Ich halte diese Auffassung für unkorrekt. Ich glaube, bei der CDU ist sehr wohl eine Linie drin, zumindest bei Ihnen, Herr Rehberg, und auch bei Ihnen, Herr Petters. Es ist die Linie des Nichtwollens, es ist die Linie des Immerwieder-von-einer-anderen-Seite-Sagens, aber hier müssten wir doch eigentlich anfangen, es ist die Linie der Destruktion, es ist die Linie, die am Ende keine Verwaltungsmodernisierung will, weil sie Angst hat, dass diese Verwaltungsmodernisierung der Regierung gutgeschrieben würde.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Torsten Koplin, PDS: Richtig.)
Deswegen lassen Sie nichts unversucht, eine Verwaltungsmodernisierung zu torpedieren. Und dann schauen wir uns mal an, was wir heute auf dem Tisch liegen haben. Ja.
Da wird bei der CDU immer wieder argumentiert, dass wir, bevor wir Strukturen verändern, uns zuerst über die Aufgaben unterhalten müssen, die diese Strukturen haben. Und wir haben keine offiziellen Beschlüsse, Herr Dr. Jäger, aber unter uns haben wir uns schon mehrfach darüber ausgetauscht, dass wir alle vielleicht in der Enquetekommission nicht die richtige Reihenfolge gehabt haben und dass es auch in der Enquetekommission sinnvoller gewesen wäre, wir hätten zunächst über Funktionalreform, das heißt über Aufgaben gesprochen. Ja, solche Lernprozesse müssen wir alle machen. Aber hier scheint die CDU weit weg von einem solchen Lernprozess, denn plötzlich geht es um neue Strukturen, und zwar nur auf dem ganz obersten Kopf, auf der ganz obersten Ebene. Über Aufgaben, über veränderte Aufgabenzuschnitte wird kein einziges Wort verloren, obwohl dies sonst von Ihnen geradezu gebetsmühlenartig wiederholt wird. Sie tun mir Leid, dies halte ich nicht für glaubwürdig. Ich glaube vielmehr, dass dies ein Antrag ist, der nur einen Zweck hat, und das ist der Zweck, Stimmung zu machen.
Sie wissen ganz genau, dass die Landesregierung mit ihrem Eckpunktepapier – und ich freue mich sehr, dass das mit dem Druck so schnell läuft und dass wir das in hoher Stückzahl dann auch unter den Kommunalpolitikern und mit der Öffentlichkeit diskutieren können –, wenn wir hier ein Papier auf dem Tisch haben, das diese Diskussion ein großes Stück vorwärts bringt, das natürlich noch nicht alle Fragen beantworten kann, dafür haben wir einen Sonderausschuss, das aber die Diskussion ein großes Stück vorwärts bringt,
dann ist man als Opposition natürlich in einer ziemlich traurigen Situation. Und mit einem solchen schlappen Antrag versuchen Sie hier, die Lufthoheit über Stammtischen zurückzuerobern.
Ich habe den Eindruck, es handelt sich um das Mittel einer hilflosen Opposition, einer konzeptionslosen Fraktion, um sich hier selbst in der öffentlichen Diskussion zu halten.
Ach, wissen Sie, meine Liebe, was die Wahrnehmung angeht, ich bin vor wenigen Wochen im Bayerischen Landtag als Experte für das Konnexitätsprinzip gewesen.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Oh, das haben wir doch erfunden, das wissen Sie doch! – Heiterkeit und Unruhe bei Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Heike Polzin, SPD: Erfunden!)
