Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, ich frage Sie wirklich: Wann sehen Sie endlich, dass Ihnen der Minister Märchen erzählt, die im Zweifel noch nicht einmal seine eigenen sind, sondern die ihm vielleicht die Finanzministerin des Landes diktiert hat?
Die Wahrheit ist doch, man kann nur einsparen, wenn man Personal abbaut. Das ist eine bittere Wahrheit, aber es ist die Wahrheit.
Der Börsenguru Kostolany hat einmal all denen gesagt, die irgendwo an der Börse viel Geld verloren hatten, ihr Geld ist gar nicht weg, ihr Geld hat nur ein anderer.
Und ich sage Ihnen, bei Ihrer Verwaltungsreform ist das genau das Gleiche. Das Personal ist gar nicht weg. Es hat nur ein anderer, die Landkreise haben es jetzt.
Aber weil Sie dem anderen dafür Geld bezahlen müssen, damit er Ihnen das Personal abnimmt – Konnexität lässt grüßen –, sparen Sie durch diese Lösung zunächst einmal überhaupt gar nichts.
Im Personalkonzept 2004 – darauf gehe ich jetzt einmal ein, das war die Drucksache 4/1550 – der Landesregie
rung wurde uns allen vorgerechnet, dass Vorpommern rund 10.500 Stellen, also nicht nur 10.000, 10.500 sind noch viel schlimmer, zu viel hat. Dies würde ein Vergleich ergeben zwischen den Flächenbundesländern, den finanzschwachen Flächenländern, und es waren die Basisländer Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz im Vergleich zu Rate gezogen worden. Und dann heißt es in diesem wunderschönen Papier „Personalkonzept 2004“: „Diese vergleichsweise hohe Personalausstattung kann sich das Land Mecklenburg-Vorpommern auf Dauer nicht leisten.... Deshalb müssen... die Personalausgaben weiter gesenkt werden.“ Da sagen wir von der CDU-Fraktion: Richtig so, da sind wir wirklich sofort ganz nahe an der Seite der Landesregierung, überhaupt kein Problem. Wer aber nun gespannt weiterblättert und dann guckt, welche Schritte die Landesregierung zur Reduzierung des Personalbestandes und vor allem zur Reduzierung der Personalkosten vorschlägt, stößt auf den Satz: „In jedem Fall hat sich die Landesregierung aber zur Aufgabe gemacht, die jetzt beschlossene Stellenreduzierung sozialverträglich zu verwirklichen.“
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Sehr richtig. – Ministerin Sigrid Keler: Haben Sie was dagegen?)
Wir haben das heute schön gehört – sehr wichtig –, betriebsbedingte Kündigungen sollen vermieden werden. Aber was heißt denn das nun wirklich im Klartext? Das heißt...
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Ministerin Sigrid Keler: Herr Ringguth, wir bauen 1.300 Stellen ab.)
Für uns auf der kommunalen Ebene ist die Sache seit Langem eine ganz andere. Ich musste als Bürgermeister einer Gemeinde,
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Ministerin Sigrid Keler: Herr Ringguth! – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Sie sind hier Landtagsabgeordneter!)
weil ich meinen Bauhof erhalten musste, von fünf Stellen zwei betriebsbedingt kündigen. Das war nötig, damit dieser Betriebshof überhaupt zu erhalten war. Und das ist die kommunale Ebene. Sie haben es da um einiges besser.
(Ministerin Sigrid Keler: Aber Sie kennen doch die Studie des Landesrechnungshofes und die Kommunalabteilung auch.)
Frau Abgeordnete Keler, wenn Sie dem Abgeordneten Ringguth eine Frage stellen wollen, dann schreiten Sie bitte zum Mikrofon.
Das sind eben diese 10.500 Stellen. Davon sollen bis Ende 2009 erst einmal 8.835 Stellen gestrichen werden. Das ist völlig exakt.
Davon aber, meine Damen und Herren – und das wird immer schlicht vergessen –, sind allein 4.844 Lehrerstellen.
(Ministerin Sigrid Keler: Das wird nicht vergessen, sondern die stehen drin. – Zuruf von Rudolf Borchert, SPD)
Und das Lehrerpersonalkonzept, Frau Ministerin – das ist aber nun schon eine ganz alte Kiste –, hat mit dem Verwaltungsmodernisierungsgesetz überhaupt gar nichts zu tun. Deswegen bleiben dann 3.991 Stellen
und davon rund 1.702 Stellen sollen nun im Wege der Personalüberleitung der Funktionalreform I mit den Straßenbauverwaltungen auf die Landkreise übergehen.
(Ministerin Sigrid Keler: Aber nicht davon, sondern zusätzlich, Herr Ringguth! – Zuruf von Detlef Müller, SPD)
Ich habe eben, Frau Ministerin, Ihre Anlage 60 zum Verwaltungsmodernisierungsgesetz zitiert und der werden Sie kaum widersprechen.
(Ministerin Sigrid Keler: Herr Ringguth! – Heinz Müller, SPD: Sie haben aber nicht klar gemacht, dass das zusätzlich ist.)
(Rainer Prachtl, CDU: Das ist doch nicht wie mit dem Schweriner Staatstheater, Frau Ministerin. – Zuruf von Ministerin Sigrid Keler)
Meine Damen und Herren, dass diese Stellen, die dann auf die Forstverwaltung übergehen, im Landeshaushalt nicht mehr aufgeführt werden, das ist das eine, aber dass diese Personalkosten der Forstverwaltung natürlich die öffentlichen Kassen weiterhin belasten, das ist das andere.
(Ministerin Sigrid Keler: Herr Ringguth, Sie sind da doch gar nicht mit drin! Also erzählen Sie doch hier nicht so einen Blödsinn! – Heiterkeit bei Egbert Liskow, CDU)
(Wolfgang Riemann, CDU: Genauso ist das. – Ministerin Sigrid Keler: Kommen Sie mal in den Finanzausschuss, dann rechne ich Ihnen das vor. – Heiterkeit bei Dr. Ulrich Born, CDU)
Ich lasse mir das gern noch einmal von Ihnen vorrechnen, aber alles, was ich hier zitiere, steht in Ihren eigenen Papieren.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Ministerin Sigrid Keler: Nein, das steht so nicht drin. – Rudolf Borchert, SPD: Falsch, falsch! – Zurufe von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU, und Wolfgang Riemann, CDU)
Kommen wir mal auf den Punkt. Da betriebsbedingte Kündigungen – egal, wie viele, das haben Sie selbst gemacht – bis 2010 tarifvertraglich ausgeschlossen sind,