(Torsten Renz, CDU: Nicht immer nur alles in den Raum stellen, sondern auch mit Fakten untersetzen!)
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Zurufe von Dr. Ulrich Born, CDU, und Harry Glawe, CDU – Torsten Renz, CDU: Sie brauchen uns doch nicht andauernd anzugreifen, Frau Dr. Seemann!)
Das vorliegende Gesetz ist nur ein Indiz für die konsequente Umsetzung der Politik der Chancengleichheit von Frauen und Männern in dieser Legislaturperiode. Ich möchte mich insbesondere bei den Mitgliedern der Regierungsfraktionen für die tatkräftige Unterstützung bei der Umsetzung der frauen- und gleichstellungspolitischen Ziele der Landesregierung bedanken. Diese Erfolge werden meist nicht so öffentlich kommuniziert, doch wir haben einiges für die Gleichstellung der Geschlechter erreicht. Ich möchte mal exemplarisch einige Punkte aufzählen:
die Integration von Gender-Mainstreaming in das Arbeitsmarkt- und Strukturentwicklungsprogramm des Landes
das Projekt modulare Qualifizierung in der Elternzeit mit einer ungeheuer hohen Erfolgsquote, was leider aber auch nicht medienwirksam rüberkommt
die Konferenz „Vereinbarkeit von Beruf und Familie im Wirtschafts- und Lebensstandort Mecklenburg-Vorpommern“
Wir haben eine sehr erfolgreiche Wanderausstellung unter dem Titel „Berufe haben kein Geschlecht“ durchgeführt.
Das Interventionsnetz zur Bekämpfung häuslicher Gewalt wurde erfolgreich umstrukturiert und finanziell untersetzt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht zuletzt der stabile Haushalt für die Arbeit der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten ist ein Bekenntnis sowohl der Landesregierung als auch dieses Hohen Hauses und vor allen Dingen der Regierungsfraktionen zu diesem politischen Schwerpunkt. Und ich hoffe, dass das auch in den nächsten Jahren so bleiben wird. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Dr. Seemann, bitte glauben Sie uns, dass wir nichts gegen Frauen haben.
Wir haben ja auch junge Mütter in der Fraktion. Also glauben Sie uns, wir kennen das Problem „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ sehr wohl.
Dass Sie im Zuge der Änderung der schulaufsichtlichen Zuständigkeiten für die beruflichen Schulen vom Bildungsministerium auf die Staatlichen Schulämter hier ganz konsequenterweise eine Anpassung des Gleichstellungsgesetzes vorgenommen haben, ist uns bewusst und das muss man auch anerkennen.
Für die Einrichtung einer Gleichstellungsbeauftragten für das Landesperonalkonzept wurde ja auch die dann überflüssig gewordene Stelle vom Bildungsministerium auf das Personalmanagement überführt. Aber ich muss Ihnen Folgendes sagen zu dieser Problematik, auch wenn Sie jetzt wieder ganz schlimm auf uns herumhacken, vielleicht ein bisschen unberechtigterweise: Wir müssen – und jetzt würde Herr Brodkorb sicher sagen – uns kohärent verhalten, denn schon 2002 hat die damalige bildungspolitische Sprecherin Frau Schnoor die Sinnhaftigkeit von damals zwei einzurichtenden Gesamtgleichstellungsbeauftragtenstellen stark in Zweifel gezogen.
wir haben hier mit dem Schulbereich zu tun. Und gerade im Schulbereich und Berufsschulbereich zusammengenommen haben wir einen Frauenanteil von über 80 Prozent. Also wer hat denn hier nun wirklich das Untergewicht?
Also Entschuldigung, ich glaube nicht, dass es ein Problem ist, dass die Männer die Frauen in diesen Positionen herauskicken, sondern dass viele Frauen einfach gar nicht den Mut haben, sich auf solche Stellen zu bewerben. Ich lasse mich da gerne eines Besseren belehren,
wo ich auch gerne und lieber Frauen in Führungspositionen sehen würde. Aber ich will da erst mal nicht so den Unterschied machen und sagen, sie sind einfach nicht gleichberechtigt in der Anerkennung von Bewerbungen.
Ich denke – und das ist für mich eigentlich ein viel größeres Problem, liebe Frau Seemann –, Sie haben sicherlich in Ihrer Funktion als Gleichstellungsbeauftragte hier viel Verantwortung und müssen auch Ihre Position
hier ständig vertreten. Aber wissen Sie, wenn man sich mit Schule und Schulpolitik befasst, dann hat man ganz andere Probleme zu bewältigen. Wenn ich zum Beispiel jetzt sehe, dass wir Beschwerdebriefe haben von der Landesschule für Körperbehinderte in Neubrandenburg, dass wir Beschwerdebriefe haben von den Zooschulen, dass wir Beschwerdebriefe haben von den Berufsschulen,