(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU 2 Seiten von 392! Und jetzt kommt es, meine Damen und Herren, ich habe extra noch einmal nachgelesen, weil ich es eigentlich gar nicht glauben wollte, weil ich es nicht für möglich hielt, dass das wirklich an dem Tag so war, aber es ist so: An diesem Tag hat in einer sechsstündigen Anhörung ein einziger Kollege von der SPD eine einzige Frage gestellt, in sechs Stunden Anhörung! Daran können Sie erkennen, für Sie war die Sache schon längst klar. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Das war eine reine Farce! Eine reine Farce war das! – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Dieser eine Kollege war der Kollege Jarchow und weil es eine öffentliche Sitzung ist, kann ich jetzt auch daraus zitieren. Hans-Heinrich Jarchow, ein Kollege, den ich sehr
schätze, hat also die einzige Frage für die SPD in diesen sechs Stunden Anhörung gestellt und die Frage lautete: „Ich frage Herrn Molkentin, können Sie sich vorstellen, dass es vielleicht in zehn, zwölf, dreizehn Jahren fünf Landräte gibt in diesem Land, die sagen, jawohl, genau das war der richtige Schritt, das war gut, wir haben die Zukunft unseres Landes gesichert, können Sie sich das vorstellen?“ Das war seine Frage. Sie können sich natürlich vorstellen, dass er sich das nicht vorstellen konnte.
Aber, meine Damen und Herren, und dann haben wir es heute noch ganz nebenher am Ende eines fast vierjährigen Verfahrens auch mit einem Entschließungsantrag der Koalition zu tun
und zu diesem unsäglichen Punkt 8, auf den mein Kollege Kokert schon eingegangen ist, entblöden wir uns also dann nicht, den Leuten von der kommunalen Ebene,
die an diesem Tag nach Hause gefahren sind – und Sie können mir glauben, wenn hier geschimpft wird, dass über Arroganz der Macht geredet wird, ich will Ihnen nicht sagen, was die kommunalen Vertreter auf der Rückfahrt nach Hause gesagt haben
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Sie sind da spitzenmäßig abgefertigt worden.)
einen Entschließungsantrag, bei dem man sich sowieso die Frage nach dem Sinn stellen muss, wenn wir das alles jetzt so lange miteinander verhandelt haben, zum Beispiel zum Anlastungsrisiko, zu präsentieren mit der Empfehlung an den Landtag, das Anlastungsrisiko von den Kreisen wegzunehmen. Das hätten wir doch alles in diesem Gesetzgebungsverfahren tun können,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja genau. Das haben wir ja beantragt. Das wollen die ja nicht.)
dass sich die Kreistage in der Übergangsphase unglaublich engagieren und aktiv in den Umstrukturierungsprozess einbringen.
und sie werden versuchen, das Verfassungsgericht anzurufen, und das ganz einfach deshalb, meine Damen und Herren,
weil das Gesetz mit einem einzigen Satz nicht die Lösung der Probleme dieses Landes ist und weil Sie falsch daran tun, das Ehrenamt in diesem Land zu zerstören. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist vieles, vielleicht sogar alles schon gesagt, bloß von mir noch nicht.
Heute im ersten Teil der Debatte war von Legenden die Rede und dabei hatte ich das Gefühl, dass hier eine neue Legende gestrickt wird, nämlich die von einem Gesetz, das die kommunale Selbstverwaltung stärkt, das Ehrenamt stärkt
Das, was hier heute vorliegt und was im Sonderausschuss vorlag – ich habe an fast allen Sitzungen des Sonderausschusses teilgenommen –,
Das muss ich mal so sagen, Herr Müller. Wenn Sie erzählen, dass in Vorpommern viele Leute sagen, wir wollen einen Vorpommernkreis, dann ist das diese halbe Wahrheit. Was Sie aber verschweigen, ist, dass 90 Prozent der Leute, die das diskutieren in Vorpommern – es wird sehr heftig diskutiert –, das nur deshalb tun, weil sie sagen, gegen die anderen Großkreise sind wir sonst zu schwach und werden kaputt gespielt.
Und nur unter der Bedingung, dass die anderen Regionalkreise eingeführt werden, wollen wir einen Vorpommernkreis.
Im Grunde sind 90 Prozent der Leute, die so diskutierten, nämlich der Meinung, dass diese Regionalkreise Monsterkreise sind. Bloß das haben Sie unterschlagen.