Wir haben die niedrigsten Einkommen, die keinen Nachfrageschub zum Beispiel bei den Dienstleistungen zulassen.
Die bundespolitischen Rahmenbedingungen haben sich weiter verschlechtert. Die Hartz-Gesetze greifen natürlich nicht. Missbrauch muss herhalten. Ein Arbeitsplatz – außer in den Argen – entsteht nicht. Das Durcheinander in der Debatte um die Gesundheitsreform verunsichert mehr, als dass es Sicherheit gibt für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Unternehmen. Die Steuerreformvorschläge mehren den Reichtum weniger und gehen zulasten der Mehrheit, auch zulasten von kleinen und mittelständischen Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern, wenn sie so bleiben,
und die gegenwärtige Föderalismusdebatte tut ihr Übriges. Und trotzdem, meine Damen und Herren, sagen wir als Fraktion der Linkspartei.PDS, wir haben etwas erreicht,
nicht gegen, aber mit den Unternehmerinnen und Unternehmern, mit den Handwerkerinnen, mit den Handwerkern, mit den Vereinen und Verbänden.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Oh, oh, oh! – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)
Für die Fraktion der Linkspartei.PDS heißt es deshalb in der Politik: Bewährtes wollen wir fortsetzen,
(Dr. Armin Jäger, CDU: Wie erklären Sie sich eigentlich, dass es immer weniger werden, und Sie haben auf einmal mehr?)
Unser Ziel ist es dabei, unser Land als Kultur- und Bildungsland, als Tourismus- und Gesundheitsland, als Land der maritimen Wirtschaft,
der Land- und Ernährungswirtschaft mit Zukunft im Herzen von Europa zu gestalten. Das ist ein Programmtext. Dabei setzen wir auf eine nachhaltige wirtschaftliche, ökologische und soziale Entwicklung mit etwas mehr Gerechtigkeit, die Arbeitsplätze schafft, aber auch Arbeitsplätze erhält. Das heißt, wir werden in der Wirtschaftspolitik die Schwerpunktförderung weiterführen
für die gewerbliche Wirtschaft, für die Gesundheitswirtschaft, für die Technologieentwicklung, für die Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien und nachwachsender Rohstoffe, ja, und auch, Herr Wirtschaftsminister, in Fragen der Konversion. Wir wollen regionale Wirtschaftsketten ausbauen und schaffen. Es geht dabei um Ansiedlung und Gründung, aber auch um Bestandspflege von Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern.
sind zwei Seiten einer Medaille und ich glaube, sie können ein Erfolgsrezept für Mecklenburg-Vorpommern sein.
In diesem Zusammenhang sollten wir einerseits zukünftig, wenn wir uns die kommunale Haushaltslage angucken, noch einmal über die Förderquoren für die kommunale Infrastruktur nachdenken.
Andererseits setzen wir auf eine intelligente Verknüpfung von Zuschuss- und Darlehensförderungen. Ich persönlich stelle mir einen Einstiegsfonds in der Größenordnung von 30 Millionen Euro vor. Wir sind ein Gründerland. Es wird deshalb bei der Förderung des Unternehmergeistes bleiben. Die Existenzgründerkampagne „Einfach anfangen“ wird fortgesetzt, das sehr erfolgreiche Mikrodarlehensprogramm mit Krediten bis zu 20.000 Euro fortgeführt,
Dabei muss es uns gelingen, generell existenzsichernde Arbeitsplätze zu schaffen. Hier sehe ich mich einig mit den beiden anderen Parteien, denn auch in Ihren Wahlprogrammen schreiben Sie, es geht um existenzsichernde Arbeitsplätze.
Von Arbeit sollen Männer und Frauen leben können und deshalb muss ein gesetzlich festgelegter Mindestlohn auch für Mecklenburg-Vorpommern her.
Aber, meine Damen und Herren, diese Art Wirtschaftsförderung muss ergänzt werden durch eine kluge, eine intelligente Arbeitsmarktpolitik.
Und das hat nichts damit zu tun, wie Frau Kanzlerin Merkel meint, sich auf irgendeinem dritten Sektor rumzutummeln. Das sind alte Denkmuster aus der Mottenkiste
und sie haben nichts, Herr Dr. Jäger, mit marktwirtschaftlichem Verständnis in der Bundesrepublik Deutschland zu tun.
(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS: Richtig. – Dr. Armin Jäger, CDU: Um Gottes willen! Frau Gramkow, bitte wagen Sie sich nicht an die Marktwirtschaft. Die ist mir heilig. Lassen Sie die Finger davon!)
Arbeit, die gesellschaftlich notwendig ist, privatwirtschaftlich aber nicht interessant, werden wir nicht auf der Straße liegen lassen. Diese Arbeit muss aus Steuermitteln bezahlt werden. Wir haben bewiesen, dass es geht.