(Dr. Armin Jäger, CDU: Donnerwetter, ich wundere mich! – Torsten Renz, CDU: Großzügig, großzügig! Dass das Ding aus dem Ausschuss nicht mehr rauskommt.)
Ich gehe davon aus, dass dieser Wunsch selbstverständlich respektiert wird. Eigentlich wollte ich es erst nachher sagen,
dann war die Verteilung im Thüringer Parlament so: sechs CDU-Abgeordnete, zwei von der PDS und zwei von der SPD –
Die eingeladenen Experten hatten nur bedingtes Rederecht in ihrer Enquetekommission im thüringischen Landtag.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Torsten Renz, CDU: Da sehen Sie mal, wie tole- rant wir hier sind! – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das läuft doch wie im Sonderausschuss, Herr Bluhm! Das ist doch wie im Sonderausschuss. Und wenn Sie was sagen, hört keiner hin. Expertenmeinungen waren nicht gefragt. – Zurufe von Heinz Müller, SPD, und Dr. Armin Jäger, CDU)
(Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Na, dass das nicht stimmt, das wissen Sie an der Stelle. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das ist doch Ihnen auch nicht egal, Herr Bluhm! – Torsten Renz, CDU: Dass das eben nicht gestimmt hat, das wissen Sie.)
wie man den Bildungsbereich in Mecklenburg-Vorpommern weiterentwickeln kann. Und wenn Sie ehrlich sind
dann müssen Sie konstatieren, dass die vielen Empfehlungen der thüringischen Enquetekommission durch die nach wie vor existierende Meinungsführerschaft der CDU in der Landesregierung Thüringen mitnichten umgesetzt sind.
(Heike Polzin, SPD: Tja. – Dr. Armin Jäger, CDU: Das war jetzt eine sehr geistvolle Bemerkung, Frau Kollegin! – Zurufe von Heike Polzin, SPD, und Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir bitten, beide Anträge zur weiteren Beratung in den Bildungsausschuss zu überweisen. Dort wollen wir versuchen, die unterschiedlichen Positionen so weit zu vereinen, wie es möglich ist.
Wenn wir mit einer solchen Bildungskommission parteiübergreifend und pragmatisch die zukünftige Bildungslandschaft in Mecklenburg-Vorpommern weiterentwickeln wollen, dann sollten wir selbst zu dieser Kompromissfähigkeit bereit sein. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktion der CDU hat der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Jäger von der Fraktion der CDU.
Lieber Herr Bluhm, bei den ersten Sätzen hätte ich gedacht, jetzt sind Sie schon halb so weit, dass Sie die Fachleute beteiligen wollen mit einer Regierungskommission, nun werden Sie uns auch bei den grundsätzlichen Überlegungen, die Sie angestellt haben, darin begleiten, dass das sehr viel besser in einer Enquetekommission gelöst werden kann. Dem Anspruch konnten Sie offenbar leider nicht genügen. Das enttäuscht mich ein Stück, weil man nicht einerseits sagen kann, dass wir hier über ein zentrales Thema für dieses Land reden, dass wir Chancengleichheit für unsere jungen Menschen wollen, und dann hat man nicht den Mut, die zu beteiligen, die darüber auch etwas Sachliches sagen können.
(Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Völlig verneint! Das hätten Sie gerne gehört, aber das hat er nicht gesagt. – Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS: Nein.)
(Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS: Ja, wieso denn nicht? Wir haben doch die Mehrheit als Koalition, wir hätten es doch in der Hand. – Lorenz Caffier, CDU: Jaja, die ganz große Mehrheit!)