An dieser Stelle, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich mich bei allen Kolleginnen und den Kollegen, die für den Landtag in der Arbeitsgruppe „Integrierte Maritime Politik“ mitgearbeitet haben und mitarbeiten, bedanken. Das sind die Abgeordneten Herr Klaus Mohr, Herr Andreas Petters und Frau Barbara Borchardt.
Das Vorgehen der Arbeitsgruppe in den vergangenen sechs Monaten hat beispielhaft gezeigt, wie es gelingen kann, einen Auftrag des Landtages unter Einbeziehung des Sachverstandes und der Ideen aller Fachausschüsse und der Fraktionen zu erfüllen und damit eine fraktionsübergreifende Zustimmung in einem Politikbereich zu erhalten, was in den nächsten Jahren für unser Land, für die Wirtschaft und für die Gesellschaft in unserem Land und für unsere Identität als maritimes Bundesland von besonderer Bedeutung sein kann und nach meiner Überzeugung sein wird. Eins ist ganz klar: Mit der Vorlage des Grünbuches durch die Europäische Kommission mit dem Titel „Der Weg zu einer künftigen Meerespolitik der Europäischen Union: Eine europäische Vision für die Ozeane und Meere“ hat der europäische Konsultationsprozess erst begonnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir als Mecklenburg-Vorpommern, wir Mitgliedsländer des Parlamentsforums Südliche Ostsee und die Parlamente dort sind für diesen Prozess bestens aufgestellt. Das Parlamentsforum Südliche Ostsee und unser Land natürlich auch haben jetzt ein Jahr Zeit, um gegenüber der EUKommission noch konkreter, noch detaillierter lösungsund projektorientiert Stellung zu nehmen und unsere Region damit voranzubringen. Denn je mehr wir uns einbringen in diesen Prozess, je mehr wir dort unsere Lobbyarbeit verstärken, umso größer ist die Chance, unsere Anliegen, unsere Prioritäten in diesem Grünbuch oder später dann auch im Weißbuch wiederzufinden.
Diese Resolution wird für uns und für den Landtag in der kommenden Wahlperiode eine Grundlage sein, auf der aufgebaut werden kann und muss. Und sie enthält Aufforderungen an die Exekutive, die es umzusetzen gilt, damit diese Resolution und unser Beschluss nicht nur wohlformuliertes Papier bleiben, sondern Veränderungen in der Wirklichkeit herbeiführen.
Und dies führt mich zu einer abschließenden Bemerkung: Das Parlamentsforum Südliche Ostsee und damit die institutionalisierte Zusammenarbeit der Parlamente Westpommerns, Pommerns, Schleswig-Holsteins und Mecklenburg-Vorpommerns, kooptiert der Duma der Kaliningrader Oblast der Russischen Föderation und der schwedischen Region Schonen, dieses Parlamentsforum, meine Damen und Herren, ist ein Kind, das wir selber ins Leben gesetzt haben, jetzt, wie gesagt, ein Kind der 4. Legislaturperiode.
Es ist etwas, was Sie immer unterstützt haben, etwas, worauf Sie auch stolz sein dürfen. Und, um im Bilde des Kindes zu bleiben, unser Kind hat inzwischen laufen gelernt.
Denn die länderübergreifende institutionalisierte Zusammenarbeit der Parlamente in der Südlichen Ostsee hat sich bewährt, sie ist konkreter, handfester und sachlich fundierter als in den übrigen überregionalen und internationalen Zusammenschlüssen, in denen wir mitarbeiten. Und sie wird auch registriert. Ich habe das gerade kürzlich bei der Präsentation der Woiwodschaft Westpommern wieder persönlich erleben können, dass auch die Exekutive auf dieses Parlamentsforum abhebt. Also es wird dort sehr wohl registriert, was wir tun, und auch wertgeschätzt.
(Heiterkeit bei Dr. Ulrich Born, CDU, und Harry Glawe, CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Wächst das Kind denn auch mehrsprachig auf, Frau Präsidentin?)
