Aber lassen Sie mich auf die Mediendarstellungen der letzten Wochen eingehen. Da kam es einem manchmal so vor, als sei die Argumentation der Opposition nahezu vollständig beliebig.
Sie kam nämlich jedes Mal, immer, wie es gerade passt, vielleicht auch, wie es die Teilnehmer einer Veranstaltung gerade hören wollten, immer aus einer anderen Ecke. Da steht dann, Herr Petters will auf die Bremse treten. Er muss also langsamer machen mit einer Reform. Ganz nebenbei, Herr Petters, wenn Papiere, die vor einem Monat vom Landrat bereits veröffentlicht worden sind und unter die Verwaltungsleitungen des Kreises Ludwigslust verteilt worden sind, jetzt als neues Papier und mit dem Hinweis: „Herr Lehrer, ich weiß was!“ verbreitet werden, kann ich nur sagen, wer mit so wenig Fachkenntnis so viel Pressearbeit macht, da kommt schon Mitleid auf!
(Beifall und Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Vizepräsidentin Renate Holznagel übernimmt den Vorsitz.)
Aber lassen Sie uns noch einmal zu Ihrer Argumentation kommen. Da heißt es: Petters tritt auf die Bremse, es muss langsamer gehen. Dann heißt es aber: Wenn die Landesregierung ein Eckpunktepapier vorlegt, das ist viel zu unpräzise, wir kommen damit nicht vorwärts, damit kann man nicht arbeiten. Ja, wie soll es denn gehen: Langsamer oder schneller? Konkreter oder weniger konkret?
Ach ja, und dann kommt die Argumentation: Es soll gar nicht gehen, wir brauchen das Ganze ja nicht. Auch das findet sich dann in Ihrer so genannten Argumentation. Wir brauchen ja eigentlich nur mehr Geld und schon ist die Sache erledigt, dann brauchen wir keine Reform.
Vielleicht kann die Ministerin mal eben so ein paar Hundert Milliönchen ausspucken. Meine Damen und Herren, wer so an das Thema rangeht, der muss sich nicht wundern, wenn er dabei nicht unbedingt ernst genommen wird.
Als Nächstes lesen wir dann die Argumentation, wir sollten doch erst einmal umsetzen, was die Enquetekommission empfohlen hat.
Ja, ich bin auch sehr dafür, dass wir das umsetzen, Herr Ringguth, da werden Sie mich immer auf Ihrer Seite haben, aber die Enquetekommission hat beispielsweise Zeitvorgaben gemacht. Die Enquetekommission hat beispielsweise gesagt, bei der Ämterstruktur haben wir eine Phase der Freiwilligkeit bis zum Ende des Jahres 2004.
Das heißt, warten wir jetzt bis zum Ende des Jahres 2004 oder wollen wir nicht jetzt an die Verwaltungsmodernisierung ran?
Ich sage Ihnen, wir wollen jetzt an Verwaltungsmodernisierung heran und nicht bis zum Ende des Jahres 2004 warten. Das heißt, wir werden und wir wollen umsetzen, was die Enquetekommission beschlossen hat, aber wir werden deswegen andere Dinge nicht liegen lassen.
Und ein Weiteres: Ich erinnere mich ja gut an die Beschlussfassung in der Enquetekommission. Wir haben über Ämter gesprochen und da ist der Abteilungsleiter des Innenministeriums mit einer interessanten Idee gekommen, ob wir nicht für Ämter, die mehr als 15.000 Einwohner haben – das ist im Moment nur das Amt WarnowWest, aber da werden andere dazukommen, das wissen wir –, ob wir für die nicht eine andere Struktur, innere Struktur des Amtes vorschlagen wollen. Und, Herr Dr. Jäger, Sie werden sich erinnern, wir haben das nicht als Mussformulierung gemacht, sondern wir haben gesagt, wir machen eine Option. Diese größeren Ämter sollen die Möglichkeit erhalten, wenn sie dies wünschen, einen Wahlbeamten an die Stelle von Amtsvorstehern und leitenden Verwaltungsbeamten zu setzen. So haben wir beschlossen für die Ämter von mehr als 15.000 Einwohnern! Das ist die Linie der Enquetekommission, meine Damen und Herren. Und dann lese ich in der Zeitung, dass Herr Rehberg Ämter über 15.000 Einwohner nicht zulassen will.
