Wir haben eine Beschlusslage zum Gesundheitsbericht, wir haben eine Beschlusslage zum Kinder- und Jugendprogramm, das kommt demnächst, und wir werden demnächst ein Landesprogramm für Suchtprävention haben. Wir haben das alles und wir müssen daraus Politik machen!
Wenn Sie, wie es Herr Glawe vorgeschlagen hat, den Antrag in den Ausschuss holen, worüber wollen wir dann diskutieren? Wollen wir weiter in Verlängerung dieser Debatte darüber diskutieren: Bericht Ja oder Nein? Wir müssen das, was wir bereits auf dem Tisch haben, in reale Politik ummünzen.
(Egbert Liskow, CDU: Machen, machen, nicht reden! – Michael Ankermann, CDU: Einfach anfangen! – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Lächeln des Justizministers habe ich fast als Aufforderung hier verstehen müssen, wieder zurückzukommen zum ersten Tagesordnungspunkt, so, wie wir begonnen haben, harmonisch und gemeinsam. Ich möchte Ihnen sagen, nachdem Sie unseren Antrag, der ja nun augenscheinlich weitergehender ist und auch sehr fundiert niedergeschrieben wurde,
wirklich noch harmonisch zu sein und hier Gemeinsamkeiten zu erkennen. Ich habe den Eindruck, dass mir das kaum gelingen wird.
Ich habe ganz bewusst zum Schluss des letzten Tagesordnungspunktes von einer Botschaft gesprochen, und zwar eine Botschaft, die auch aus diesem Landtag heraus muss. Unsere Botschaft lautet: Jawohl, wir sind zum Wohle des Kindes für pflichtige Untersuchungen. Dass Ihr
Antrag handwerklich schlecht war, das, denke ich, habe ich ganz bewusst nur moderat versucht zu beschreiben.
Von der Formulierung her war er wirklich nicht das Gelbe vom Ei. Dass Sie aber unseren Antrag jetzt nehmen, der, denke ich, qualitativ, das möchte ich ganz einfach behaupten, höherwertig ist,
Ich möchte Ihnen sagen, bei diesem Tagesordnungspunkt wird es auch um eine Botschaft gehen, genau wie beim letzten, um die Botschaft, die hier steht. Deswegen lese ich Ihnen auch noch einmal die Überschrift hier vor: „Aktiver Schutz unserer Kinder vor gesundheitlichen Schäden und Entwicklungsstörungen – drohende Vernachlässigung und Misshandlung frühzeitig erkennen“. Ich stelle die Frage in den Raum: Gibt es etwas Wichtigeres in unserem Land? Nein, das gibt es nicht!
Das Kindeswohl muss Vorfahrt haben. Die Botschaft mit der Ablehnung, wie Sie sie hier herüberbringen, ist genau eine andere,
(Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Wer hier alles Vorfahrt hat, das ist interessant. Arbeit hat Vorfahrt!)
So viel zu den unterschiedlichen Herangehensweisen bei diesen beiden Anträgen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren der SPD, was auf Sie wahrscheinlich noch in den nächsten zwei Sitzungsfolgen zukommt, das werden nicht die Hauptattacken der Opposition, meiner CDU-Fraktion, sein, sondern die Hauptattacken sitzen von mir aus gesehen vorne links.
Das Ganze hat nämlich heute mit den Redebeiträgen von meinem Kollegen Herrn Koplin begonnen, die kaum zu toppen sind,
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD, wenn Sie sich das weiterhin in diesem Hohen Hause gefallen lassen,