Dafür können wir gemeinsam sorgen. Das ist vielleicht ja noch ein Verbesserungsvorschlag, Herr Dr. Born.
Deshalb hat der Sejmik der Woiwodschaft Pommern uns nun zum V. Parlamentsforum nach Danzig eingeladen. Und es ist nur konsequent, wenn wir mit der uns vorliegenden Entschließung den Abgeordneten der nächsten Legislaturperiode die Arbeit des Parlamentsforums ans Herz legen. Mit dieser Entschließung empfehlen wir dem Landtag der 5. Legislaturperiode, auf dem Feld der integrierten Meerespolitik der Europäischen Union weiterzuarbeiten. Also das soll ein weiterer Schwerpunkt sein. Wir empfehlen auch, den Beschlüssen des Parlamentsforums weiterhin kontinuierlich hohe Aufmerksamkeit zu widmen.
An der Stelle gestatten Sie mir noch einmal einen grundsätzlichen Dank für alle Abgeordneten, die im Rahmen des Parlamentsforums insgesamt in den letzten Jahren mit aktiv waren, mit vor Ort waren, inhaltlich die Veranstaltungen bereichert haben und uns dort würdig vertreten haben. Also Ihnen allen herzlichen Dank dafür! Ich bitte Sie nun, diesem Antrag zuzustimmen. – Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Torsten Renz, CDU: Das war Einbringung und Aussprache gleichzeitig. – Zuruf von Dr. Ulrich Born, CDU)
Arbeitsgruppe Integrierte Meerespolitik, die auf der Grundlage des Landtagsbeschlusses im Oktober 2005 gebildet wurde, haben uns entschlossen – und ich bedauere es sehr, dass meine beiden Kollegen jetzt hier nicht anwesend sind, das hat sicherlich etwas damit zu tun, dass wir den Tagesordnungspunkt ein Stück weit verschoben haben –, hier in dieser Debatte zu reden,
und zwar deshalb, weil wir schon meinen, dass wir mit dem Festhalten an der Bildung dieser Arbeitsgruppe gute Arbeitsergebnisse geleistet haben. Ich möchte an dieser Stelle nicht verkennen, dass ich erst sehr skeptisch war, ob denn eine Arbeitsgruppe im Zusammenhang mit dem großen Themenfeld integrierte Meerespolitik ausreichen wird, um dem Anspruch, den wir hier gemeinsam formuliert haben, gerecht zu werden.
Bereits im Oktober des Jahres 2005 beschäftigte sich der Ausschuss der Regionen mit dem Thema integrierte Meerespolitik. Unter anderem haben wir damals mehrheitlich beschlossen, dass die einzelnen Regionen sich in die Diskussion mit einbringen und der Kommission für das bevorstehende zu erarbeitende Grünbuch Vorschläge unterbreiten sollen. Dass dieser Prozess lange dauern wird, darüber waren sich, glaube ich, alle Mitglieder im Ausschuss der Regionen sehr wohl bewusst.
Inwieweit sich die Regionen selbstständig, sehr konsequent und auch selbstbewusst in diesen Prozess mit einbringen, darüber gab es, denke ich, Unklarheiten. Und genau deshalb bin ich der Auffassung, dass wir mit den erreichten Ergebnissen hier im Land Mecklenburg-Vorpommern, die wir mit der Arbeitsgruppe heute vorstellen konnten, sehr zufrieden sein können. Ich denke, dass es uns ganz zügig gelungen ist, entsprechende Arbeitsergebnisse vorzulegen.
