Natürlich habe ich eben zugehört. Herr Bluhm, das ist ja das Bedauerliche, dass ich keinen einzigen Satz dazu gehört habe, warum Sie sich im zweiten Schritt unter die Fittiche der Regierung begeben wollen, nämlich in eine Regierungskommission, und nicht in eine Enquetekommission auf gleicher Augenhöhe dieses Parlaments mit Sachverständigen unter einem unabhängigen Vorsitz bewegen wollen.
Meine Damen und Herren, dies ist ziemlich feige. Dies ist ziemlich feige, sich einer öffentlichen Diskussion nicht aussetzen zu wollen.
Ich gebe zu, dass es leichter ist, in einer Regierungskommission Meinungen vorprägen zu lassen. Also wenn wir uns die Diskussion um die Theater genau ansehen
und welche Rolle die Abgeordneten dabei gespielt haben, dann fragen Sie die mal. Ich war nicht dabei, ich habe
mir sagen lassen, das war schon ein bisschen so, als durften die Abgeordneten auch dabei sein. Herr Bluhm, so hatte ich Sie bisher nicht eingeschätzt.
Meine Damen und Herren, wir persönlich glauben, dass es für Sie ein Leichtes sein müsste, an diesem Strang, und zwar in die gleiche Richtung, mitzuziehen. Wir haben heute Morgen sehr deutlich gesagt, dass wir die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande auch außerhalb von Entscheidungen für Wahlen befürworten und dass wir das weiterbringen wollen. Gerade eine Enquetekommission ist ein sehr geeignetes Mittel, um parteipolitische Gegensätze und auch parteipolitische Eifersüchteleien einmal zur Seite zu legen und sich an der Sache zu orientieren. Wir haben das schon einmal, jedenfalls ich persönlich habe es einmal in einer Enquetekommission in diesem Lande erlebt. Ich zehre ein Stück davon, dass so etwas geht, und ich würde Ihnen gerne diese Erfahrung auch einmal wünschen, denn so, wie Sie immer versuchen, die Dinge durchzupeitschen mit einer schon sehr merklichen Arroganz der Macht,
lassen Sie es sein, das ist nicht gut für das Demokratieverständnis in diesem Lande und schon gar nicht in diesem Hause.
Bei allen sachlichen Gegensätzen, ich bin mir sicher, wenn wir nur wollten – nur die inhaltlichen Themen, die Herr Bluhm ja aufgezeigt hat –, dann könnten wir mit einer Enquetekommission ohne jeglichen Zeitverzug, weil sie darauf immer so abstellen, etwas zustande bringen, was wirklich den Namen verträgt, ein vernünftiges Bildungskonzept in diesem Lande zu werden. Deswegen meine herzliche Bitte: Wenn sich der Ärger darüber, dass ich etwas kritisiert hatte bei Ihnen, Herr Bluhm, gelegt hat,
dann überlegen Sie mal, ob wir – wir alle zusammen, auch die Kollegen von Ihrer Fraktion und der SPD-Fraktion und meine Kollegen der CDU-Fraktion – das nicht doch voranbringen können. Wir würden unserem Land einen guten Dienst leisten und dafür sind wir alle hier. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Volker Schlotmann, SPD: Herr Jäger, Sie können uns doch nicht andauernd verhauen und uns dann die Hand reichen! Was ist denn das für eine Methode? Also, Herr Jäger, Sie betiteln uns als feige, ich bitte Sie, was ist denn das für ein Stil?!)
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ich gelobe Besserung! – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Das glaube, wer will!)
Im Ältestenrat wurde eine verbundene Aussprache mit einer Dauer von 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt eine Zeit zu reden, danach gibt es eine Zeit zu entscheiden und eine Entscheidung auch einmal durchzustehen. Im Anschluss daran ist wieder eine Zeit, um gründlich nachzudenken, was man mittel- bis langfristig tun muss, um für dieses Land angemessen die regionalen Gegebenheiten orientiert am Föderalismus in der Bildung zu gestalten, damit wir vielleicht einmal ein Stück wegkommen von kurzschrittigen Entscheidungen, die schon allein durch Ressorts immer nur ein Stück des Ganzen in Auftrag geben. Wir wollen, obwohl ich hier deutlich sagen muss, dass wir als Koalitionsfraktion eine weitergehende Vision haben, diese Diskussion aufmachen für einen gesamtgesellschaftlichen Dialog.
Wir haben uns an verschiedenen Stellen hier im Parlament immer wieder klargemacht, dass der Wert von Bildung nicht nur am Haushalt festzumachen ist, sondern vor allem auch in gesellschaftlichen Debatten, in den Köpfen der Menschen, im Stellenwert für jeden Einzelnen, und wir haben insgesamt beklagt, dass es in Deutschland damit nicht zum Besten steht. In diesem Sinne macht auch mich die Entwicklung zu einem verschärften Bildungsföderalismus ein bisschen besorgt. Wir können, denke ich, als Land nur versuchen, uns in Anlehnung an internationale Prozesse und Erfolge gemessen an unseren Gegebenheiten zu einer Bildungsvision gesellschaftlich zu verständigen, die über bisherige Gesetzesinitiativen hinausgeht.
