(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Da fehlt nur noch „intellektuelle“.)
Ich werde es aber unter anderem deshalb nicht tun, weil man diesen Satz auch als Verhöhnung der Ehrenämtler und Hauptämtler vor Ort in den Kreisen verstehen kann.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: So ist das.)
Lassen Sie mich etwas zum Stichwort Bürgernähe sagen. Wir hören ja immer, durch E-Government wird das alles geregelt. Ich sage mal am Rande ganz vorsichtig, auch die Kosten für die Bürgerbüros sind hinsichtlich ihrer Konnexität zumindest strittig,
Herr Ringguth, wie vieles andere auch, das haben wir im Ausschuss diskutiert, das will ich jetzt nicht weiter ausführen.
Ich möchte etwas anderes sagen. Wer sich mal den jüngsten Bericht des Landesrechnungshofes ansieht, was dort zum Polizeisystem LAPIS gesagt wird, lässt sich vielleicht so zusammenfassen: Nachdem zehn Jahre lang gearbeitet worden ist, sehr viel Geld investiert worden ist, läuft es immer noch nicht richtig. Und in der Aussprache dazu wurde uns deutlich gemacht, dass man manche Ziele, nämlich die Abschaffung aller schriftlichen Akten, Abschaffung aller Formularvordrucke heute nicht mehr verfolgt, weil sie wohl nicht realistisch seien.
Da fällt mir – Sie wissen ja, ich habe es manchmal mit den Sprüchen – so ein Spruch ein: „Leben ist das, was passiert, während du andere Pläne machst.“
Ich bin nicht gegen die Einführung moderner Technik und ich habe dieses Beispiel, ich komme gleich zum Schluss, hier deshalb angeführt, weil immer wieder gesagt wird, durch E-Government werden alle Probleme gelöst.
E-Government auf der Ebene der Kommunen und zwischen Kommunen, Kreis und Land weist sehr viel mehr Probleme auf, als LAPIS jemals aufweisen wird.
Ich wollte eigentlich noch einiges sagen zu der Defizitanalyse, Frau Meˇsˇt’an hatte bei der Einbringungsrede oder bei der Ersten Lesung hier gesagt, dass an der Stelle vieles verändert werden muss. Diese Defizitanalyse ist natürlich auch nicht im Ansatz nachgeholt worden.
Und ich komme zu dem Fazit: Dieses Gesetz krankt an Fehlern, die von Anfang an schon in den Eckpunkten gemacht worden sind, die mit diesem Gesetz nicht verbessert und verhindert werden können. Deshalb lehne ich dieses Gesetz ab. – Danke schön.
Können Sie mir einmal detailliert erläutern, was Sie mit dieser nicht detaillierten Abwägung einer Defizitanalyse meinen?
Ich meinte damit, dass im Zusammenhang mit der Begründung zum Fehlen der Defizitanalyse Frau Meˇsˇt’an damals sehr kritisch diese so genannte zukunftsorientierte Gesetzgebung angeführt und sie als eine Unterstellung an die Abgeordneten bewertet und dann auch gesagt hatte: Derartige Gesetzesbegründungen werden die Ausschussberatungen, denke ich, so nicht verlassen dürfen. Wir müssen diese Stellen wesentlich verändern.
Natürlich werden Begründungen von Gesetzestexten, die von der Regierung kommen, in Ausschusssitzungen nicht verändert. Das wissen wir alle.
Aber es ist nicht einmal versucht worden, auch nur ansatzweise das Fehlen der Defizitanalyse irgendwie zu ersetzen. Und insofern kann ich es dann nicht verstehen, wenn heute gesagt wird, es hat so viele Veränderungen gegeben, jetzt ist das Gesetz gut. – Danke schön.
Auf Antrag der Fraktion der SPD unterbreche ich die Sitzung für fünf Minuten wegen Beratungsbedarfs.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Verwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 4/1710. In Ziffer I seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 4/2163 und in seiner Berichtigung auf Drucksache 4/2186 empfiehlt der Sonderausschuss, den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Fassung seiner berichtigten Beschlussempfehlung anzunehmen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Paragrafen 1 bis 4 sowie die Überschrift zu Artikel 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit sind in Artikel 1 die Paragrafen 1 bis 4 sowie die Überschrift zu Artikel 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Mitglieder der Fraktion der SPD, mit den Stimmen der Mitglieder der Fraktion der Linkspartei.PDS bei Gegenstimmen der Fraktion der CDU und einer Stimmenthaltung aus der Fraktion der Linkspartei.PDS
Hierzu liegen Ihnen Änderungsanträge der Fraktion der CDU auf den Drucksachen 4/2195 und 4/2216 vor.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2216 abstimmen, weil dieser weitergehender ist als der Antrag auf Drucksache 4/2195. Wer also diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2216 mit den Stimmen aus der Fraktion der SPD, der Fraktion der Linkspartei.PDS gegen die Stimmen der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten bei einer Stimmenthaltung in der Fraktion der Linkspartei.PDS abgelehnt.
der CDU auf Drucksache 4/2195 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/2195 bei Zustimmung der Fraktion der CDU und des fraktionslosen Abgeordneten gegen die Stimmen der Fraktion der SPD und der Fraktion der Linkspartei.PDS sowie einer Stimmenthaltung in der Fraktion der Linkspartei.PDS abgelehnt.