Ich möchte Ihnen auch noch eins sagen, Frau Seemann. Ich glaube, wenn Sie in Diskussionen mit der Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern gehen – das ist ein gut gemeinter Hinweis von mir – und sagen, das ist jetzt die Lösung, dass wir die Elternzeit verkürzen, bei den Rahmenbedingungen, die wir in Mecklenburg-Vorpommern haben,
(Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig. – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Aber Sie sind leider beteiligt.)
(Dr. Margret Seemann, SPD: Ich habe das so nicht gesagt, sondern ich habe darauf hingewiesen, dass der Wiedereinstieg nach längerer Zeit schwierig ist.)
Leider muss ich auch feststellen an dieser Stelle, dass das Thema, so, wie Sie es formuliert haben, meine Damen und Herren von der SPD, aus unserer Sicht sehr stark eingegrenzt ist und auch etwas zu kurz springt, weil Sie dadurch die Gefahr entwickeln, dass wir hier wieder einen einzigen Baustein der Familienpolitik losgelöst diskutieren, und das ist falsch. Ich habe in den vergangenen Monaten immer wieder darauf hingewiesen für die CDUFraktion, dass wir hier ein Gesamtpaket haben,
ein Gesamtpaket Familienpolitik, was wir diskutieren müssen, und da können wir nicht losgelöst diesen einzelnen Punkt herausgreifen.
Sie haben das Thema zwar so formuliert, aber ich will Ihnen deutlich sagen, wir benötigen einen Mix von Maßnahmen,
um nicht nur die richtigen Antworten in der Familienpolitik zu geben, sondern auch die richtigen Antworten im Bereich der Bevölkerungspolitik. Das müssen wir tun.
Wir sollten an dieser Stelle noch mal fragen: Warum kommt es zu diesem Paradigmenwechsel und wie wollen wir ihn vollziehen? Ich habe neulich bei einem Beitrag dabei sein dürfen von Herrn Scriba. Er hat gesagt, dieses Warum entsteht eigentlich durch drei Punkte: Wir haben einen Gebär-, einen Zeugungs- und einen Ehestreik. Aus diesem Grunde müssen wir feststellen, dass seit 30 Jahren diese demografische Entwicklung dazu geführt hat, dass wir in Deutschland über eine Geburtenrate von 1,3 oder 1,4 nicht hinauskommen.
Deswegen müssen wir das Ziel, nämlich nachhaltige Familienpolitik, definieren und sagen, wie wollen wir es
tun. Und da sage ich Ihnen für die CDU-Fraktion, es gibt drei wesentliche Punkte. Ich bin nicht bereit, die einzeln zu diskutieren, so, wie es hier vielleicht angedacht war. Die drei wesentlichen Punkte für eine nachhaltige Familienpolitik sind zum Ersten, die Infrastruktur für Familien zu schaffen, zum Zweiten, den Zeitfaktor neu zu definieren, und als Drittes, die finanzielle Förderung von Familien in diesem Staat neu zu regeln.
Das Ganze kann nur einhergehen, indem wir die Fragen von Familienpolitik in der Art einer neuen Kultur – ich habe das auch schon mehrfach gesagt – mit dem „Ja zum Kind“ definieren.
Da sage ich Ihnen stichpunktartig, für die Infrastruktur, da sollten wir gemeinsam nach vorne gehen, unsere Erfolge verkaufen und uns nicht zurückhalten. Das kann ich in Richtung SPD-Fraktion an dieser Stelle nur sagen. Wir sollten recht deutlich sagen, wenn wir die Infrastruktur betrachten, dass wir gemeinsam das Ganztagsschulprogramm fortführen, dass wir gemeinsam den Ausbau der Kinderbetreuung nach vorne tragen, dass wir zum Beispiel bis zum Jahre 2010 230.000 neue Ausbildungsplätze schaffen wollen, dass wir die Thematik „Mehr Generationshäuser“ auf den Weg bringen. Das sind einzelne Punkte für den Bereich Infrastrukturverbesserungen für Familie.
Wenn ich den zweiten Punkt nehme, den Zeitfaktor neu zu definieren, dann ist es einfach so, dass wir die familienfreundliche Arbeitswelt organisieren müssen. Auch da, denke ich, haben wir Erfolge aufzuweisen, dass wir sagen, jawohl, wir haben hier eine Allianz mit Unternehmen auf den Weg gebracht in Größenordnungen. Aber auch das Thema „Familienfreundliche Hochschule“ muss hier beachtet werden.