Da frage ich Sie doch, Herr Rehberg: Wo ist dies die Umsetzung der Empfehlungen der Enquetekommission, wenn die Enquetekommission für diese sehr großen Ämter sogar Strukturempfehlungen gibt?! Und Sie sagen …
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Eckhardt Rehberg, CDU: Stimmt nicht! – Gabriele Schulz, PDS: Die zustimmenden Voten sind alle vergessen.)
(Eckhardt Rehberg, CDU: Holen Sie es! Holen Sie es, zitieren Sie! – Dr. Armin Jäger, CDU: Das wollen wir dann genau wissen. – Eckhardt Rehberg, CDU: Aber ein Wortzitat bitte! – Dr. Armin Jäger, CDU: Da bin ich aber gespannt. – Gabriele Schulz, PDS: Lassen Sie es nicht darauf ankommen!)
„Schweriner Volkszeitung“, 18.01.2003: „Fraktionsvorsitzender Eckhardt Rehberg hat mit seinen in Dorf Mecklenburg geäußerten Forderungen, die Größe künftiger Ämter auf eine Einwohnerzahl von 15.000 zu begrenzen, in der Gadebusch-Rehnaer-Region für Unruhe gesorgt.“
Also, wenn wir jetzt ein Enquetekommissionsgesetz machen, wie Sie es fordern, dann müssen Sie sich zunächst einmal entscheiden, ob es Ämter von mehr als 15.000 Einwohnern geben darf,
wenn die Beteiligten es wollen, oder ob wir das nicht dürfen. Also nun bleiben Sie mal bei der Wahrheit!
(Eckhardt Rehberg, CDU: Nee, Sie bleiben bitte bei der Wahrheit, Herr Müller! – Glocke der Vizepräsidentin)
Und dann schauen Sie sich einmal an, was die Enquetekommission zum Thema Funktionalreform und zum Thema Strukturreform gesagt hat! Da gibt es überhaupt keine Argumentation, dass wir bei den Ministerien anfangen sollen, aber für Sie ist das jetzt plötzlich der Königsweg, wie wir zu einer Verwaltungsreform kommen – überhaupt nicht in Übereinstimmung mit dem, was wir in der Enquetekommission diskutiert haben.
Und ein Nächstes: Wenn Sie möchten, kann ich Ihnen das gerne raussuchen, Herr Rehberg. Sie stellen sich jetzt plötzlich hin und sagen, jetzt brauchen wir was Neues, jetzt brauchen wir ein Gremium unter Leitung des Ministerpräsidenten. Nun bin ich sehr davon überzeugt, dass Gremien, die der Ministerpräsident persönlich leitet, bei der allseits bekannten Durchsetzungsfähigkeit von Harald Ringstorff sehr viel zu Wege bringen werden,
aber unsere Linie in der Enquetekommission war eine andere. Wir haben gesagt, Funktionalreform muss vom Parlament betrieben werden und das Parlament muss den Druck dahinter machen. Und wir haben ausdrücklich gesagt, das Gremium, das sich mit Funktionalreform befasst, muss unter Leitung eines Landtagsabgeordneten stehen.
Herr Rehberg, Sie bekennen sich hier verbal zur Umsetzung der Ergebnisse der Enquetekommission und Sie erzählen öffentlich immer wieder was anderes, immer das, was Ihnen passt.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Gabriele Schulz, PDS: Hat er Ihnen die Suppe versalzen?)