Ich möchte an dieser Stelle sagen, dass wir, als wir uns das erste Mal getroffen haben mit den Partnern der Ostseeparlamentarierkonferenz, uns alle gemeinsam nicht vorstellen konnten, welchen Umfang diese Frage integrierte Meerespolitik in der Befassung haben wird. Das war uns allen nicht bewusst. Gleichzeitig war uns allen aber bewusst, dass es selbstverständlich ist, wenn man mit unterschiedlichen Partnern konfrontiert wird, dass man auch mit unterschiedlichen Ansprüchen, mit unterschiedlichen Vorstellungen konfrontiert wird, beziehungsweise welche Schwerpunkte die einzelnen Regionen setzen werden. Immerhin ging es um die Erarbeitung und um Vorschläge für dieses Grünbuch und selbstverständlich war, dass alle Regionen sich entsprechend ihren Stärken und Schwächen einbringen wollten.
Dennoch ist es uns unter Berücksichtigung dessen gelungen, dass wir einen Fahrplan festlegen konnten, der das heutige Arbeitsergebnis erreichen konnte. Dieser Fahrplan beinhaltete viele Anhörungen. Ich möchte an dieser Stelle ganz herzlich Dank sagen, Dank auf der einen Seite an die Mitglieder der Arbeitsgruppe Integrierte Meerespolitik des Landtages Mecklenburg-Vorpommern für die gute und konstruktive sowie parteiübergreifende Zusammenarbeit, aber insbesondere auch einen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Wenn wir ihre Unterstützung – nicht nur organisatorisch, sondern auch inhaltlich – in dieser Frage nicht gehabt hätten, das möchte ich einmal ehrlich sagen, dann hätten wir manchmal ganz schön alt ausgesehen.
Deshalb noch einmal einen herzlichen Dank für die gute inhaltliche Unterstützung! Gleichzeitig möchte ich mich bei den zahlreichen Sachverständigen, die uns zur Verfügung gestanden haben, bedanken. Auch sie haben wesentlich dazu beigetragen, dass sich das Land Mecklenburg-Vorpommern mit seinen Stärken und Schwächen präsentieren konnte, sodass wir ganz konkrete inhaltliche Schwerpunkte in dem Papier, das wir verabschiedet haben, auch darstellen konnten.
Ich möchte noch auf einen Schwerpunkt hinweisen. Mich hat eines neben der Frage der Schiffssicherheit, wo wir schon in den letzten Jahren durch das Wirken des Landes Mecklenburg-Vorpommern ganz positive Ergebnisse erreicht haben, zur Aufmerksamkeit angeregt, und zwar sind das die Fragen der Aus- und Weiterbildung, Fortbildung und Qualifizierung in dem gesamten Bereich Meerespolitik. Ich sage hier ausdrücklich, und es wurde durch die Expertinnen und Experten dort vermittelt, nicht nur was die Schiffssicherheit also die Schifffahrt an sich betrifft, steht fest, dass wir in der Region der Südlichen Ostsee Nachholbedarf haben, dass wir heute schon Fachkräftemängel haben, den wir nicht bedienen können, und dass wir auf der anderen Seite aber gute Einrichtungen sowohl in Stettin als auch hier in Mecklenburg-Vorpommern haben, wo wir die Qualifizierung zu Fachkräften zukünftig gestalten können, wo sich auf der anderen Seite aber auch das Land Mecklenburg-Vorpommern hervorragend entwickeln könnte, und zwar in Bezug auf die Qualifizierung von Fachkräften, die Weiterbildung von Fachkräften für die integrierte Meerespolitik.
Ich möchte an dieser Stelle darauf aufmerksam machen, dass wir eventuell darüber nachdenken sollten, gerade was die Förderperiode 2007 bis 2013 betrifft, ob wir hier gemeinsam mit den Experten, mit den Sachverständigen noch einmal ansetzen sollten und sagen könnten: Wie sieht denn diese zukünftige Qualifizierung aus? Wie kann es uns gelingen, für die Region Südliche Ostsee auch für die Zukunft Experte zu werden? Denn darüber waren sich alle Expertinnen und Experten einig, dass wir nicht eigenständig in den einzelnen Regionen qualifizierte Ausbildungsstandorte aufbauen werden, das sind ja auch kostenintensive Maßnahmen, sondern dass wir uns gemeinsam darauf verständigen sollten, dass wir hier Kapazitäten zusammenlegen, dass wir zusammenarbeiten sollten, damit wir in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit auch gegenüber anderen Ländern in der Europäischen Union gute Zeichen setzen könnten. Deshalb möchte ich darum bitten, dass wir die Protokolle der Anhörungen nicht beiseite legen, sondern gemeinsam die Zeit, die zur Verfügung steht, nutzen sollten, sowohl die Regierung als auch wir als vielleicht zukünftige Parlamentarier, aber außerparlamentarisch, um zu sehen, wie wir uns in diesen Gestaltungsprozess weiter mit einbinden sollten.
