Protokoll der Sitzung vom 27.06.2006

hervorragende Ergebnisse bei Forschung und Wissenschaft garantieren

(Dr. Armin Jäger, CDU: Das haben Sie doch eigentlich alles zerstört. – Zuruf von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU)

und bilden die Grundlage für wirtschaftliche Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern.

(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Egbert Liskow, CDU)

Und genau deshalb, Herr Jäger, werden wir die Vorschule im Kindergarten erweitern.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Was erzählen Sie denn jetzt schon wieder?)

Wir werden die Schule gemeinsam verlängern bis mindestens zur 8. Klasse.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Versprechen Sie doch nicht immer etwas, was Sie nicht halten können, Gott sei Dank nicht!)

Wir sorgen dafür, dass die Studiengebühren nicht eingeführt werden in Mecklenburg-Vorpommern.

(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU, und Vincent Kokert, CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Ach ja.)

Wir werden über eine Exzellenzinitiative unserer Hochschulen

(Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Dr. Armin Jäger, CDU)

Forschung und Wirtschaft besser verbinden

(Andreas Petters, CDU: Und Sie schließen Fakultäten im Land.)

und wir werden Hochschulen ermutigen, sich an Ausgründungen zu beteiligen.

(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, können wir. Wenn sie sie haben wollen, können sie sie zurückkaufen. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Offensichtlich macht Ihnen unser Programm Angst.

(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Oh! Oh! – Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Nee, absolut nicht.)

Ich bin stolz darauf, dass wir innerhalb der letzten acht Jahre gemeinsam in dieser Regierungskoalition Leitlinien für die Entwicklung dieses Landes beschrieben haben, die von Erfolg gekennzeichnet sein werden.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Wo denn? 100.000 Arbeitsplätze weniger! – Zuruf von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU)

Ihre Leitlinien, Herr Dr. Jäger, sind Sie uns leider schuldig geblieben.

(Heiterkeit bei Vincent Kokert, CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Frau Gramkow, Sie müssten mal in sich gehen!)

Ich hoffe, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes dieses registrieren. – Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS und einzelnen Abgeordneten der SPD)

Vielen Dank, Frau Gramkow.

Das Wort hat jetzt der Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern Herr Dr. Ringstorff.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Jäger hat hier in einer Alltagsweisheit als etwas Neues verkündet, dass die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit die wichtigste Aufgabe ist.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Würden Sie sich darum kümmern, ginge es besser!)

Es war früher so, dass es von irgendwelchen Vorsitzenden richtungsweisende Worte gab, obwohl die Bevölkerung das genauso gut gewusst hat. Das haben wir auch gewusst, Herr Jäger, dass die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit die wichtigste Aufgabe ist.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Warum tun Sie denn nichts?! – Andreas Petters, CDU: Dann machen Sie doch was! – Heike Polzin, SPD: Vorwärts zum 8. Parteitag!)

Sie wollen in der Aktuellen Stunde über die Offensive für mehr Beschäftigung reden.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Schön wäre es, wenn Sie etwas dagegen tun könnten.)

Ich kann Ihnen sagen, Herr Jäger, wir sind mittendrin in dieser Offensive.

(Dr. Armin Jäger, CDU: O Gott!)

Wir sind erfolgreich wie die Deutsche Nationalmannschaft, wir schießen nämlich Tore.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Eigentore, Herr Ministerpräsident, eins nach dem anderen! Eigentore! – Zurufe von Volker Schlotmann, SPD, und Andreas Petters, CDU)

Ich möchte Ihnen, da Sie über eine selektive Wahrnehmung verfügen, das an einigen Zahlen und Beispielen erläutern, Herr Jäger. Wir haben seit 1998 eine deutliche Verbesserung der Wirtschaftsstruktur. Die sehr starke Abhängigkeit vom öffentlichen Dienst und vom Bau, wo wir eine Riesenblase hatten durch eine falsche Förderpolitik, die haben wir überwunden, unsere Wirtschaftsstruktur ist besser, die Wirtschaft ist wesentlich breiter aufgestellt.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Sie waren doch Wirtschaftsminister zu der Zeit. Sie haben doch Förderbescheide unterschrieben.)

Da war Herr Seidel Wirtschaftsminister.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Aha! Und vorher gab es noch einen, der hieß Dr. Ringstorff.)

Ja, gucken Sie sich die Zahlen an!

(Dr. Armin Jäger, CDU: Wir haben den Schrott gesehen, den Sie hinterlassen haben. Das war katastrophal!)

Wir haben seit 1998 eine deutliche Verbesserung der Wirtschaftsstruktur, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Sie haben es zugelassen, dass die Werften Pleite gingen. – Zuruf von Andreas Petters, CDU)

Ich möchte Ihnen erläutern,

(Dr. Armin Jäger, CDU: So war es. So war es.)

warum die Unterbeschäftigungsquote seinerzeit wesentlich höher war. 1998 hatten wir wesentlich mehr Arbeitslose als heute, und das,....

(Wolfgang Riemann, CDU: Und wie viele haben das Land verlassen, Herr Dr. Ringstorff? Wie viele haben denn vermutlich das Land verlassen? – Dr. Armin Jäger, CDU: Die Leute sind weggelaufen. – Zuruf von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU)

Herr Jäger, nun hören Sie doch einmal zu!

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, ja.)

... obwohl durch so genannte Wahlkampf-ABM die wahren Zahlen deutlich verschleiert wurden.