Also, Herr Dr. Jäger, erfunden haben Sie das nicht! Erfunden haben Sie das nicht, aber ich will Ihnen gerne bestätigen, dass Sie in diesem Hause den Antrag eingebracht haben, aber …
(Dr. Margret Seemann, SPD: Patentieren wahrscheinlich. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD)
Tatsache ist, ich habe mich aus diesem Anlass ein wenig mit bayerischer Innenpolitik befasst, habe im 3. Programm mal die Nachrichten gehört und ich weiß, dass ich jetzt meinen bayerischen Sozialdemokraten wehtue. – Der Wirtschaftsminister ist nicht da. –
Als ich dann im Dezember mich mit bayerischer Innenpolitik auseinander setzte, sah ich, dass die bayerische SPD einen Antrag stellt, die Zahl der Ministerien zu reduzieren, und dass sich der bayerische Finanzminister Herr Faltlhauser in epischer Breite vor die Kamera warf und begründete, warum das alles nichts bringt und warum das alles Unsinn ist.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Das wollen die nicht, das ist klar. – Dr. Ulrich Born, CDU: Ist ja auch ein anderes Land, ein bisschen größer und erfolgreich.)
Ich glaube, die Situationen sind vergleichbar. Wer weiß, dass er in seiner Oppositionsrolle eigentlich ziemlich hoffnungslos danebenhängt,
(Heiterkeit bei Dr. Ulrich Born, CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Und da fing er vor lauter Angst wieder an zu pfeifen!)
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Torsten Koplin, PDS – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU)
Und wie die Öffentlichkeit dies wertet, deswegen hatte ich eigentlich diese Zeitungsnotiz mit, schauen Sie bitte in den lesenswerten Kommentar von Herrn Guth im „Nordkurier“ vom 29.01.2003, da steht: „Die christdemokratische Opposition bleibt zwar bei ihrer fundamentalen Forderung, wonach Rot-Rot zunächst selbst mit gutem Beispiel vorangehen solle und tun solle, was die CDU nie tat,“
(Dr. Armin Jäger, CDU: Es würde ja schon reichen, wenn wir auf die alte Anzahl zurückgehen. – Dr. Ulrich Born, CDU: Sie haben doch die Zahl erhöht, Herr Müller!)
„wird auch die Opposition nicht an dem Gebot der Stunde, dem Gebot der Not vorbeikommen.“ So weit der Kommentar von Herrn Guth.
In der Tat, meine Damen und Herren, es handelt sich um ein Geplänkel auf einem Nebenschauplatz. Ich habe so ein bisschen den Eindruck, Sie machen dieses Geplänkel so, wie manche Leute gute Ratschläge geben, im
Wir werden uns nicht auf dieses Geplänkel auf einem Nebenschauplatz einlassen, sondern wir wollen eine Verwaltungsreform,
(Dr. Ulrich Born, CDU: Das hat mich nicht überzeugt. – Der Abgeordnete Dr. Armin Jäger bittet um das Wort für eine Anfrage.)
die die öffentliche Verwaltung in unserem Land, und das heißt Landesverwaltung und Kommunalverwaltungen insgesamt, erfasst.
Und jetzt komme ich zu Herrn Ringguth. Herr Ringguth, Sie haben in der Presse gesagt, dass es dazu eigene Vorstellungen der CDU – ich nehme an, auch schriftlich – geben wird. Ich kann Sie nur herzlich bitten, das tatsächlich zu machen. Sie waren in der letzten Legislaturperiode noch nicht Mitglied des Landtages, aber fragen Sie bitte Ihren Kollegen Herrn Dr. Jäger, wie wir in der Enquetekommission mit den Vorstellungen umgegangen sind, die die CDU dort vorgelegt hat, etwa zur Frage der Ämterund Gemeindestruktur, etwa zur Frage der Akzeptanzhilfen! Herr Dr. Jäger wird Ihnen bestätigen, dass wir solche Vorschläge, die wirklich an der Sache orientiert waren – und das kann ich diesen Vorschlägen nachträglich ausdrücklich bescheinigen –, dass wir die sehr sorgfältig diskutiert haben, dass wir eine Fülle solcher Vorstellungen, die von der CDU gekommen sind, auch angenommen haben und dass sie Eingang gefunden haben in die Beschlussfassung der Enquetekommission.