Protokoll der Sitzung vom 27.06.2006

Ich bin mitten in der Realität,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Leider nicht.)

aber einer Realität, die Sie nicht begreifen können oder wollen.

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Meine Damen und Herren von der CDU, ich finde es genauso ungeheuerlich, wenn Ihre Parteivorsitzende unseren Ministerpräsidenten wegen seines Verhaltens in der Föderalismusreform wiederholt kritisiert hat.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Andreas Petters, CDU)

Wissen Sie, Ihnen kann von mir aus die Nase des Dr. Harald Ringstorff nicht passen

(Zuruf von Harry Glawe, CDU)

und es mag für Sie wirklich schwer sein zu erkennen, dass Sie gegen diese Führungsfigur im Lande nicht ankommen können.

(Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU, und Dr. Armin Jäger, CDU – Heinz Müller, SPD: So ist es.)

Aber das will ich Ihnen sagen,

(Zuruf von Vincent Kokert, CDU – Heiterkeit bei Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS)

wenn Sie und Ihre Parteivorsitzende, die Kanzlerin dieser Republik ist, sich wirklich dazu hinreißen lassen, hier den MP anzugreifen, der die Interessen des Landes auf der Grundlage eines Landtagsbeschlusses, meine Damen und Herren von der CDU, vertritt,

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Heike Polzin, SPD: Jawohl, ja! – Dr. Armin Jäger, CDU: Ich möchte mal wissen, welche Interessen. – Torsten Renz, CDU: Zu welchem Thema sprechen Sie überhaupt?)

dann ist das nicht nur unverschämt, sondern kontraproduktiv für dieses Land.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD)

Und dann sage ich Ihnen eins, das schreiben Sie sich ins Stammbuch:

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Frau Merkel hätte natürlich viel lieber einen stromlinienförmigen Ministerpräsidenten, der aus Waren an der Müritz stammt,

(Dr. Armin Jäger, CDU: O Gott!)

der alles brav abnickt, was die Frau Kanzlerin ihm vorgibt.

(Beate Schlupp, CDU: Das ist ja wohl eine Unterstellung! – Dr. Armin Jäger, CDU: Stromlinienförmig war Herr Ringstorff ja die ganze Zeit.)

Nur das ist nicht das, was dieses Land braucht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Heiterkeit bei Dr. Armin Jäger, CDU)

Da können Sie Gift drauf nehmen.

Wissen Sie, Sie können etwas ganz Praktisches machen.

(Zuruf von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU)

Sie können doch zur Kanzlerin fahren als CDU-Landtagsfraktion und sagen, liebe Kollegin Merkel – Genossin sagen Sie ja nicht –,...

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Nö, besser nicht. – Vincent Kokert, CDU: Fahren Sie mal zu Herrn Beck, Herr Schlotmann! – Heiterkeit bei Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS)

Wunderbar, wieder getroffen.

... liebe Kollegin Merkel, sorgen Sie als Kanzlerin doch dafür, dass das Biomasseforschungszentrum der Bundesrepublik Deutschland nach Mecklenburg-Vorpommern kommt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Ja. – Heiterkeit bei Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS)

Wenn Sie das machen, tolle Sache, sage ich Ihnen.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Würden wir gern tun. Wir werden ja gar nicht erst beteiligt.)

Ich bin gleich fertig, einen Satz noch, meine Damen und Herren.

(Vincent Kokert, CDU: Zum Thema!)

Ihnen wäre noch einiges ins Stammbuch zu schreiben.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Sie wollen ja gar keine Unterstützung. – Zurufe von Wolfgang Riemann, CDU, und Beate Schlupp, CDU)

Meine Damen und Herren, noch einmal zum Thema Wirtschaftsförderung im Zusammenhang mit Arbeitsmarktpolitik. Wissen Sie, wenn Sie unter Wirtschaftsförderung das verstehen, was jetzt in Stralsund laufen soll, nämlich die Kanzlerin lädt in ihren Wahlkreis den amerikanischen Präsidenten ein und wir als Land müssen das blechen, dann sage ich Ihnen, da habe ich ein Problem, das noch unter Wirtschaftsförderung einzuordnen.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Das behauptet auch keiner.)

Das sollten Sie sich einmal wirklich ernsthaft überlegen.

(Heike Polzin, SPD: Ja.)

Wir zahlen das. – Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Zuruf von Heike Polzin, SPD)

Vielen Dank, Herr Schlotmann.

Das Wort hat jetzt die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei.PDS Frau Gramkow.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich ärgere mich schon, dass ich mir so viel Mühe gegeben habe in den letzten zwei Tagen,

(Vincent Kokert, CDU: Zum Thema, ja!)

mich doch intensiv darum zu bemühen, herauszufinden, was die CDU-Fraktion unter den Überschriften „Vorfahrt für Arbeit“ und „Offensive für Beschäftigung“ versteht. Ich finde es schade, dass die CDU-Fraktion dazu bisher nichts gesagt hat.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Gabriele Meˇsˇt’an, Die Linkspartei.PDS: Sehr richtig. – Dr. Armin Jäger, CDU: Warten Sie mal, kommt noch alles! – Zuruf von Harry Glawe, CDU)

Die Arbeitslosigkeit ist noch viel zu hoch im Land und die Einkommenssituation ist schwierig.