Im Übrigen ist es so, dass man nicht ganz ohne Grund – e s gab einmal ein zersplittertes Beamten- und Versorgungsrecht – dieses Recht bundeseinheitlich gestaltet hat.
Jetzt soll wieder die Rolle rückwärts angetreten werden, aber das ist nicht im Sinne des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern.
Ich spreche hier auch den Übergang des Strafvollzuges in Länderhoheit an. Hiermit würden Rechtseinheit und Rechtssicherheit im Strafvollzug unserer Auffassung nach beendet werden. Eine einheitliche Rechtsstellung der Gefangenen im deutschen Strafvollzug wäre nicht gegeben und deshalb unterstützen wir diese Entwicklung nicht.
Ich möchte auch die Festlegungen im Umweltbereich ansprechen. Es ist lange darum gerungen worden, schon in der Zeit, als die heutige Bundeskanzlerin Bundesumweltministerin war, dass es ein einheitliches Bundesumweltgesetzbuch gibt.
Das sollte das Herzstück einer verfahrensbeschleunigten integrierten Vorhabensgenehmigung werden, weil es für die Planung und für die Wirtschaft von eminenter Wichtigkeit ist. Jetzt wird es dieses Umweltgesetzbuch zwar geben, aber die Länder können im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung beliebig von diesem Umweltgesetzbuch abweichen. Allerdings hat der Bund wiederum das Recht, Änderungen vorzuschlagen, dann können die Änderungen wiederum ihre Gesetze ändern. Ich frage Sie: Ist dieses Pingpongspiel das, was Rechtssicherheit für Unternehmen schafft, was Rechtssicherheit im Umweltbereich schafft? Meiner Meinung nach ist diese Verfahrensweise zu kritisieren. Eine effektive und fristgerechte Umsetzung des Europarechts im Bereich des Umweltrechtes wird dadurch nicht gerade befördert.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen, der für mich sogar der allerwichtigste ist. Der vorliegende Entschließungsentwurf nimmt die Verabredung aus der Koalitionsvereinbarung auf, dass in einem weiteren Reformschritt in der 16. Wahlperiode die Bund-Länder-Finanzbeziehungen den veränderten Rahmenbedingungen innerhalb und außerhalb Deutschlands insbesondere für Wachstums- und Beschäftigungspolitik angepasst werden sollen. Was versteckt sich dahinter? Zumindest sind die Intentionen einiger finanzstarker Länder ganz klar, sie wollen aus bestehenden Verpflichtungen heraus. Wir haben zu dem entsprechenden Beschluss auf der MPK am 14.12. zu Protokoll gegeben, dass wir davon ausgehen, dass die bis einschließlich 2019 geltenden Regelungen beim Bund-Länder-Finanzausgleich und zum Solidarpakt II bei einem Reformschritt nicht zur Disposition stehen.
Es ist aber nachdrücklich zu hinterfragen, was mit dem zweiten Reformschritt in der Sache bezweckt werden soll. Mecklenburg-Vorpommern, meine Damen und Herren, hat nicht das geringste Interesse daran, Bestrebungen zu unterstützen, auf dem Weg zu einem wettbewerbsföderalistisch geprägten Staat voranzuschreiten. Sämtliche Fragen der Reformnotwendigkeit der Finanzverfassung sind in der zurückliegenden Föderalismusreformdiskussion ausführlich erörtert und wohlweislich ausgeklammert worden, weil man dort zu keinem Ergebnis kam, wenn man nicht die Regelungen des Solidarpakts II infrage stellt.
Meine Damen und Herren, ich erinnere nur an die sehr kontrovers geführte Debatte um die regionale Steuerautonomie und den Steuerwettbewerb. Unbeschadet dessen, dass in der derzeitigen historischen Situation ein fairer Wettbewerb über Steuereinnahmen unter den Ländern nicht möglich ist, denn ein Rekonvaleszent kann nicht mit einem Hochleistungssportler um die Wette laufen, frage ich mich, wie die Politik angesichts der Bemühungen um Steuerharmonisierung auf europäischer Ebene Steuerkleinstaaterei erklären und verantworten wollte.
