Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Landeshochschulgesetz von 2002 kannte keine Zielvorgabe, weil dieses Hochschulgesetz Hochschulautonomie wollte.
Zweite Bemerkung: Wir steuern, glaube ich, mal wieder auf eine Verfassungsdiskussion zu, denn es ist ein Unterschied, ob ein Rektor gestützt auf die Entscheidungen seiner Hochschulgremien eine Selbstverpflichtung hinsichtlich von Forschungsschwerpunkten unterschreibt oder ob die Universität diese Forschungsschwerpunkte verordnet bekommt.
Dabei ist es völlig unerheblich, ob sie wortgleich übereinstimmen mit dem Beschluss der Gremien. Es geht
darum, ob unter Verletzung der entsprechenden Bestimmungen von Grundgesetz und Landesverfassung die Freiheit von Forschung und Wissenschaft eingeschränkt wird, und das wird sie!
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Jawohl, so ist das! Genau das passiert! Da hätte ich der Rede des Justizministers gern zugehört.)
Dritte Bemerkung: Es war hier so schön von Kohärenz die Rede. Ich will mal über kohärentes Handeln von drei Landesregierungen reden.
In zwölf Jahren habe ich die vielfältigsten Versuche erlebt, die Juristische Fakultät in Rostock nun endlich zu schließen. Eine davon war im Gesetzentwurf der Landesregierung 2001 enthalten, wo es eine zahlenmäßige Vorgabe für die Größe von Fakultäten an Universitäten gab. Und welch Wunder, die Zahl war größer als die Zahl der Professoren an der Juristischen Fakultät in Rostock!
Wir haben damals diese Vorgabe herausgenommen, weil wir wirklich Hochschulautonomie wollten und gesagt haben, in die interne Struktur von Hochschulen mischen wir uns nicht ein.
Dieses Mal soll es nun nach zehn Jahren der Versuche endlich gelingen, die Juristische Fakultät in Rostock zu schließen.
Ähnlich mit der Zahnmedizin. Sie wurde 1996 geschlossen, Sie kennen das alles. Inzwischen gibt es einen Vertrag. Dieser Vertrag enthält keine Kündigungsklausel und wie die Auflösung gehen soll, ist mir als juristischem Laien etwas unklar.
Spannend ist aber die Begründung. Lesen Sie bitte die Begründung! Dazu möchte ich zwei Anmerkungen machen:
Erstens. Darin steht nicht ein neues Wort. All das, was darin an Behauptungen steht, finden Sie in den Unterlagen der verschiedensten Anhörungen im Bildungsausschuss in zwei Legislaturperioden. Das steht da schon alles. Es gibt nicht ein neues Argument.
Herr Bluhm, das Zweite ist, hier steht ganz eindeutig auf Seite 15: „Da die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern noch nicht abschließend über die Kündigung des Vertrages vom 15. Mai 2002 und damit über die Fortsetzung des Studiengangs Zahnmedizin entschieden hat, steht die Vorgabe“ hier in der Zielvereinbarung,
Wer diese Begründung liest, und das ist meine zweite Anmerkung zu dieser Begründung, der weiß ganz eindeutig, er soll endlich geschlossen werden. Das ist das, was man seit zehn Jahren über drei Regierungen will.
Dann lassen Sie mich noch auf ein Gerücht eingehen, das immer so durch die Gegend schwirrt. Das Gerücht besagt – ich komme gleich zum Schluss, Frau Präsidentin –, die Zahnmedizin Rostock finanziert Stellen illegalerweise durch andere Stellen innerhalb des Klinikums. Wenn das so wäre, müsste die Regierung das erstens beweisen, zweitens müsste sie geeignete Schritte einleiten, um dem Wirtschaftsprüfer das Handwerk zu legen,
weil er falsche Testate ausstellt. Drittens müsste sie rechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen am Klinikum einleiten wegen Bilanzfälschung.
Das alles soll nun, wie mir neulich erklärt wurde, die wirkliche Hochschulautonomie sein. Ich sage nur: Nein danke!
(Lorenz Caffier, CDU: Habe ich Ihnen hoch gegeben. – Dr. Armin Jäger, CDU: Doch, der war angemeldet. – Volker Schlotmann, SPD: Man kann es ja einfach mal behaupten. Ob’s stimmt?! – Heike Polzin, SPD: Es sitzen ja auch noch Beisitzer, nicht nur die Präsidentin. – Dr. Armin Jäger, CDU: Die macht ja nichts. Wir sind ja noch mitten in der Debatte und haben furchtbar viel Zeit, weil der Justizminister geredet hat, zwar nichts Fachliches, aber er hat geredet. – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Nee, die Debatte ist abgeschlossen! – Dr. Armin Jäger, CDU: Ich würde jetzt doch dringend empfehlen, dass Abgeordnete, die sich zu Wort melden, das Wort kriegen. Wir haben doch noch Zeit. – Unruhe bei Abgeordneten der SPD, CDU und Linkspartei.PDS)
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dankbar, dass ich noch die Gelegenheit bekomme, aus der Sicht der CDU-Fraktion etwas ergänzend zu sagen.
Eins wollen wir nach dieser Diskussion feststellen: Hochschulautonomie in diesem Land ist Etikettenschwindel!
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig, das ist heute sehr deutlich geworden. – Torsten Renz, CDU: Genau.)
Hier regiert der goldene Zügel! Hier regiert sozialistischer Zentralismus und keine Hochschulautonomie!
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Beifall bei Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Ihr wisst gar nicht, was das ist. – Volker Schlotmann, SPD: Dann gucken Sie mal in CDU-regierte Länder! – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, er hat Recht. – Volker Schlotmann, SPD: Ja, das erlebe ich seit zwei Tagen, wie das bei der CDU läuft.)