenn alles sozusagen im Reinen ist, auch im Bereich der beruflichen Bildung, warum dann plötzlich diese Hauruckaktion in den Haushaltsberatungen zu machen, zumal man mehr zur Kenntnis nehmen muss, dass es nur 95 Prozent Unterrichtsversorgung in unseren Berufsschulen in Mecklenburg-Vorpommern gibt.
Erstaunlicher ist dann die Tatsache, und das ist eigentlich auch das Thema, was die GEW aufgreift, nämlich die Unterrichtsversorgungsverordnung 2006/2007. Und wenn m a n jetzt die Pressemitteilung nimmt, wenn ich den Entwurf vom 23.09. nehme, wo im Prinzip die gleiche Unterrichtsversorgung wie im Vorjahr bestätigt werden sollte, dann wird das natürlich auch etwas klarer – seit zwei Jahren ist man erst einmal auf diesem Dampfer, dass man die Stundenzuweisung anhand von Schülerzahlen vornimmt –, dann hat am 23.09. dieser Entwurf genau das beinhaltet, was im Vorjahr auf den Weg gebracht wurde. Wenn wir jetzt aber erstaunlicherweise feststellen, dass im Januar, sprich am 23.01., ein neuer Entwurf auf den Weg gebracht wird, wo in allen Bereichen der beruflichen Bildung die Faktoren, sprich die Faktoren zur Bestimmung der Lehrerstunden, der Zuweisung heruntergeschraubt werden, dann ist das schon mehr als bedauerlich.
Was heißt das konkret für die Praxis? Für die Praxis heißt das, dass es weiterhin zulasten der Qualität an Be
rufsschulen geht, wenn wir weniger Lehrerstunden vor Ort bekommen. Das bedeutet ganz konkret – die Zahl stand auch heute in der Zeitung –, dass vorher die Stundenzuweisung auf 20 Schüler erfolgte, jetzt auf 22 Schüler. Das bedeutet, dass wir dann auch für die zu bildende Klasse weniger Stunden haben und somit aus meiner Sicht langsam eingeleitet wird, dass nicht ausreichend Stunden für die einzelnen Berufsgruppen zur Verfügung stehen. Das wiederum bedeutet, dass einzelne Berufe sterben werden. Und wenn einzelne Berufe eines Gesamtgebildes sterben, dann heißt es natürlich auch, dass eines Tages der Standort stirbt. Und von der Warte aus muss genau überlegt werden, ob dieser Weg aufrechterhalten wird oder nicht. Das Ganze betrifft 150 Stellen im Stellenplan, bei denen ich nicht genau weiß, ob sie durch den Haushalt 2006/2007 bereits ausfinanziert sind. Das gilt es hier auf alle Fälle zu klären.
Gleichzeitig werden auch die Teilungsstunden weiter reduziert. An dieser Stelle möchte ich erinnern, dass wir 1990 für Berufsschulklassen vier Stunden Teilungsunterricht hatten. Das Ganze wurde reduziert auf zwei – Jetztzustand – und wird in absehbarer Zukunft durch die neue Verordnung auf eine Stunde reduziert. Wer sich im Bereich der Berufsschulen auskennt, weiß genau, dass mit der Einführung von Lernfeldern gerade diese Thematik Teilungsunterricht eine besondere Priorität haben sollte.
(Rudolf Borchert, SPD: Worum geht’s da? Worum ging’s? – Heike Polzin, SPD: Sie sollen doch nicht noch einmal den Antrag einbringen!)
Ich möchte Sie auch besonders bitten – das ist eine persönliche Bitte von mir –, dass Sie von SPD und PDS Einfluss auf den Minister nehmen, gerade die Lehrerwochenstundenzuweisung für das Berufsbildungswerk in Greifswald genauer unter die Lupe zu nehmen. Ich stelle Ihnen auch gern die Post zur Verfügung. Das Ganze ist bei den Ausbildungsplätzen auf 12 Auszubildende ausgelegt und wenn Sie den Faktor von zurzeit 1,0 reduzieren auf 0,813, dann heißt das, Sie werden über 14 Lehrlinge dort haben müssen, und das ist in diesen Räumlichkeiten nicht realisierbar. Nehmen Sie sich bitte dieses Problems noch einmal an!