Ausgeklammert bei den Erörterungen der Bundesstaatenkommission waren der bundesstaatliche Finanzausgleich und der Solidarpakt II, und zwar aus einem guten Grund. Eine verfassungskonforme Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist erst 2001, meine Damen und Herren, von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden und erst zum 01.01.2005 in Kraft getreten. Was soll das, an diesen Punkt noch einmal heranzugehen? Es war, glaube ich, das erklärte Ziel aller Gremien, dass mit der Überwindung der Folgen der Teilung und der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse innerhalb einer Generation durch den Solidarpakt beigetragen werden soll. Die Regelungen sind daher befristet bis 2019 und ich kann nicht erkennen, weshalb diese Befristung infrage gestellt werden soll.
Es hat keinen Zweck, diese neue Weichenstellung schon zwei Jahre nach dem In-Kraft-Treten der neuen Regelungen infrage zu stellen.
einige Aspekte der Föderalismusreform kritisiert. Deshalb habe ich mich auch gegen eine sofortige Sachentscheidung im Bundesrat, die angestrebt worden war, gewehrt und ausgesprochen. Durch das Engagement des Landes kommt es nun zu einer Diskussion über Inhalte der Föderalismusreform. Die Vorlage wird nicht nur in einem Ausschuss, sondern in vier Ausschüssen diskutiert. Das ist schon einmal ein Anfangserfolg für unsere Bemühungen.
Ich sage ganz klar: Wir wollen eine Föderalismusreform! Wir wollen aber eine Reform, die ihren Namen auch verdient. Wir wollen eine Reform, die den gegenwärtigen Zustand nicht verschlechtert, sondern verbessert. Dafür, meine Damen und Herren, setzt sich die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns ein.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Eigentlich brauchte ich gar nicht viel zu sagen, denn der Herr Ministerpräsident hat alles schon zitiert, was ich sagen wollte.
Herr Ministerpräsident, eines möchte ich klarstellen: Mir ist eigentlich erst durch Ihren Beitrag, noch deutlicher durch den Beitrag von Frau Gramkow, klar geworden, warum Sie sich so erstaunlich verhalten haben.
Mir ist klar geworden, warum Sie zunächst – und das war Ihre Pflicht und Ihr gutes Recht, auch zusammen mit Herrn Backhaus, das ist mehrfach veröffentlicht worden – an den Kompromissen mitgewirkt haben, dann aber erstaunlicherweise auf einmal gesagt haben: Das war es aber gar nicht, wir wollen etwas anderes. Wir haben heute gehört, Sie sind der einzige Ministerpräsident, der die Interessen seines Landes vertritt, alle anderen, die zustimmen,
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Das ist ein Irrschluss.)
(Reinhard Dankert, SPD: Wir haben nur einen Ministerpräsidenten in Mecklenburg-Vorpommern und nicht 16!)
Das habe ich jetzt neu dazugelernt. Ich bin richtig dankbar für Ihre Belehrungen, aber die bringen nicht allzu viel.
Ich musste feststellen, dass unser Ministerpräsident offenbar noch nicht verstanden hat, dass man Verfassungsänderungen nur im Einvernehmen mit allen machen kann.
Herr Ministerpräsident, wenn Pakete geschnürt werden und man selbst dabei ist, dann muss man auch die Dinge zu Hause vertreten, die in diesen Gremien einvernehmlich beschlossen worden sind.
Herr Ministerpräsident, auffällig ist doch, dass diese Föderalismusreform nicht erst ein Ergebnis der Verhandlungen mit der neuen Bundesregierung ist. Wir wissen, dass Föderalismusreform – auch da waren Sie dabei – zu einer Zeit verhandelt worden ist, als wir alle glaubten, es komme dort zu einem Ergebnis.
Der Bundestag wurde frühzeitig von seinen Aufgaben entbunden, weil einer nicht mehr weitermachen wollte.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Und warum wollte er nicht weitermachen?)
Das wissen wir doch. Es ist sicher lukrativer, im Gasgeschäft zu sein, als deutscher Bundeskanzler zu sein.
(Heiterkeit und Unruhe bei Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Rudolf Borchert, SPD: So ein Schwachsinn!)