(Klaus Mohr, SPD: Finden Sie nicht, dass es so langsam reicht mit Ihren Beleidigungen?! – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS)
Gott sei Dank, Herr Kollege Mohr, sind wir so weit, dass wir die Redezeit nicht von Ihnen vorgelegt bekommen, sondern wir noch frei darüber entscheiden können.
Acht Änderungsanträge hat die CDU Ihnen heute vorgelegt. Ich hoffe, dass Sie sie wenigstens gelesen haben, damit Sie, wenn Sie diese ablehnen, draußen auch eine Antwort darauf geben können, warum Sie das getan haben. Herr Lohse, Sie brauchen das nicht, Sie verstehen sowieso nichts davon.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Das ist doch übel! Das ist wirklich übel, was Sie hier abziehen! Was bilden Sie sich denn ein?! – Frank Ronald Lohse, SPD: Ich habe auch keine 40-jährige Erfahrung. – Zuruf von Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS)
So wie bisher findet Ihr Gesetzentwurf auf Drucksache 4/1810 aufgrund der Vielzahl der genannten Kritikpunkte nicht die Zustimmung der CDU-Landtagsfraktion. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mecklenburg-Vorpommern braucht eine neue Landesbauordnung. Darüber sind wir uns einig. Seit dem 5. Oktober 2005 diskutieren wir intensiv über Inhalt und Ziel, Herr Timm,
und nun ein halbes Jahr und zehn Landtagssitzungen weiter haben wir das Ergebnis zu bewerten. Heute treffen wir die Entscheidung, ob dieses Ergebnis so nahe bei den Vorgaben der Musterbauordnung ist, dass wir zustimmen können. Gleichzeitig, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist klar, dass politische, insbesondere parlamentarische Entscheidungen auch Kompromisse sind. Und auch in der Debatte über das Baurecht gibt es teilweise recht unterschiedliche Meinungen der Fachleute. Ziel war und ist es, mit einer neuen Landesbauordnung für Mecklenburg-Vorpommern einen Beitrag zu leisten, das Baurecht bundesweit wieder anzugleichen, es zu vereinheitlichen und zu vereinfachen. Um dieses zu erreichen und damit nicht nur Bürokratie abzubauen und wirtschaftsfördernd zu wirken, hat sich die Bauministerkonferenz im Jahr 2002 auf eine Musterbauordnung verständigt. Auch wenn die Musterbauordnung nur eine Orientierung und keine zwingend einzuhaltende Vorgabe ist, so sind wir uns wohl darin einig, dass unsere neue Landesbauordnung nur in sehr begründeten Fällen abweichende Regelungen treffen sollte. Natürlich haben wir im Zuge des Anhörungsverfahrens viele Hinweise und auch unterschiedliche Bewertungen gehört. Auch meine Fraktion hat das Gespräch mit einzelnen Fachverbänden bis in diese Woche hinein geführt. Ich möchte an dieser Stelle allen Beteiligten für ihre Arbeit und für ihr Engagement danken.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD, Konrad Döring, Die Linkspartei.PDS, und Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS)
Wir – und ich denke, auch die anderen Fraktionen – haben beraten und abgewogen, welche der Hinweise und Änderungsvorschläge aufzugreifen sind. Ich gebe zu, dass ich mir noch die eine oder andere Änderung gewünscht hätte. Und so will ich auch an dieser Stelle noch einmal auf ein paar Diskussionspunkte eingehen.
Da ist das Problem der so genannten Strandbebauung. Insbesondere der Hotel- und Gaststättenverband ist an den Landtag und an meine Fraktion herangetreten, um die saisonale Bebauung im Strandbereich, eine Regelung im Rahmen der Landesbauordnung, zu schaffen.
Und ich will hier deutlich sagen: Ja, wir sind für eine Strandversorgung, die den Bedürfnissen der Urlauber, aber auch der städtebaulichen Entwicklung und dem Umweltschutz gerecht wird. Und genau aus diesen Gründen gehört die Lösung des Problems in das Planungs- und Umweltrecht sowie in das kommunale Recht.
Und nun zu einem zweiten Problemkreis, den Rauchmeldern. In der Anhörung haben wir Bedenken und Zuspruch gehört. Die Kolleginnen und Kollegen der CDU wie auch der Koalitionsfraktionen waren trotz der Bedenken dennoch dafür, einer Regelung für Rauchmelder zuzustimmen. Das haben übrigens vier Bundesländer vor uns auch schon getan. Der Landtag würde damit einer Empfehlung des Deutschen Feuerwehrverbandes vom 13. November 2004 folgen. Auch eine Nachrüstpflicht macht bei bundesweit jährlich 600 Toten durch Rauchvergiftung und Brände einen Sinn. Und wer, liebe Abgeordnete, glaubt nicht, dass der Einbau und entsprechende Kontrollen gerechtfertigt wären, wenn damit auch nur ein Leben gerettet werden könnte?
