Meine Damen und Herren, die Inhalte, die hier genannt wurden, warum dieses nicht so gehe und warum dies gegen die Interessen des Landes ist, da finde ich es schon sehr spannend, wenn man sagt, man kann beamtenrechtliche oder hier Beamtenbesoldungsbefugnisse nicht auf sich ziehen, weil das dann im Wettbewerb für uns ungünstig wäre.
Meine Damen und Herren, so viel zur Eigenverantwortung. Da haben Sie sich auch nicht auf den Bund berufen können. Wenn etwas mehr Freiheit ist, kann man auch mehr entscheiden. Ich persönlich glaube, wenn man endlich einen Kompromiss gefunden hat, der auf Bundesebene jetzt von allen Beteiligten vom Grundsatz her getragen wird, dass man diesen Kompromiss auch machen muss, dass man diese Entflechtung braucht.
Und, Herr Ministerpräsident, ich habe Ihnen einmal dazwischengerufen: Das stimmt nicht. Sie tun so, als würden mit der Änderung des Grundgesetzes alle Folgeregelungen nicht mehr möglich sein. Da sind Sie leider auf dem Holzweg. Das wird im Wege der einfachen Gesetzgebung entschieden. Sie können sich darauf verlassen, in den meisten Bestimmungen steht gerade im Grundgesetz „Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“, und da haben Sie genau die Möglichkeit, dazu beizutragen,...
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Es gibt Nebenabsprachen zur Untersetzung der vorgeschlagenen Paragrafenänderung. Soll ich Ihnen die Protokolle zeigen?)
(Heiterkeit bei Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Na wunderbar!)
sondern im Bundesrat wie auch im Bundestag gibt es noch die freie Entscheidung der Abgeordneten. Das muss man an diesem Pult ab und zu noch einmal sagen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Ah! – Zurufe von Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS, und Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS)
Ich sage nur eins, Herr Ministerpräsident, Sie haben mit einer nicht differenzierten Kritik am Ganzen dem Lande nicht genützt,
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Heike Polzin, SPD: Das ist nicht wahr! Er hat das sehr differenziert gesagt.)
und an diesem Kompromiss mitzuarbeiten und dafür zu sorgen, dass Sie in dieser Koalition dann auch mit Ja stimmen können. Dabei können wir Ihnen nicht helfen, das müssen Sie schon selber tun. – Vielen Dank.
der Ministerpräsident wird an diesem Kompromiss mitwirken, und zwar konstruktiv und nicht als Stimmvieh, wie Sie das machen wollen, Herr Dr. Jäger.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Wolfgang Riemann, CDU: Wie? Wollen Sie mich jetzt versichern? – Dr. Armin Jäger, CDU: Wollen Sie mich jetzt versichern? Haben Sie einen neuen Job?!)
(Dr. Armin Jäger, CDU: Das sagen aus- gerechnet Sie, Herr Nieszery, Sie, der Sie zu diesem Apparat gehören?! Das ist doch peinlich!)
Meine Damen und Herren, wir stehen, und das haben die Vorredner deutlich gemacht, vor der größten Verfassungsreform seit 1949.
Aber: Föderalismusreform an sich – und das sagen wir auch – ist gut. Allerdings nicht alles, was zurzeit als Föderalismusreform daherkommt, ist auch gut für Mecklenburg-Vorpommern.
Mecklenburg-Vorpommern hat von Anfang an in persona des Ministerpräsidenten seine Kritikpunkte vorgetragen – Kritik nicht um der Kritik willen, sondern Kritik im Interesse unseres Bundeslandes.
Und das hat der Ministerpräsident von Anfang an getan. Herr Dr. Jäger, wenn Sie mit Ihren Kollegen aus der CDU mal sprechen würden, dann wüssten Sie das auch.