Aber was Sie hier machen, entspricht dem schönen Sprichwort: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!“
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS: Genau.)
Wenn es ums Detail geht, wenn es plötzlich um die Sachfrage geht, dann sind Sie bereit, der Hochschule der Universität Rostock Vorgaben zu machen. Im Detail versteckt, denn im Ausschuss machen Sie das sozusagen im Verborgenen.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Dieser Landtag tagt öffentlich, das können selbst Sie nicht ändern. – Zuruf von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU)
(Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Das ist doch nicht korrekt, was Sie da sagen! – Dr. Armin Jäger, CDU: Die Gesetze gelten auch im Landtag.)
Sie werden mir ja immerhin zustimmen, dass eine Landtagssitzung eine andere Bedeutung hat als eine Ausschusssitzung.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist ja neu. – Wolfgang Riemann, CDU: Wir brauchen hier keine Belehrungen! – Zuruf von Gesine Skrzepski, CDU)
Wir haben interfraktionell beschlossen, dass die Lehrerbildung an der Universität Rostock im Bereich der politischen Bildung gestärkt werden soll.
Jetzt möchte ich Sie etwas fragen, meine Damen und Herren. Sie haben das ja mitgetragen, darauf möchte ich eine ganz konkrete Antwort, wenn Sie der Zielvorgabe nicht zustimmen wollen: Welcher Fachbereich in der Universität Rostock soll diese Stellen liefern?
(Dr. Armin Jäger, CDU: Sie stellen Fragen und beantworten keine. – Zuruf von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU)
bleibt Ihr Verhalten, das Sie heute in ein und derselben Sitzung an den Tag legen, leider nicht kohärent und am Ende sachlich nicht überzeugend. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe für die Fraktion der CDU bereits beim vorangegangenen Tagesordnungspunkt deutlich gemacht, dass wir für Entscheidungen derartiger Tragweite eine inhaltliche Beratung in den Ausschüssen für erforderlich halten,
besonders, wenn – wie im vorliegenden Fall – eine Zielvereinbarung nicht zustande gekommen ist und nun per Verordnung die Strukturen an der Universität Rostock vorgegeben werden sollen.
Herr Kollege Brodkorb, eine Unterrichtung ist keine Zielvorgabe! Wir hatten nicht die Gelegenheit, im Ausschuss über die Zielvorgabe, so, wie das Ministerium sie jetzt der Universität Rostock überstülpen möchte, zu diskutieren.
zu diesem Tagesordnungspunkt auch die Überweisung in den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur.
Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Antrag der Landesregierung verabschiedet sich diese endgültig von der Hochschulautonomie in unserem Land.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Genauso ist es. – Wolfgang Riemann, CDU: So ist es.)
Natürlich war dieser Weg durch die zweite Änderung des Landeshochschulgesetzes vorbestimmt. Aber es ist dennoch kaum zu fassen, dass es dem Minister nicht gelungen ist, die Verhandlungen mit der Universität Rostock einvernehmlich zu einer Vereinbarung zu führen.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Dazu gehören aber immer zwei. – Heike Polzin, SPD: Dazu gehören immer zwei, Frau Lochner-Borst.)
Meines Wissens haben die Gremien der Universität und ihr Rektor immer wieder versucht, mit Kompromisslösungen zu einer Zielvereinbarung zu kommen.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Zehn Prozent über alle Bereiche. Wissen Sie, was das heißt?!)
Allerdings haben diese scheinbar nicht in das Konzept der Landesregierung beziehungsweise des Bildungsministers gepasst.
(Dr. Armin Jäger, CDU: So ist das. – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Sie können das doch bewerten. – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
Solange die Universität Rostock sich der Vorgabe nicht beugt, die Juristische Fakultät und die Zahnmedizin zu schließen,
wird es wohl von Seiten dieses Bildungsministers keine Unterschrift für eine Zielvereinbarung geben.
Besonders bei der Zahnmedizin hat dies einen sehr, sehr faden Beigeschmack und der lässt sich in meinen Augen nicht wegdiskutieren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Sie wird nicht geschlossen!)
Und es bleibt für uns wenig einleuchtend, warum zwei universitäre Einrichtungen dem Rotstift zum Opfer fallen sollen, die gut funktionieren, eine gute Arbeit leisten und über ausreichende Studierendenzahlen verfügen.
Das verstehen weder die Studierenden, die Lehrenden noch die Öffentlichkeit und auch wir können es nicht nachvollziehen.