Protokoll der Sitzung vom 17.05.2006

Dieses Zitat ist richtig von Ihnen vorgelesen.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS)

Und trifft dieses auch in Wirklichkeit zu?

Das kann ich so einfach nicht beantworten. Das würde längere Ausführungen bedeuten.

Meine Herren!

Entschuldigung, Frau Präsidentin.

Der Abgeordnete Herr Riemann konnte eine Frage stellen. Die konnten Sie beantworten. Wenn Herr Riemann weitere Fragen stellen möchte,

(Heiterkeit bei Heike Polzin, SPD: Ich denke mal eher, er konnte keine Frage stellen.)

muss er sich entsprechend bemerkbar machen.

Vielen Dank, Herr Bluhm.

Das Wort hat jetzt der Justizminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Herr Sellering.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Wie bitte? Reden wir jetzt über Carolin?)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Justizminister weiß ich natürlich um die Bedeutung des Studienganges Rechtswissenschaften, auch um die Bedeutung für das Selbstverständnis einer Universität.

(Dr. Ulrich Born, CDU: Da haben wir erhebliche Zweifel.)

Ich bin sicherlich von Amts wegen berufen, die Interessen von Juristen wahrzunehmen,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Das wollen wir wirklich nicht.)

sicher nicht in erster Linie, sondern in erster Linie geht es um die Bürgerinnen und Bürger, die Recht suchen hier im Land, dafür bin ich zuständig, aber in der Nebensache sicherlich auch dafür, die Interessen von Juristen wahrzunehmen.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Das besser nicht. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Dazu gehört, Herr Dr. Jäger, deutlich zu machen, dass zurzeit in Deutschland die Juristenausbildung problematische Ergebnisse hervorbringt. Wir produzieren einfach viel zu viele Juristen. Ich halte das für eine Verschwendung an intellektuellen Ressourcen,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Wie bitte?)

die wir uns im internationalen Vergleich nicht leisten können.

(Beifall Ute Schildt, SPD, und Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Sehr spannend!)

Wir brauchen diese Studentinnen und Studenten in Fächern, die für die weitere Entwicklung Deutschlands von großer Bedeutung sind.

(Der Abgeordnete Dr. Gerhard Bartels bittet um das Wort für eine Anfrage. – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Wie gut, dass Sie mir vor 30 Jahren keinen Rat geben konnten! – Dr. Ulrich Born, CDU: Sie wollen denen vor- schreiben, was sie studieren. Landwirtschaft! – Lorenz Caffier, CDU: Das hatten wir im Sozia- lismus. – Dr. Ulrich Born, CDU: Gut gelernt!)

Und, meine Damen und Herren, für die ausgebildeten Juristen ist es häufig eine wirtschaftliche Sackgasse, in der sie landen.

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Herrn Dr. Bartels?

Nein, ich möchte die juristische Debatte hier so kurz wie möglich halten.

(Unruhe und Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Zuruf von Lorenz Caffier, CDU)

Die Zahl der zugelassenen Anwälte, meine Damen und Herren, verdoppelt sich in immer kürzeren zeitlichen Zyklen, das müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen.

(Lorenz Caffier, CDU: Wenn sie die Zulassung kriegen bei all diesem!)

Die Rechtsanwälte hier in Mecklenburg-Vorpommern haben sich schon mehrfach mit großer Sorge an mich gewandt, weil die Zahl der Insolvenzen unter den zugelassenen Rechtsanwälten dramatisch zunimmt,

(Lorenz Caffier, CDU: Dann lösen Sie doch Greifswald gleich mit auf!)

übrigens mit gefährlichen Folgewirkungen für die Kultur der Rechtsberatung und der Rechtsvertretung.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Was heißt das denn jetzt?)

Deshalb sage ich, Mecklenburg-Vorpommern muss nicht alle Anstrengungen unternehmen,

(Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)

um weiter mit zwei Fakultäten dazu beizutragen, den Berg der Juristen zu vergrößern.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Was heißt denn das? Dann studieren die eben woanders.)

Ich halte es für ganz interessant, dass Rektor Wendel dies zunächst selbst vorgeschlagen hatte, vielleicht zu einem Zeitpunkt, als auch für ihn noch die sachliche Argumentation im Vordergrund stand,

(Unruhe bei Abgeordneten der CDU und einzelnen Abgeordneten der SPD – Dr. Armin Jäger, CDU: Hej, hej, hej! – Zurufe von der CDU: Oh, oh!)

die ich Ihnen gerade vorgetragen habe,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Jetzt mal Vorsicht, der Mann kann sich hier nicht wehren!)

als für ihn noch im Vordergrund stand, diese Argumentation für nachvollziehbar zu halten.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist unfair, der Mann hat hier kein Rederecht!)

Aber er ist doch hier zahlreich vertreten.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Bitte?)

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Das war eines Justizministers zu unwürdig. Sie haben sich nicht in berufsständische Dinge einzumengen. – Lorenz Caffier, CDU: Den Redebeitrag kann man aus dem Protokoll streichen. – Dr. Armin Jäger, CDU: Nee, den nehmen wir mit, den veröffentlichen wir, den Redebeitrag. Berufslenkende Maßnahmen durch den Justizminister! Wirksam! Toll! – Dr. Ulrich Born, CDU: Zurück zum Sozialis- mus! – Dr. Armin Jäger, CDU: Vielleicht hätte Ihnen jemand das abraten sollen, das Studium!)

Vielen Dank, Herr Minister.

Das Wort hat jetzt der fraktionslose Abgeordnete Herr Dr. Bartels.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Landeshochschulgesetz von 2002 kannte keine Zielvorgabe, weil dieses Hochschulgesetz Hochschulautonomie wollte.