Zum Abschluss ein Wort zu der Frage Jugendpolitik – die Einbindung. Ja, auch wir sind fest davon überzeugt, dass das ein einmaliges Projekt ist, das es wert ist, weiter an diesem Projekt festzuhalten und es voranzutreiben. Gemeinsam sollten wir aber auch darüber nachdenken, inwieweit wir die Jugendlichen des Landes MecklenburgVorpommern mit in die Prozesse zwischen den Ostseeparlamentarierkonferenzen einbeziehen können, zum Beispiel durch Beratungen am Rande oder innerhalb von Ausschusssitzungen, damit sie diesen gesamten Diskussionsprozess bis hin zur Parlamentarierkonferenz auch
nachvollziehen können und nicht nur lediglich auf der Konferenz dabei sind, sondern in dem Prozess insgesamt. Ich möchte mich noch einmal herzlich bedanken. Ich hoffe, dass wir auf diesem Gebiet weiterhin vorankommen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst die Gelegenheit nutzen, namens der Landesregierung einen ausdrücklichen Dank auszusprechen, den Dank an unsere Parlamentarier, die eine wichtige Rolle gespielt haben bei der Entwicklung einer solchen Resolution, die schließlich dazu geführt hat, dass Parlamentarier der Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg, der Regionalparlamente der Woiwodschaften Westpommern und Pommern, der Region Schonen, der Duma aus Kaliningrad und Vertreter des Europäischen Parlaments sowie Jugendliche aus diesen Ländern auf dem IV. Parlamentsforum Südliche Ostsee in Kiel im Mai 2006 den Entwurf einer Resolution mit Handlungsempfehlungen für eine integrierte europäische Meerespolitik verabschiedet haben.
Ich bin deshalb besonders dankbar, weil es zu Beginn durchaus nicht üblich war und wir die Aktivitäten des Parlaments zunächst mit gewissem Erstaunen zur Kenntnis genommen haben. Ich rede von der 3. Legislaturperiode, weil es so gewöhnlich nicht gewesen ist. Deswegen möchte ich hervorheben, dass das Parlament Mecklenburg-Vorpommerns dabei eine sehr aktive Rolle gespielt hat. Dass es bis zu diesem Ergebnis gekommen ist, dass die Parlamentarier das Regierungshandeln begleiten und damit auch anregen, dafür sind wir sehr dankbar, denn wir wissen, wie schwierig es ist, Fortschritte zu erreichen.
