Protokoll der Sitzung vom 05.04.2006

(Dr. Ulrich Born, CDU: Natürlich. – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja.)

Ja, Herr Schlotmann, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen,

(Volker Schlotmann, SPD: Ich habe doch gar nichts gesagt. – Heinz Müller, SPD: Das war ich.)

nach der Arithmetik der Verteilung ist das so.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Das war Herr Müller.)

Und, meine Damen und Herren, wenn es andere Strukturen sind, die in anderen Landkreisen noch vorhanden sind, dann können Sie davon ausgehen, dass Sie 85 Kreist a gsmitglieder später haben werden. Da sind dann etwa 5.700 bis 5.800 Einwohner von einem Abgeordneten zu vertreten. So kann sich jeder die Frage stellen, ob das alles mit dem Ehrenamt vereinbar ist und wie man das leisten will. Denn die Debatte haben wir heute Vormittag schon teilweise geführt:

(Dr. Margret Seemann, SPD: Die Legende hatten wir heute schon.)

Wer wird später in den Kreistagen sitzen?

(Zuruf von der SPD: 7.000.)

Es werden doch nur diejenigen sein, die wahrscheinlich Lehrer sind,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Funktionäre.)

die Rentner sind, die Zeit haben, Arbeitslose.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Das wollen sie auch.)

Es wird aber nicht mehr der repräsentative Querschnitt der Bevölkerung vertreten sein, meine Damen und Herren,

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: So ist es. Genauso ist es.)

und das ist auch eine Folge Ihres Gesetzes.

(Zuruf von Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS)

Meine Damen und Herren, im Landkreis Nordvorpommern hat sich eine Struktur herausgebildet,

(Dr. Margret Seemann, SPD: Diese Legende hatten wir doch schon.)

ich will es mal am Beispiel der Sportverbände Ihnen ganz plastisch vortragen. Wir haben zurzeit 144 verschiedene Sportvereinigungen, die müssen sich einer neuen Struktur unterordnen. Bei den Wohlfahrtsverbänden haben Sie gesagt, dass das wunderbar ist, was wir 1994 gemacht haben. Ich kann Ihnen aber sagen, bei der AWO ist bis heute keine einheitliche Struktur von Kreisverbänden entstanden.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja.)

Es gibt weiterhin verschiedene Strukturen der AWO.

(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Ja, das ist doch aber gut, oder nicht?)

Nein, es ist eben nicht gut.

(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Ach so?)

Wenn Sie Ihren Gesetzentwurf ernst nehmen, dann wollen Sie eine einheitliche Struktur der Kreisverwaltung folgen lassen oder diesen Regionalkreisen, die ja sozusagen über Kreise hinausgehen,

(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Richtig.)

die eigentlich das Wort „Landkreis“ nicht mehr verdienen, meine Damen und Herren.

(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Das heißt aber nicht freier Träger. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)

Und das sind alles Dinge, die Sie dem Bürger hier antun, die Sie dem Ehrenamt antun und die Sie sozusagen in eine neue Struktur bringen.

Ein weiterer Aspekt, der heute relativ weit untergegangen ist, ist die Frage: Was kostet eine zukünftige Verwaltung? Wo wird sie aufgebaut? Wie viel Geld muss ich in die Hand nehmen, um das vorzuhalten und aufzubauen? Und wie viel Leasingmodelle, Verwaltungsmodelle sind andererseits heute noch zu bedienen bis zum Jahre 2025, bis zum Jahre 2030?

(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Das steht in der Anlage des Gesetzentwurfes. – Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist alles ein Schweinegeld!)

Das sind alles Dinge,

(Zuruf von Heinz Müller, SPD)

das sind alles Dinge, die natürlich durch die Bürgerinnen und Bürger, durch die Steuerzahler zu bezahlen sind.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja.)

Ja, das sind die Folgen von solchen Dingen, die Sie hier vorantreiben.

(Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)

Auch E-Government ist nicht kostenlos, meine Damen und Herren,

(Heinz Müller, SPD: Das stimmt.)

auch wenn Sie so tun. Sie müssen die Bevölkerung darauf vorbereiten. Auch unter demografischen Aspekten müssen Sie sich das zum Ziel setzen, denn Sie wissen, 30 Prozent aller Bürger sind älter als 50. In zehn Jahren sind wahrscheinlich 30 Prozent älter als 60. Also, meine Damen und Herren, auch dort haben Sie viele, viele Dinge zu beachten.

(Heinz Müller, SPD: Das ist aber von der Kreisstruktur unabhängig.)

Ich will Ihnen nur noch eins sagen: Der Landkreis Nordvorpommern und die Stadt Grimmen sind mit diesem Gesetzentwurf todunglücklich. Sie können damit kaum leben und wir werden alles tun, dass wir das auch beklagen werden. Das kann ich Ihnen heute schon versprechen. – Danke schön.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Danke schön, Herr Glawe.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Liskow von der Fraktion der CDU.

(Heinz Müller, SPD: Aaah! – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU – Heinz Müller, SPD: Der ist jetzt für die vier Kreise. – Zuruf von Dr. Harald Ringstorff, SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

(Dr. Harald Ringstorff, SPD: Als Bürger- meister ist er nur für einen Vorpommernkreis.)

Vielen Dank, dass ich jetzt schon dran bin, sonst wäre vielleicht die Redezeit zu Ende gewesen.

(Vincent Kokert, CDU: Ja, danke, Herr Liskow. – Dr. Armin Jäger, CDU: Wir haben noch. – Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Das liegt nicht an uns.)