überall ist die Unterrichtsversorgung nicht gesichert, überall gehen die Stunden rapide herunter, manche wissen noch gar nicht, was für Unterricht sie im nächsten Jahr machen können, wissen Sie, dann tun mir zwei Stellen mit 54 Stunden schon richtig weh. Da weiß ich genau, man kann in zehn Schulen auf einmal sagen, wo diese Stellen für die Kinder und für die Erziehung eingesetzt werden können.
(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Aber man kann doch nicht die eine Sache mit der anderen ausspielen!)
Mit dieser Argumentation hat damals schon Frau Schnoor gearbeitet. Und ich muss sagen, ich muss mich hier konsequent verhalten.
Das, denke ich, wäre konsequent und hier am Schüler, am Kind besser aufgewendetes Geld, das wir an anderer Stelle nicht haben und sehr schmerzhaft einsparen. Deshalb bleiben wir bei unserer Ablehnung. – Danke.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Margret Seemann, SPD: Und beim PEM? Warum wollen Sie die beim PEM nicht haben?)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als es um die Festlegung der Redezeiten im Rahmen der Landtagssitzung zu diesem Tagesordnungspunkt ging, war ich der Auffassung, dass wir dieses hier ohne Aussprache gestalten können, weil ich davon ausging, dass bei der Novellierung eines Landesgesetzes, um das es hier heute geht, gar keine weiteren Fragen aus dem Sachverhalt heraus auftreten könnten, da wir in den zurückliegenden Wochen wiederholt, sei es bei der Thematik Familie, sei es bei der Thematik Frauen, sei es bei der Thematik Gleichstellung, ich nenne sie bewusst alle nebeneinander, immer wieder zu der Feststellung gekommen sind, dass Frauen – und das hat Frau Dr. Seemann noch einmal sehr nachhaltig dargestellt – in vielerlei Hinsicht in unserem Bundesland, in der Bundesrepublik insgesamt benachteiligt sind, sei es in sozialer, materieller oder hierarchischer Sicht, von der Sie auch sprachen, Frau Fiedler-Wilhelm, das heißt also, dass Benachteiligungen vorhanden sind.
Zum Zweiten ging oder geht es um das Gesetz zur Gleichstellung von Frau und Mann im öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Die Angleichung
dann aber doch wieder darauf abgehoben zu sagen, weil wir einmal so entschieden haben, bleiben wir dabei.
Da Sie an anderer Stelle wiederholt betonten, dass man dazulernen soll, was Sie uns immer vorwerfen, dass wir das nicht tun, verwundert es mich, dass an dieser Stelle eine solche Begründung erfolgt. Wenn ich einmal so geredet habe, bleibe ich dabei.
Zum Zweiten verwundert mich die Darstellung, die Sie hier gemacht haben, dass diese zwei Stellen – und da gebe ich Ihnen sogar Recht – sicher nicht ausreichend sind, man über mehr diskutieren könnte. Die Frage ist, ob man das an der Stelle so realisieren kann.
(Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Das habe ich aber so nicht gemeint, das habe ich aber so nicht gemeint! Da haben Sie mich falsch verstanden.)
Aber ganz darauf zu verzichten, weil es zu wenig sind an dieser Stelle, verwundert mich in der Logik der Argumentation auch.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS und Heinz Müller, SPD – Zuruf von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU)
Dann frage ich mich vom Grundsatz her: Wo sollte man denn eigentlich anfangen bei Veränderungen, wenn so kleine Steinchen als nicht notwendig eingeordnet werden?
(Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Da habe ich doch dasselbe gesagt. – Torsten Renz, CDU: So kenne ich Sie doch gar nicht!)
Ja, man lernt sich immer wieder neu kennen, Herr Renz. Angesichts der Tatsache, wie oft wir Sie hier neu kennengelernt haben in vielen Ihrer Argumentationen,
Aber zurück zu dem Gesetzentwurf, um den es hier geht. Zwei Bemerkungen dazu, denn ich denke, dass die Novellierung dieses Gesetzes eigentlich ganz notwendig ist
auch dahingehend, dass es um die Gleichstellung von Männern und Frauen geht. Und richtig ist, wenn Sie davon sprechen, dass gerade im Schulbereich vielleicht vor allen
so, wie Sie es dargestellt haben, der Frage der Gleichstellung nicht gegeben ist. Aber Frau Dr. Seemann hat sehr ausführlich dargestellt, was noch alles dazugehört bei dieser Gesetzesnovellierung, und ich denke, dass in Zukunft für die Personalentwicklung dieses Landes die Mitsprache schon notwendig ist. Ich bedauere es eigentlich zutiefst, dass Sie als Frau hier vorn in dem Falle stehen und eine solche Stelle oder eine solche Gesetzesnovellierung infrage stellen, weil ich denke, wir sollten uns vielmehr einig sein als Frauen parteiübergreifend und nicht wieder trennenderweise,
denn die Fragen der Gleichstellung sind nach wie vor ganz wichtige, auch im öffentlichen Dienst und vor allen Dingen, wenn wir von den Treppenleitern der Hierarchien sprechen und dort, wo Frauen vertreten sind. Und da Sie, entschuldigen Sie diese Bemerkung noch, auch darauf abgehoben haben,
dass Sie nicht deshalb falsch interpretiert werden können, weil Sie in Ihrer Fraktion auch junge Frauen vertreten haben, die genau zum Beispiel die Vereinbarkeit, über die wir hier oft gesprochen haben, von Beruf und Familie ohne Frage realisieren, denke ich doch – aber das ist jetzt eine ganz persönliche Meinung –, wenn ich mir dieses anschaue in Vorbereitung der nächsten Landtagswahl und Ihre Liste, unabhängig von den Direktmandaten,
und es schließt sich für mich wieder hier der Kreis, dass es schon noch ein generelles Problem irgendwo auch in dieser Gesellschaft sein könnte.