Es ist eine Resolution, die sich zum einen zum Ziel gesetzt hat, die künftige Meerespolitik der Europäischen Union kraftvoll voranzutreiben und zum anderen die beteiligten Volksvertretungen, insbesondere der Ostseeanliegerländer, zu ermuntern, die völkerverbindlichen Chancen eines Binnenmeeres wie der Ostsee besser zu begreifen und zu nutzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, wie Sie wissen, ist ein wichtiges Problem der Ostsee die Eutrophierung durch Nährstoffeinträge aus den Anrainerstaaten. Wie viel Nährstoffe kann die Ostsee vertragen? Gegenwärtig sind es etwa 1 Million Tonnen Stickstoff plus 35.000 Tonnen Phosphor, die pro Jahr in die Ostsee transportiert werden. Naturwissenschaftlich kann man die Frage, wie viel denn die Ostsee verträgt, nicht exakt beantworten, da es zu viele unkalkulierbare Größen gibt, insbesondere das Klima, andere überlagernde Einflüsse, die dort tätig sind. Es kann aber mit Sicherheit gesagt werden, dass eine Reduzierung der Nährstoffeinträge langfristig sich stabilisierend auf das System der Ostsee auswirkt. Das heißt, wenn wir dieses auch für den Tourismus nicht nur unseres Landes einmalige Meer so erhalten wollen, wie wir es lieben und wie wir es brauchen, dürfen unsere Anstrengungen insbesondere zur Reduzierung der Nährstoffeinleitungen nicht nachlassen. Der größte Anteil
der derzeitigen Nährstoffbelastung stammt aus diesen diffusen Quellen und das ist einzugsgebietweit vor allem die Landwirtschaft in den Anrainerstaaten. Das ist wissenschaftlich belegt und in der Fachwelt unstrittig. Wir arbeiten in Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit der Landwirtschaft daran, diese Einträge zu reduzieren.
Die Resolution der Ostseeparlamentarier weist hier den richtigen Weg und fordert die strikte Einhaltung der guten fachlichen Praxis für die Landwirtschaft im gesamten Einzugsgebiet der Ostsee. Sie werden verstehen, dass ich als Umweltminister diesen Punkt der Resolution besonders hervorhebe, denn die Ostsee als völkerverbindendes Meer und damit auch als Verkehrsweg wird nur dann allen Anliegerstaaten Wohlfahrt und Nutzen bringen, wenn wir erkennen, dass sie mehr ist als eine natürliche Senke, in der man zurzeit noch, allerdings leider immer weniger, Fische fangen kann. Die Resolution unterstreicht weiterhin die strategische Bedeutung und die Vorteile des Seeverkehrs und der maritimen Wirtschaft für die Häfen und Küstenregionen. Sie verweist aber auch auf Defizite im maritimen Denken der meisten Ostseeanliegerstaaten und zeigt mit Recht auf die zahlreichen Chancen, die eine verstärkte maritime Kooperation bieten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der gemeinsame Antrag aller hier im Hohen Haus vertretenen Parteien signalisiert, dass dieser Landtag die Defizite im maritimen Denken erkannt hat und es für notwendig erachtet, sie weiter kontinuierlich abzubauen. Der Antrag enthält Empfehlungen an den künftigen Landtag und an die Landesregierung, zum einen, die Meerespolitik der Europäischen Union kraftvoll zu fördern und zu unterstützen, und zum anderen, sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auf regionaler, auf nationaler und internationaler Ebene nachdrücklich für die in der Resolution enthaltenen Forderungen einzusetzen und dies auch fortzuschreiben.
Es mag Kritiker geben, die die Sinnhaftigkeit derartiger Empfehlungen infrage stellen. Die Zielvorgaben dieses Antrages gehen weit über eine Legislaturperiode hinaus. Der Antrag zeigt, dass dieses Parlament trotz gepflegter Streitkultur in der Lage ist, einvernehmlich notwendigen Handlungsbedarf aufzuzeigen und diesen dem künftigen Parlament und der künftigen Landesregierung ins Aufgabenheft zu schreiben. Der Weg einer integrativen Meerespolitik muss auch in Zukunft zum Wohle der Ostsee und damit unseres Landes gemeinsam mit allen Ostseeanliegerstaaten weitergegangen werden. Aus diesem Grund, meine Damen und Herren, ist es sehr wichtig, dass das Parlamentsforum Südliche Ostsee auch Vertreter der jeweiligen Jugend an der Erarbeitung dieser Resolution beteiligt hat. Ich danke dem Parlament des Landes Mecklenburg-Vorpommern ausdrücklich für die aktive Mitarbeit im Parlamentsforum Südliche Ostsee. Ich hoffe, dass auch der künftige Landtag auf diesem Wege einvernehmlich weitergehen wird. – Danke schön.