Arbeit, die gesellschaftlich notwendig ist, privatwirtschaftlich aber nicht interessant, werden wir nicht auf der Straße liegen lassen. Diese Arbeit muss aus Steuermitteln bezahlt werden. Wir haben bewiesen, dass es geht.
Deshalb wird der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor im ökologischen, kulturellen und sozialen Bereich erweitert.
Die gemeinwohlorientierten Förderprojekte und das Jugend- und Schulsozialarbeiterprogramm sind Alternativen zur gegenwärtigen Arbeitsmarktpolitik von 1-EuroJobs, die den Namen nicht verdienen, Herr Dr. Jäger.
Und genau deshalb bleibt es bei der Aufteilung der EUStrukturfonds von 70:30 und Europa gibt uns sogar Recht darin.
Das Arbeits- und Strukturentwicklungsprogramm wird fortgeschrieben. Damit verfügt das Land über ein innovatives und flexibles Programm, das den Interessen der einzelnen Regionen entspricht. Die Förderung der Projekte wird vor Ort über Regionalbeiräte von Gewerkschaften bis zu den Unternehmen eigenständig entschieden.
(Reinhard Dankert, SPD: Das haben wir auch so gewollt. – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, ja, die Wandergesellen!)
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist die Garantie für die rote Laterne.)
In der Agrar- und Ernährungswirtschaft sind wir in unserem Land sehr gut aufgestellt. Die Bäuerinnen und Bauern haben es verdient, dass auch dieses erwähnt wird. Den Herausforderungen der EU-Strukturpolitik ha
ben wir entsprochen und die Entwicklung des Landwirts zum Energiewirt aktiv befördert. Eine wichtige Frage ist allerdings noch nicht entschieden. Das ist die Sicherung des Bodens für die, die ihn bewirtschaften und die sich an der Privatisierung ob der nicht vorhandenen Eigenkapitaldecke noch nicht so sehr beteiligen können.
Wir müssen deshalb die Pachten verlängern und die Möglichkeit zum Erwerb des Bodens für diejenigen, die ihn bewirtschaften, zeitlich strecken. Das ist das Gebot der Stunde und das Gebot der Politik. Dafür setzen wir uns ein.
Und, meine Damen und Herren von der CDU, es ist wirklich schade, dass Sie Ihre Vorstellungen nicht präsentiert haben.
Ob Sie es nun wahrhaben wollen oder nicht: Umwelt und Naturschutz schaffen Arbeit, nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS, Heinz Müller, SPD, und Ute Schildt, SPD – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Allein die Einrichtung eines Nationalparks hat in Mecklenburg-Vorpommern 700 Vollbeschäftigungseinheiten gebracht. Super Förderung!
Und noch etwas: Sie meinen, insbesondere wenn Sie das Moorschutzprogramm mit einer Fördersumme von 750.000 bis 1 Million Euro im Jahr abschaffen, ist das der Durchbruch.
landwirtschaftlich bewirtschaftet zu werden. Damit sichern wir ihre Existenz und landwirtschaftliche Produktion und schaffen darüber hinaus attraktive Landschaften für Naturtourismus. Was wollen wir eigentlich mehr in Mecklenburg-Vorpommern?
Und, meine Damen und Herren, auch das wird mit der Linkspartei.PDS in Mecklenburg-Vorpommern so bleiben.
Und um dies alles zu ermöglichen, werden wir uns für eine hohe Investitionsquote weiter stark machen.
was nötig ist, nicht, was möglich ist. In diesem Zusammenhang werde ich mich immer dafür einsetzen, den Investitionsbegriff politisch zu erweitern. Es geht um
Deshalb heißt „Offensive für Arbeit“ für uns auch Priorität für lebenslanges Lernen in Mecklenburg-Vorpommern.
(Andreas Petters, CDU: Deshalb haben Sie die rechtswissenschaftliche Fakultät in Rostock geschlossen.)