Die Industrie- und Handelskammer Rostock hat ihre Unternehmen befragt. Ich zeige Ihnen anhand einer Statistik jetzt einmal das Ergebnis, man kann hier ein bisschen was sehen. Wenn die Pfeile nach oben gehen, dann heißt das „Lage gut, Erwartungen besser“, geht ein Pfeil nach unten, heißt das „Lage schlecht, Erwartungen unbefriedigend“.
Und jetzt schauen wir uns das Ganze einmal an. Für die, die nicht in der ersten Reihe sitzen, lese ich das vor.
Industrie: anhaltende Dynamik, Lage gut, Erwartungen besser. Bau: Erstmals wird die Lage von den Unternehmern als gut eingeschätzt,
(Dr. Armin Jäger, CDU: Wissen Sie, wie viel Mittel große Baufirmen noch haben, Herr Ebnet? – Volker Schlotmann, SPD: Das war der echte Wirtschaftspolitiker der CDU-Fraktion.)
Die trauen dem Frieden noch nicht recht. Aber jetzt geht es weiter, jetzt nehmen wir die anderen Branchen. Großhandel/Handelsvermittlung: Lage gut, Erwartungen besser. Einzelhandel: Lage gut, Erwartungen besser. Verkehrsgewerbe: Lage gut, Erwartungen besser. Dienstleistungen: Lage gut, Erwartungen besser. So ein Stimmungshoch unserer Wirtschaft gab es in den letzten 15 Jahren in Mecklenburg-Vorpommern noch nie, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Wir hatten auch noch nie so eine gute Kanzlerin, stimmt.)
(Vincent Kokert, CDU: Alles ist besser, nur keiner hat es gemerkt. Herr Ebnet, was wollen Sie uns hier erzählen?!)
da sehe ich nur eine Ecke, wo die Lage schlecht ist und die Erwartungen noch schlechter sind, das ist die CDU.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit kein Missverständnis entsteht: Wir freuen uns über jeden Arbeitsplatz, der neu entsteht, und über jeden, der erhalten wird.
Ich glaube, da sind wir uns einig. Wir haben auch sehr deutlich gemacht, dass wir alles tun werden. Mein Kollege Glawe hat die Möglichkeiten genannt und das waren nur einige von denen, die wir haben.
Aber ich erlaube mir jetzt mit Ihrer allseitigen Geduld, zu zitieren aus dem zweiten Heft des Statistischen Landesamtes aus diesem Jahr, aus 2006. Und dort ist...
(Vincent Kokert, CDU: Aus Mecklenburg- Vorpommern, nicht aus Bayern. Der Minister- präsident hat aus dem bayerischen zitiert.)
Ja, ich habe das unterstellt, unser Statistisches Landesamt meine ich. Mit der Genehmigung der Präsidentin zitiere ich sinngemäß: Die Zahl der Erwerbstätigen – das gilt für das ganze Jahr 2005 – mit Arbeitsort in Mecklenburg-Vorpommern war im Jahr 2005 um 1,1 Prozent niedriger als 2004. Damit gingen im Vergleich zum Vorjahr rund 7.700 Arbeitsplätze verloren.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Herr Minister, haben Sie das nicht gelesen? Haben Sie die amtliche Statistik nicht mitgekriegt? – Harry Glawe, CDU: Nicht doch! – Vincent Kokert, CDU: Das geht doch gar nicht.)
Und es geht weiter: In Mecklenburg-Vorpommern hatten 2005 702.800 Erwerbstätige einen Arbeitsplatz, davon 634.600 Arbeitnehmer. Ausschlaggebend für die Verringerung der Erwerbstätigkeit war der anhaltende Rückgang der Zahl der Arbeitnehmer.
Meine Damen und Herren, das ist die Bilanz eines ganzen Jahres. Wir freuen uns über jedes Stimmungshoch in jedem Monat. Herr Ministerpräsident, was Ihnen leider abgeht, ist die Gesamtschau.
Dieses Land hat unter Ihrer Regierung die Arbeitsplätze verloren und keine dazugewonnen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf zwei aktuelle Dinge eingehen, die meines Erachtens hier in die Aktuelle Stunde gehören.
Aktuell ist, dass der Bundestag in der vergangenen Woche den Bundeshaushalt verabschiedet hat. Das ist gut so.
Was den Eingliederungstitel des SGB II betrifft, hat aber der Haushaltsausschuss diesen Eingliederungstitel mit einer Haushaltssperre von insgesamt 1,1 Milliarden Euro versehen. Wir wissen, dass das Jahr 2006 begonnen hatte mit einer vorläufigen Haushaltsführung in diesem Bereich mit der Freigabe von 45 Prozent der Mittel, die dann später – auch durch die Initiative unseres Ministerpräsidenten – auf 75 Prozent erhöht wurde. Der Bindungsgrad dieser Mittel in den neuen Ländern ist sehr hoch und die Arbeitsgemeinschaft beziehungsweise die optierenden Kommunen – bei uns Ostvorpommern – haben diese Mittel eingeplant in der Erwartung, dass mit der Verabschiedung des Bundeshaushaltes auch die Restmittel freigegeben werden können. Das ist aber nicht so. Und, Herr Körner, wie wir uns gestern in Neustrelitz beide überzeugen konnten, hat das erste Wirkungen. Beispielsweise hat die Arge in Mecklenburg-Strelitz schon jetzt gegenüber Beschäftigungsträgern mitgeteilt, wir werden Arbeitsgelegenheiten herunterfahren müssen, weil wir keine finanzielle Untersetzung haben.
Reden Sie mit den Abgeordneten der CDU im Deutschen Bundestag, eine Initiative zu ergreifen, dass im Haushaltsausschuss diese Sperre aufgehoben wird,
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
damit erstens Planungssicherheit für die vielen Langzeitarbeitslosen, Herr Glawe, von denen Sie gesprochen haben, tatsächlich wieder geschaffen wird.
(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Harry Glawe, CDU: Die Arge hat 85 Millionen Bewirtschaftungserlass unter Vorbehalt, dass der Bundestag zustimmt. So ist das. – Dr. Armin Jäger, CDU: So ist es.)
Herr Glawe, sorgen Sie dafür, dass Mittel aus den alten Ländern in die ostdeutschen Länder umgeschichtet werden können, denn der Bindungsgrad in den alten Ländern ist sehr, sehr niedrig.
(Andreas Petters, CDU: Damit irgendwer wieder beschimpft wird. – Dr. Armin Jäger, CDU: Das wird auch kommen.)