Und wundern Sie sich nachher nicht, wenn ein Verfassungsgericht sagt, dass er gegen die Verfassung verstößt. Wenn Sie natürlich namhafte Verfassungsrechtler hier noch diskreditieren, dann weiß man auch nicht mehr, wie man das kommentieren soll. Ich denke, diese Leute, und es ist vorhin ein Universitätsprofessor der Universität Greifswald hier genannt worden, den ich sehr schätze,
den damit in Verbindung zu bringen und ihm vielleicht sogar den Anstrich zu geben, dass er einer gewissen Parteipolitik und einer Taktik folgt – ich habe Recht, Frau Kollegin Schwebs, Sie haben es beniest –, das ist doch wirklich auch unter Ihrem Niveau. Also kehren Sie um, kommen Sie wieder zurück an den Verhandlungstisch! Lehnen Sie diesen Gesetzentwurf ab! – Danke schön.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Angelika Peters, SPD: Aber nicht doch!)
(Heinz Müller, SPD: Aah! – Hans-Heinrich Jarchow, SPD: Zirkus Renz! – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)
Mein Kollege Kokert hat von einer Diskussion gesprochen. Ich kann Ihnen nur sagen, zu einer Diskussion gehören normalerweise mindestens zwei Partner. Wenn Sie sich die Diskussion, die es eigentlich sein sollte, hier im Landtag einmal anschauen und verfolgen, müssen Sie feststellen, dass es in dem Sinne keine Diskussion gibt, sondern dass in den Reihen vor allem der SPD-Fraktion Schweigen – aus meiner Sicht betretenes Schweigen –
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Heinz Müller, SPD: Ach nee! – Zuruf aus dem Plenum: Das ist wie im Ausschuss!)
In den letzten zwei, drei Stunden betätigen Sie sich, meine sehr geehrten Damen und Herren, obwohl Sie in Regierungsverantwortung stehen, doch nur noch über Zwischenrufe.
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD, CDU und Linkspartei.PDS – Volker Schlotmann, SPD: Was ist das denn für ein Blödsinn?!)
Und das, was ich heute von Ihnen gehört habe, war zwar Legendenbildung, Herr Müller, aber was ich Ihnen persönlich übel nehme, ist, dass Sie Zitate aus dem Zusammenhang herausreißen. Ich sage Ihnen, wenn ein Schwerpunkt Ihrer Rede zu diesem Gesetzentwurf eigene Beileidsbekundungen sind, warum Sie nicht in den Kreistag gekommen sind,
Ich möchte betonen – die Mitglieder des Kreistages Güstrow werden es wissen, aber hier im Saal vielleicht doch der eine oder andere nicht –, ein einstimmiger Beschluss im Kreistag Güstrow hat Zustimmung signalisiert zur Funktionalreform I und II und eine Ablehnung der Kreisgebietsreform.
Und Sie können davon ausgehen, im Landkreis Güstrow gibt es ein paar mehr SPD-Mitglieder in der Kreistagsfraktion als vielleicht im Uecker-Randow-Kreis. Ich verweise auf den Kreistagsbeschluss vom 14.09., die zweite Stellungnahme, die wir abgeben sollten oder mussten.
Da hat der Parteiapparat langsam die Mühle angetreten und sage und schreibe zum Beschluss, der lautete, Funktionalreform I und II wird begrüßt, gab es zumindest eine Gegenstimme.
Mir ist bis heute noch nicht bekannt oder die logische Konsequenz kann ich nicht erkennen, dass jemand, der hier im Landtag für das Gesetz stimmt, im Kreistag plötzlich die Funktionalreform I und II nicht begrüßt.
Den zweiten Beschluss, den wir gefasst haben zur Kreisgebietsreform, der bei drei Gegenstimmen abgelehnt wurde, ist auch kennzeichnend dafür, dass wir im Kreistag Güstrow über die Parteigrenzen hinweg eine riesige Mehrheit bei allen Fraktionen zustande bekommen haben, um dieses Gesetz nicht auf den Weg zu bringen.
Ich möchte Ihnen auch ganz ehrlich sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das wurde von vielen Seiten gesagt: Wenn alle Kreistage und kreisfreien Städte mit ihren Bürgerschaften dagegenvotieren, machen Sie hier Politik gegen die Menschen in diesem Lande. Und ich sage Ihnen aus meiner Sicht ganz deutlich: Wer so handelt, das sind für mich ganz einfach nur vaterlandslose Gesellen,
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Birgit Schwebs, Die Linkspartei.PDS: Na, na, na, na, na! – Zuruf von Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS)
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Birgit Schwebs, Die Linkspartei.PDS: Na, na, na, na, Herr Renz, überlegen Sie sich mal, was Sie hier sagen! Das kann ja wohl nicht wahr sein!)
Und ich werfe Ihnen dann auch vor, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wer so handelt, der kann sich mit diesem Land, mit unseren Landkreisen, mit unseren Bürgern in Mecklenburg-Vorpommern nicht identifizieren. Da sind Parteiüberzeugungen an der falschen Stelle, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich möchte Ihnen als Mitglied der Stadtvertretung Güstrow über einen Antrag berichten vom 16.02. Ich will nicht verhehlen, dass ich sozusagen der Urheber dieses Antrages war. Es war ein CDU-Antrag, der sich dafür ausgesprochen hat, dass die Stadt Güstrow den Status einer großen kreisangehörigen Stadt zugeordnet bekommt beziehungsweise dass wir als Stadtvertretung Güstrow um den Sitz des neuen Kreises kämpfen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, das sollten Sie an dieser Stelle wissen, es ist zu diesem CDU-Antrag nicht gekommen,
weil alle Fraktionen – die haben nämlich noch Sachverstand und Bürgernähe – darum gebeten haben, hieraus einen interfraktionellen Antrag zu machen, also auch die Fraktionen von SPD und PDS.