Protokoll der Sitzung vom 09.03.2006

Ja, das mit der Mehrheit ist genau das Thema,

(Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS: Ja, das ist genau das Problem!)

auf das ich Sie gerne verpflichten möchte.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ich denke, das ist Ihnen egal, Herr Bluhm?! – Zuruf von Frank Ronald Lohse, SPD)

Sie hatten nicht wie ich das Vergnügen, einer sehr erfolgreichen Enquetekommission anzugehören.

(Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS: Doch, ich war Mitglied der Verfassungskommission. Die war viel erfolgreicher.)

Ja, ja. Ich habe gesehen, wer die Beiträge da gebracht hat, Herr Bluhm. Ich kann Ihnen nur eins sagen: Es gab eine einzige Enquetekommission, der damalige Vorsitzende ist heute gerade nicht da, aber trotzdem traue ich mich zu sagen, er hat das richtig gut gemacht. Da wurden Ergebnisse mit den Praktikern, mit den Fachleuten erzielt

(Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS: Wie lange hatten die Zeit? – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Zwei Jahre.)

und dieser Landtag hat sie auch umgesetzt,

(Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Das kann die Kommission auch! Das kann die Kommission auch! – Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS: Ja.)

erfreulicherweise sogar einstimmig.

Meine Damen und Herren, was man Ihnen anmerkt, das ist die Angst vor den Fachleuten

(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Heike Polzin, SPD: Ach du lieber Himmel! – Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Ach!)

die Angst vor denjenigen, die ideologiefrei etwas bewegen wollen.

(Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Ach, Herr Jäger! – Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Das muss die CDU sagen!)

Sie haben Angst vor den Lehrern, sagen Sie es doch!

(Heiterkeit bei Heike Polzin, SPD: Nein, nein, mit Sicherheit nicht! – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Nee, dafür bin ich selber lange genug Lehrer! – Zuruf von Frank Ronald Lohse, SPD)

Das ist unberechtigt.

Ja, ich weiß, dass Sie das jetzt ein bisschen trifft, aber leider ist es so,

(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Zuruf von Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS)

denn die wollen das, was Sie ihnen dauernd predigen, nun einmal nicht.

(Heike Polzin, SPD: Woher nehmen Sie das? – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Das stimmt doch in der Absolutheit nicht, was Sie hier sagen! – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

Und wenn ich sehe, wie Sie, meine Damen und Herren, mit einer Initiative des Landeselternrates umgehen – da spreche ich Sie, Frau Polzin, sehr direkt an –, muss ich sagen, Sie haben mich schwer enttäuscht mit Ihren Äußerungen.

(Heike Polzin, SPD: Ja, Sie mich im Moment auch gerade.)

Sie haben mich schwer enttäuscht,

(Heike Polzin, SPD: Das beruht auf Gegenseitigkeit.)

denn – das muss ich Ihnen sagen – wer es nicht erträgt in einer Demokratie,

(Frank Ronald Lohse, SPD: Ach!)

dass die Menschen die Rechte, die die Verfassung ihnen einräumt, auch wirklich wahrnehmen, wer sie in eine Ecke schiebt, wo sie nicht hingehören,

(Heike Polzin, SPD: Das hat niemand von uns getan. Das behaupten Sie nur ständig. Davon wird es auch nicht wahrer.)

der hat ein gestörtes Verhältnis zu demokratischen Formen, und da bitte ich Sie, wieder dahin zurückzukommen, dass wir wieder in der Mitte unserer Gesellschaft miteinander reden können.

(Heike Polzin, SPD: Ja. – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Sie müssen Frau Polzin falsch verstanden haben.)

Und, meine Damen und Herren – da gehe ich noch einmal auf das ein, was Herr Bluhm gesagt hat –, es ist schade, dass es erst einer Initiative von außen bedurfte, dass Sie überhaupt bereit sind, wieder über Bildung zu reden,

(Heike Polzin, SPD: Auch das ist eine Unterstellung!)

egal ob jetzt in einer Regierungskommission oder in einer Enquetekommission.

(Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Das ist doch hier ein Dauerthema!)

Ich beglückwünsche Sie dazu, dass Sie sich da ein Stück bewegt haben, aber das reicht eben nicht. Und alle die Fassetten, die Sie da anbringen, eine Enquetekom

mission kann das nicht leisten, weil sie mit der Wahlperiode beendet wird, meine Damen und Herren, Sie sind erfahren genug, dass Sie wissen, dass Sie da Unsinn reden, richtigen Unsinn.

(Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS: Das ist aber unparlamentarisch! – Volker Schlotmann, SPD: Unparlamentarisch! – Torsten Renz, CDU: Keine Beeinflussung der Präsidentin bitte!)

Das ist nicht so. Das ist nicht so, sondern man kann eine Enquetekommission jederzeit wieder neu bestellen.

Und wenn Sie unseren Antrag einmal anschauen,

(Zuruf von Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS)

dann sehen Sie eins: Wir haben vorgesehen, dass der oder die jeweilige Vorsitzende des Landeselternrates den Vorsitz führt.

(Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Für sechs Wochen eine Enquetekommission!)

Wir wissen warum. Wir möchten jemanden dort haben, der sich nicht im Parteiengestrüpp verrennt,

(Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Nein, wir befinden uns nicht im Gestrüpp. – Frank Ronald Lohse, SPD: Gestrüpp ist schon toll.)

der nicht wie manche Ausschussvorsitzende in den letzten Wochen wie ein Gehetzter durch die Gegend zieht, Sondersitzungen macht, etwas durchpeitscht, das alles möchten wir nicht.

(Heiterkeit und Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

Was wir möchten, ist, dass wir uns mit Ruhe, mit Gelassenheit, aber auch mit Sachkompetenz mit diesem Thema, das, glaube ich, eigentlich das zentrale in unserem Land ist, beschäftigen. Warum Sie das nicht wollen, wird mir ewig nicht verständlich sein, meine Damen und Herren. Wovor haben Sie denn eigentlich Angst?

(Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS: Dann haben Sie nicht zugehört.)

Natürlich habe ich eben zugehört. Herr Bluhm, das ist ja das Bedauerliche, dass ich keinen einzigen Satz dazu gehört habe, warum Sie sich im zweiten Schritt unter die Fittiche der Regierung begeben wollen, nämlich in eine Regierungskommission, und nicht in eine Enquetekommission auf gleicher Augenhöhe dieses Parlaments mit Sachverständigen unter einem unabhängigen Vorsitz bewegen wollen.