Meine Damen und Herren von der CDU, Frau LochnerBorst, heute ist allen Fraktionsvorsitzenden zugegangen die neue Fassung der „Empfehlungen zum arbeitsmarktund demographiegerechten Ausbau des Hochschulsystems“ vom Wissenschaftsrat.
Und da würde ich gerne zwei Zitate mit in diese Diskussion einwerfen. Da heißt es nämlich unter dem Abschnitt „B.IV. Perspektiven für die Hochschulen in den neuen Ländern aufzeigen“, Zitat: „Mit dem Übergang auf das System gestufter Studiengänge verfügen die Hochschulen zudem über ein Angebot, mit dem der in den neuen Ländern besonders große Mangel an dualen Ausbildungsangeboten kompensiert und teure, staatlich finanzierte vollzeitschulische Ausbildungsangebote zum Teil ersetzt werden können.“ Das funktioniert in der Tat aber nur an Fachhochschulen.
(Beifall Ute Schildt, SPD, Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS, und Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS)
Auch angesichts der Vorwürfe, die Frau Lochner-Borst hier heute formuliert hat, ein zweites Zitat: „Sollte ein Rückbau der Kapazitäten in begrenztem Umfang dennoch unvermeidlich sein, ist es wichtig, die Hochschulsysteme der einzelnen Länder als Einheit zu begreifen.“
„Dauerhaft nicht ausgelastete Doppelangebote sollten abgebaut und eine gemeinsame Nutzung von Ressourcen forciert werden.“
„Gerade hierbei ist aber, insbesondere auch bei den kleineren Fächern, ein koordiniertes Vorgehen wichtig. Vorgaben, die die Autonomie der Hochschulen beschränken und den freien Wettbewerb der Hochschulen untereinander begrenzen, können dabei nicht immer vermieden werden.“ Zitatende.
Und der Wissenschaftsrat ist ja nun wirklich nicht in Verdacht stehend, von der Linkspartei.PDS geprägt zu sein,
sondern in ihm arbeiten auch viele, viele engagierte Menschen mit, die das Parteibuch Ihrer Partei tragen.
Die Zielvereinbarungen sichern einerseits die bestehenden Hochschulstandorte im Land. Sie sichern die Hochschulstandorte – weil die Frage wäre ja auch gewesen, schließt man einen – und tragen dazu bei, das regionale, nationale und internationale Profil in Lehre und Forschung unserer Hochschulen zu schärfen. Andererseits werden auch die Möglichkeiten des Landes berücksichtigt. Die Zielvereinbarungen gewährleisten eine langfristige personelle und materielle Planungssicherung, die weit über den Planungszeitraum hinausgeht, in Bezug auf die in den jeweiligen Ziffern VI Nummer 2 Punkt 1 enthaltene Stellengarantie bis zum 31.12.2020. Sie treffen verbildliche Aussagen zu Hochschulbau- beziehungsweise -sanierungsmaßnahmen sowie zu den vorgesehenen und vereinbarten Forschungsschwerpunkten. Und mit ihnen wird den rechtlichen Forderungen des Landeshochschulgesetzes zu Verfahren und Inhalt von perspektivischer Hochschulplanung Rechnung getragen.
Der Landtag muss heute zu den Zielvereinbarungen votieren – auch ein Novum, denn nach den bisherigen alten Regelungen des LHG hätten wir in diesem Parlament überhaupt kein legislatives Mitwirkungsrecht mehr gehabt.
Ich gehe davon aus, dass es zu einer breiten Zustimmung kommt, denn die vorliegenden Vereinbarungen sind ein Verhandlungsergebnis, das beide Seiten tragen und unterschrieben haben.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS: Genau.)
Wir werden ihre Umsetzung inhaltlich weiter begleiten müssen, auch um Erfahrungen zu sammeln, denn das Ende der Planungsperiode wird schneller erreicht sein, als Sie heute glauben. Insoweit wird der heutige Beschluss nur der Anfang eines Weges sein. Die wesentliche Richtung ist schon vorbestimmt, denn die Planungen gehen weit über das Jahr 2010 hinaus. Was wir allerdings nicht wissen, ist, ob sich die nationalen und internationalen gesellschaftlichen Prozesse so entwickeln, wie alle beteiligten Seiten es prognostizieren.
Abschließend ein Zitat von Friedrich von Bodenstedt, auch einem Sprachwissenschaftler, Schriftsteller, Journalisten, der es als Universalgelehrter wissen muss.
„Das erreichte Ziel bringt uns selten volle Befriedigung, unser bester Lohn liegt im Streben.“ Unser Streben ist, die Zukunft weiter mit unseren Hochschulen zu gestalten. Wir wollen gemeinsam mit ihnen ihre landespolitische Bedeutung, ihre internationale Reputation und ihre Leistungsfähigkeit in Lehre und Forschung erhöhen und sie dabei im Rahmen der Möglichkeiten des Landes unterstützen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD, Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS, und Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS)
Wie vertragen sich Ihrer Meinung nach Ihre Ausführungen, dass nach dem Landeshochschulgesetz von 2002 der Landtag kein Mitwirkungsrecht gehabt hätte, mit der Formulierung des Paragrafen 15 des damaligen Gesetzes im Absatz 2, die da sinngemäß lautet: Auf der Grundlage der Hochschulentwicklungspläne erarbeitet das Ministerium – ich kürze
das ein bisschen ab – Eckwerte, welche durch die Landesregierung beschlossen und dem Landtag zur Zustimmung vorgelegt werden, und Absatz 3 letzter Satz: Die „Zielvereinbarungen … bedürfen der Zustimmung des Landtages“? Originalzitat aus dem Gesetz von 2002.
Entschuldigung, dann habe ich es falsch formuliert. Es geht um die Frage der Möglichkeit der Beteiligung des Parlaments, auch in Bezug auf Zielvorgaben wirksam werden zu können.
Ich mache noch mal darauf aufmerksam, dass es dem Fragesteller nicht zusteht, im Anschluss die Antwort zu bewerten.