Dann kommen wir zu diesem dritten Punkt, finanzielle Förderung von Familien. Auch hier sollten wir in dem Sinne nicht kleinlich sein und sagen, jawohl, wir haben in Berlin schon konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht. Ich möchte an dieser Stelle zum Beispiel an die steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten erinnern. Das sind erste Schritte eines Gesamtpaketes, das wir auf den Weg bringen.
Und jetzt sind wir beim Kindergeld angelangt und auch hier sollten wir deutlich sagen, was bringt uns das Ganze. Es ist zum Beispiel statistisch erwiesen, dass 365.000 Familien in Deutschland von der Einführung des Elterngeldes profitieren. Ich habe die Zahlen vorliegen. Wir müssen deutlich sagen, dass 200.000 Familien im kleineren und mittleren Einkommensbereich von 30.000 bis 60.000 Euro mehr Geld, mehr Unterstützung zur Verfügung haben, dass weiterhin 165.000 Familien in Deutschland mit einem Einkommen von über 60.000 Euro mehr Geld zur Verfügung haben. Das ist, denke ich, ein Erfolg.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Und 340.000 Familien werden weniger Geld zur Verfügung haben.)
Und aus diesem Grunde sollten wir uns auch dahinter nicht verstecken und sagen, jawohl, Erziehungsgeld ist ein Paradigmenwechsel. Wir sehen ihn als notwendig an. Und auch das sagen wir deutlich, CDU/CSU und SPD in
Berlin zusammen: Jawohl, wir wählen diesen Schritt bewusst, das ist nämlich auch eine politische Entscheidung, wie zielgerichtet, welche Eltern wollen wir fördern. Dazu haben wir uns politisch durchgerungen. Und ich kann es nicht akzeptieren, Frau Dr. Seemann, wenn Sie hier jetzt an dieser Stelle sich den sozialen Touch vielleicht doch wieder im Land Mecklenburg-Vorpommern aus wahlkampftaktischen Gründen an Land ziehen wollen,
diese politische Entscheidung, bestimmte Einkommen, nämlich kleinere, mittlere und größere Einkommen zu fördern, weil wir deutlich sagen, jawohl, wir wollen auch, dass Akademiker Kinder bekommen, hat natürlich zur Folge, dass wir einen gewissen Teil nicht so bevorzugen.
Und da sagen wir gemeinsam politisch, dort ist unser Ansatz, dass wir die Schwelle, dass diese Leute wieder in den Arbeitsmarkt kommen, unser politisches Instrument ist, um hier erfolgreiche Politik für alle Familien zu tätigen. Dazu sollten Sie hier stehen. Diese Eltern wollen wir in den ersten Arbeitsmarkt bringen. Die soziale Grundsicherung geht in diesem Bereich nicht verloren.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Aber da da noch Lücken sind, muss man doch gucken, wie sie geschlossen werden, Herr Renz.)
Ich sage es abschließend an dieser Stelle, bevor ich inhaltlich nachher auf weitere Punkte zu sprechen komme: Lassen Sie uns bitte die Familienpolitik nicht losgelöst an einem einzelnen Punkt diskutieren! Vergessen Sie nie, dass es ein Gesamtpaket ist, um für die Familien und für die Kinder auch in Mecklenburg-Vorpommern etwas zu erreichen! – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und liebe Frauen! 1988 habe ich nach der Geburt unseres Sohnes zusammen mit meinem Mann ein Babyjahr genossen bei vollem Lohnausgleich.
(Vincent Kokert, CDU: Dafür haben wir andere Sachen genossen, Frau Gramkow! Mit Genuss hat das auch zu tun!)
Ich finde es einfach toll, dass wir aus der Erfahrung einer Zeit, wo wir etwas weiter waren mit der Frage der Gleichstellung von Frauen und Männern, partizipiert haben. Letztlich mit der Drucksache 14/2759, im Jahr 2000 hat meine Bundestagsfraktion, die der PDS, ein Konzept zu einem Elterngeld als Lohnersatzleistung in den Deutschen Bundestag eingebracht.