Herr Glawe hat vorhin gesagt, dass die Eigenverantwortung der Eltern gestärkt werden muss. Wenn das so ist, dann müssten wir doch ein gemeinsames Interesse daran haben, dass es keine Kinderarmut gibt in diesem Land.
(Harry Glawe, CDU: Jawohl, aber unter Ihnen nimmt die Kinderarmut zu. – Zuruf von Karin Strenz, CDU)
Nein, nein, nein, das tue ich nicht, Frau Strenz. Frau Strenz, das ist abwegig. Ich halte im Übrigen nie Reden zweimal. Niemals zweimal! Ich brauche jetzt auch nicht fortzusetzen. Hier geht es um einen anderen Sachverhalt, der ist wichtig.
Wissen Sie, 1965 gab es in der Bundesrepublik eine Situation, da hat jedes 75. Kind in Armut gelebt. Mittlerweile ist es jedes sechste Kind.
(Harry Glawe, CDU: In Mecklenburg-Vor- pommern lebt jedes vierte Kind in Armut unter einer SPD-PDS-geführten Landesregierung. – Torsten Renz, CDU: In der DDR 20 Mark.)
Wenn Sie ein solches Thema ansprechen, dann müssen wir auch darüber reden. Das will ich hiermit problematisiert haben.
Ein nächster Punkt. Wer für Familien mit Kindern da sein will, der kann zum Beispiel nicht für die Erhöhung der Mehrwertsteuer sein.
Aber ich sag Ihnen: Die Mehrwertsteuer ist eine Verbrauchssteuer! Und der Verbrauchsanteil am Einkommen wird umso höher, das ist die Logik, je niedriger das Einkommen ist.
(Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Reden Sie zu unserem Antrag! Nehmen Sie den doch auseinander! – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Der nächste Punkt, das ist ein Punkt, den Sie mit Ihrem Antrag angesprochen haben. Wer Familien mit Kindern besser stellen will, der muss sich um eine andere Steuergesetzgebung kümmern.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Egbert Liskow, CDU)
Sie können hier doch nicht etwas anderes fordern, als das, was dort über Ihre Bundestagsfraktion initiiert wird. Wir haben...
(Harry Glawe, CDU: Machen Sie mal das, was Sie können! – Zuruf von Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS)
Wenn wir gute Bedingungen für die Kinder haben wollen, dann dürfen Familien mit Kindern nicht in Armut leben.
Und die Steuergesetzgebung aus dem Jahre 2000 ist so, ich will ein Beispiel nennen, um Ihnen das deutlich zu machen: Wir haben im Jahre 2000 eine Steuerreform bekommen, die beschert Steuererleichterungen für alle. Im Jahre 2005 bekommt ein Single, der ein Jahreseinkommen hat von 35.000 Euro, eine Erleichterung von 476 Euro. Das ist doch positiv. Eine vierköpfige Familie mit dem gleichen Jahreseinkommen bekommt eine Steuererleichterung, die 50 Euro höher ist, 526 Euro.
Insofern ist die Spreizung der einkommensseitigen Verbesserung für die Singles um 300 Euro höher als für diese Person, die in einem vierköpfigen Haushalt lebt.
Und weil das so ist – das ist der Punkt –, haben wir gesellschaftliche Veränderungen, Verhältnisse, die es den Familien mit Kindern schwer machen.
(Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Halten Sie Ihre Wahlkreisrede im Wahlkreis und nicht hier im Landtag. Reden zu unserem Antrag! Das ist doch nicht zu ertragen.)
Ich versuche hier verzweifelt, Sie dafür zu gewinnen, auch Sie, Herr Prachtl, weil das ein Problem ist.
Wo kommen wir denn hin? Wir sind doch hier von den Bürgerinnen und Bürgern auf einem bestimmten Ticket.
Sie möchten das nicht hören und Sie möchten das nicht hören. Ich sage Ihnen gern, Berichte haben wir genug, wir müssen handeln. Das ist das Entscheidende!
(Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Ach ja?! – Rainer Prachtl, CDU: Es geht ja mit Siebenmeilenstiefeln vorwärts.)