Wissen Sie, ich rede mit sehr vielen Leuten. Ich habe Sie auch gesucht, heute Morgen habe ich Sie vermisst. Da waren Sie nicht dabei.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Doch, ich bin dabei gewesen. Dann haben Sie mich nicht gesehen, Herr Dr. Jäger.)
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Das ist wirklich jetzt daneben. – Zurufe von Lorenz Caffier, CDU, und Egbert Liskow, CDU)
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Glauben Sie, ich habe Rederecht gekriegt heute Morgen? Das kriegt nämlich nicht jeder. – Heiterkeit und Zuruf von Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS)
Also, Frau Gramkow, ich habe dort auch nicht geredet, weil ich der Meinung war, dass es nicht unsere Aufgabe als Abgeordnete ist, den Menschen, die für etwas demonstrieren, nämlich für kommunale Selbstverwaltung, zu sagen, wie sie das zu machen haben.
Das können sie schon ganz gut selbst. Wenn sie eine Diskussion mit uns gewollt hätten, hätte ich mich dieser gern gestellt. Sie kennen mich.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Dann lassen Sie die Unterstellungen, wir hätten das nicht getan.)
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Ja, Pech! – Minister Dr. Till Backhaus: Dann hätten Sie etwas früher da sein müssen.)
(Regine Lück, Die Linkspartei.PDS: Das ist ja unerhört! – Ministerin Sigrid Keler: Ich hab sie gesehen. – Lorenz Caffier, CDU: Frau Keler haben wir auf jeden Fall nicht gesehen.)
Ja, prima. Vielen Dank, Frau Keler, für die Hilfe. Es ist zwar nicht üblich, aber das finde ich sehr gut.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Zurufe von Egbert Liskow, CDU, und Andreas Petters, CDU)
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Zuruf von Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS)
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal ganz kurz zusammenfassen, warum ich an Sie appelliere, diesem Gesetzentwurf so nicht zuzustimmen. Mit dem, was Ihnen vorliegt, beginnen Sie keine Verwaltungsreform, Sie verschieben sie. Mit dem, was Ihnen vorliegt, begründen Sie keine Verstärkung der kommunalen Selbstverwaltung, auf Kreisebene unterbinden Sie sie. Und mit dem, was Ihnen vorliegt, schaffen Sie keine kostengünstigere Verwaltung, sondern Sie schaffen neue Schnittstellen innerhalb der Verwaltung. Das wissen Sie im Grunde auch. Ich habe da ein bisschen locker von Internetcafé gesprochen. Ich weiß ja, was Sie wollen. Sie wollen eine Kopfstelle in den Gemeinden haben, aber das kostet alles Geld.
Wir lehnen diese Art von Verwaltungsreform deswegen ab, das nehmen Sie mir bitte ab. Vielleicht kommen davon auch viele Emotionen bei mir persönlich. Wir sind enttäuscht darüber, dass es in einer teilweise sehr sachkundigen Beratung nicht gelungen ist, klarzubekommen, dass man die Teile der Verwaltungsreform, nämlich Funktionalreform I und II, jetzt absolvieren kann und dass man die Veränderungen auf der kommunalen Ebene, die sich dann als notwendig erweisen, in die Wege leiten kann. Hierzu haben wir Ihnen ganz konkrete Vorschläge unterbreitet, das steht auch noch einmal in unserem Entschließungs
antrag. Wir glauben aber, dass der Kernfehler war, dass Sie es uns allen nicht zugetraut haben, auf der gleichen Ebene, in der gleichen Augenhöhe mit den kommunalen Landesverbänden hier zu Kompromissen und zu Lösungsansätzen zu finden, die von vielen – es werden nicht immer alle sein – Beteiligten getragen worden wären. Das ist jammerschade. Es besteht heute noch die Möglichkeit, dem Entschließungsantrag zuzustimmen, den wir Ihnen vorgelegt haben. Wir möchten aber andererseits auch, dass man draußen im Lande weiß, wer für was in diesem Landtag steht. Und deswegen beantragen wir für die Schlussabstimmung eine namentliche Abstimmung in diesem Hause.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der Linkspartei.PDS die Abgeordnete Frau Meˇsˇt’an. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass eine Reform der Verwaltung in Mecklenburg-Vorpommern notwendig ist, darüber besteht offensichtlich in unserem Land und auch weitgehend in diesem Landtag Übereinstimmung. Wir haben das eben auch ausdrücklich in zahlreichen Beteuerungen seitens der CDU-Fraktion gehört.
Herr Jäger, das ist auch richtig, was Sie festgestellt haben, es ist absehbar, dass das vorliegende Gesetz nur eine knappe Mehrheit im Landtag finden wird. Es gab und gibt viele unterschiedliche Betrachtungen und Positionen, Gründe pro und kontra. Trotzdem – und da möchte ich den Ministerpräsidenten wiederholen – treffen wir heute eine Entscheidung für ein zukunftsfähiges MecklenburgVorpommern.
Keine Regierung in diesem Land hatte bisher den Mut und vor allem die Konsequenz einer so umfassenden Verwaltungsreform in Einheit von Funktional- und Strukturreform.