Die Zustimmung der rot-roten Koalition zu diesem CDU-Antrag ist ein gutes Beispiel dafür, dass es hier im Landtag keine, wie Sie es, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU auf den harten Oppositionsbänken, neuerdings zu bezeichnen pflegen, Diktatur der Mehrheit gibt,
sondern parlamentarische Mehrheiten, die der Vernunft folgen und sich ganz sachorientiert entscheiden.
Herr Timm, Ihre Einschätzung zum Prozess kann ich in keiner Weise teilen und ich halte es auch für nicht sachdienlich, die Zusammenarbeit so zu bewerten, wie Sie es hier heute getan haben. Inhaltlich unterschiedliche Auffassungen muss man auch lernen auszuhalten. Und ich muss Ihnen sagen, die Diffamierungen gegen den Arbeitsminister weisen wir entschieden zurück.
Aber ich möchte auf weitere inhaltliche Probleme kommen, zum Beispiel auch auf den Paragrafen 50, bei dem es um die Barrierefreiheit geht. Wir haben im federführenden Ausschuss gemeinsam mit einer Enthaltung der CDU dem Absatz 4 zugestimmt. Und doch hätte ich mir an dieser Stelle eine bessere Regelung für unser Land und die Menschen, die in ihm leben, gewünscht.
Die in der Beschlussempfehlung vorliegende Formulierung ist eine Verbesserung zum ursprünglichen Gesetzentwurf und sie lautet: „In Wohngebäuden mit mehr als sechs Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein.“ Natürlich wäre uns die Orientierung aus der Musterbauordnung – ich zitiere – „In Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein.“ im Interesse der Betroffenen lieber gewesen, aber das war nun so formuliert und es ist der erreichbare Kompromiss, den wir im Ausschuss gemeinsam diskutiert haben.
Ich denke, hier wie auch an der einen oder anderen Stelle ist sicherlich noch nicht das letzte Wort gesprochen
und vielleicht wächst in einigen Monaten auch die Einsicht in die Notwendigkeit. So könnten wir uns bei der Novellierung dieses Punktes zur Barrierefreiheit eine weitere Verbesserung vorstellen. Das betrifft auch die Stärkung des Bauherrn durch einen unabhängigen Bauleiter oder die so genannte Rohbauabnahme und andere Regelungen.
Lassen Sie uns dieses Gesetz auf den Weg bringen, nach einiger Zeit Bilanz ziehen und sehen, was sich bewährt hat und was wir nachbessern müssen. Die Praxis ist das Maß aller Dinge und unser Interesse, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss es sein, den Bauherren in unserem Land Bürokratie zu ersparen und das Leben sicherer und auch einfacher zu machen.
Den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen, also den Paragrafen 57 Absatz 4 zur Möglichkeit der elektronischen Meldung, halten wir für sinnvoll und notwendig und dem Ergänzungsantrag zu Paragraf 48 Absatz 4 geben wir mehrheitlich unsere Zustimmung. – Danke.
im Kaukasus gibt es ein Prinzip: Beleidige niemals Deinen Gast! Dieses Prinzip habe ich mir zu Eigen gemacht. Es wird bei mir zu Hause nie ein Gast beleidigt. Sie haben also nicht nur einen Gast beleidigt, sondern Sie haben auch Ihre Gastgeber beleidigt. Das, glaube ich, ist der Würde des Hauses nicht angemessen. Ich erlaube mir, das hier zu sagen.
Und Sie haben auch unserem Berufsstand, Herr Timm, den Ingenieuren, keinen Gefallen getan. Mit Ihrer polemischen Rede sind Sie einer sachlichen Auseinandersetzung ausgewichen. Ich möchte Sie bitten, wenn Sie mir etwas zukommen lassen wollen, den Postweg, den Dienstweg zu benutzen. Anders will ich mit Ihnen zukünftig nicht mehr verkehren.
Sehr geehrter Herr Timm, ich empfehle Ihnen, sich mit Frau Merkel auseinander zu setzen. Frau Merkel hat gefordert: Mehr Freiheit wagen! Ihre Rede war eine Rede zur Einschränkung von Freiheit, war der Ruf nach Regulierung. Und das ist, glaube ich, nicht im Interesse des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Das will auch nicht die Koalition.