Ich denke, mein Kollege Herr Bluhm hat sehr klar und nachvollziehbar dargestellt, welches unsere Beweggründe für unseren Antrag waren. Ich möchte aber vorweg noch einmal eins sagen: Wir haben nicht einmal vor, diesen Antrag heute abzustimmen, und dann ist das so, sondern wir wollen Ihren Antrag...
(Volker Schlotmann, SPD: Nur was ich selber denk und tu, das trau ich auch dem andern zu. – Torsten Renz, CDU: Da kann ich nur sagen, ge- troffene Hunde bellen. – Volker Schlotmann, SPD: Ja, warum bellen Sie denn dann?)
Genau das ist es wieder, das können Sie überhaupt nicht sagen. Am besten ist, Sie überlegen vorher einmal.
(Beifall Thomas Schwarz, SPD – Torsten Renz, CDU: Ich habe ja gesagt, dass getroffene Hunde bellen.)
Wir wollen also – das sage ich jetzt vorweg vielleicht auch, um ein bisschen Druck aus der Debatte zu nehmen – beide Anträge überweisen, und zwar nicht nur in den Bildungsausschuss, denn die Komplexität des Auftrages, sowohl in Ihrem Antrag als auch in unserem, sagt schon, hier müssen wir ressortübergreifend denken, sondern wir sind der Auffassung, dass mindestens der Sozialausschuss in Richtung Frühförderung mit beteiligt werden muss.
Wir sind der Auffassung, dass der Innenausschuss dringend mit beteiligt werden muss, schon im Hinblick auf das, was bei Verwaltungsentwicklung, Schulstandorten, Trägerschaft und so weiter passiert. In Klammern: Es steht auch eine Entscheidung zum Thema Kommunalisierung aus. Dieses ist eine so schwierige Entscheidung, die man sich nicht leicht machen darf. Und ich glaube, das wird überhaupt schon einen Unterpunkt in der Debatte ausmachen. Weiterhin ist signalisiert worden, wenn man von lebenslangem Lernen redet, dann muss man gerade auch in dem Bereich der Erwachsenenbildung in die ASPProgramme sehen. Das heißt auch, der Ausschuss für Arbeit, Bau und Landesentwicklung ist hier inhaltlich zu beteiligen.
Wir sind der Auffassung, mit einer gründlichen und fairen Beratung beider Anträge könnten wir zu einer gemeinsamen Entscheidung kommen, die da heißt, alle drei Landtagsfraktionen verständigen sich darauf, in einem inhaltlichen Antrag, der sich gar nicht so sehr von den Inhalten in unseren beiden Anträgen unterscheidet, also wirklich in einem Programm...
(Torsten Renz, CDU: Das haben Sie doch bei uns abgeschrieben! – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU)
Dann haben wir aber dolle Insiderkenntnisse. Dann müssen Sie einmal über Ihre Lücken im System nachdenken.
(Torsten Renz, CDU: Sie haben nur die Überschrift geändert, Frau Polzin! – Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist so. – Heiterkeit bei Frank Ronald Lohse, SPD)
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Torsten Renz, CDU: Ich werde das nachher erklären. Ich erkläre Ihnen das noch, Frau Polzin. – Dr. Armin Jäger, CDU: Da helfen wir noch ein bisschen nach.)
aber das Thema PISA wurde liederlich entwickelt. Das hat natürlich auch seinen Hintergrund, also wollen wir mal nicht über Plagiate reden. Wir sind Frau und Manns genug,
das auf die Reihe zu bekommen. Dafür beschäftigen wir uns mit dem Thema doch schon ein bisschen zu lange.
Ich will noch einmal versuchen, Konsens hinzukommen. Ich glaube, es kann uns gelingen. In Phasen der Rede von Herrn Jäger habe ich wahrgenommen, dass wir uns gemeinsam auf einen Auftrag an die Kommission, sage ich jetzt einmal neutral, verständigen,
was hier mittelfristig für dieses Land an Bildungsvision zu entwickeln ist und in welchen Schritten man dort hinkommt. Ich bin aber auch sehr davon überzeugt, dass in den einzelnen Fachausschüssen dabei Schwerpunkte und Faktoren angesprochen werden, die man mit einem Landtagsantrag noch gar nicht umfassend sehen kann. Mit anderen Worten, wir wollen diese Überschriften, die hier zunächst stehen, untersetzen durch die Dinge, die für uns typisch sind und als besonders wichtig anstehen.