Ich habe Ihren Vorschlägen „Reform der öffentlichen Verwaltung“, Herr Born, wo nichts steht, außer die Ministerien von neun auf sieben zu reduzieren, leider nichts hinzuzufügen.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Sie haben nur drei Sätze gelesen. – Dr. Armin Jäger, CDU: Das merkt man, ja.)
Allerdings sage ich Ihnen auch, unsere etwas bescheidener formulierten Eckpunkte zur Reform der öffentlichen Verwaltung stelle ich gern zur Debatte.
Ich gehe davon aus, dass die Fraktionen des Landtages diese für die nächste Landtagssitzung auf die Tagesordnung setzen. Dann können wir sehr ausführlich über unsere Eckpunkte sprechen.
Ihre so genannten Reformvorschläge reichen, glaube ich, nicht weit genug. Deswegen sage ich auch, die Zahl der Ministerien steht selbstverständlich zur Disposition, aber erst einmal geht es um die Aufgabenreduzierung und die Aufgabenverlagerung und am Ende um die Strukturen.
Ich sage noch einmal, die Zusammenarbeit mit allen, auch mit der CDU-Opposition, ist gewünscht. Wenn ich in der Presse lese, zum Beispiel in einer Pressemitteilung des Landkreistages, dass man mir als Innenminister vorwirft, ich hätte „alte Hüte“ formuliert bei unseren Forderungen, dann kann ich das nur als Lob auffassen. Hier scheint jetzt eine Koalition am Werke zu sein, die den Mut fasst, auch unerledigte Forderungen aufzugreifen und sie umzusetzen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Heiterkeit bei Dr. Armin Jäger, CDU)
Die Umsetzung allerdings, meine Damen und Herren, muss vernünftig und umsichtig erfolgen. Die Bürger und die Mitarbeiter in den Verwaltungen sind mitzunehmen.
Deswegen werden wir einen Zeitplan bei der Umsetzung zu beachten haben, der für so ein großes Vorhaben angemessen ist. Wir dürfen nicht ins Stolpern kommen und das Schrittmaß muss so sein, dass wir Schritt um Schritt das Ziel erreichen,
keine Hektik, keine Angst, nicht mit der Brechstange. Wir werden alle Argumente abwägen und dann entsprechend des Zeitmaßes, das wir für richtig halten, auch voranschreiten.
Insofern werden wir am Ende der Arbeit an einer umfassenden Verwaltungsreform weniger Gemeindeämter haben, weniger Kreisverwaltungen, weniger Landesbehörden, weniger obere Landesbehörden und vor allem natürlich auch weniger Ministerien, deutlich weniger Behörden insgesamt. Die heutigen 360 werden sich sehr deutlich, meine Damen und Herren, darauf können Sie sich verlassen, reduzieren. Ich wünsche Ihnen und uns allen viel Tatkraft bei dieser Arbeit. – Vielen Dank.
(Eckhardt Rehberg, CDU: Er steht eine ganze Weile und wird nicht mal gefragt. Das geht nicht. – Zuruf von Dr. Ulrich Born, CDU – Minister Dr. Gottfried Timm: Am Ende der Debatte.)
Ja, das ist ja wirklich starker Tobak hier! Ich stehe hier schon fünf Minuten und werde gar nicht registriert.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Innenminister hat ganz zu Recht schon darauf verwiesen, dass der Titel des uns vorliegenden Antrages sehr viel verspricht und dass er in der Tat ein Thema aufgreift – wir müssen nur in die Pressespiegel der letzten Tage schauen –, das in der Tat ein zentrales Thema in unserem Land ist. Und ich prognostiziere Ihnen, es wird auch ein zentrales Thema in den nächsten Monaten und Jahren bleiben.
Und wenn ich die Pressespiegel schon anspreche: In den letzten Pressespiegeln der letzten Wochen war von Seiten der CDU-Fraktion – ich weiß nicht, warum – relativ wenig zu lesen von den Mitgliedern des Sonderausschusses. Von Herrn Ringguth habe ich einen interessanten Hinweis gelesen, auf den ich nachher noch kommen werden, weil ich ihn positiv finde. Es war aber sehr viel die Rede von Herrn Rehberg und von Herrn Petters, wobei bei Herrn Rehberg mich dieses insoweit nicht verwundert, als wir seine Nähe zu dem Thema kennen, er war ja auch Mitglied in der Enquetekommission.
Doch schauen wir uns einmal an, was diese beiden Herren in den letzten Wochen so von sich gegeben haben. Und wenn Sie gestatten, lassen Sie mich auch gleich
damit beginnen, was Herr Rehberg hier gesagt hat. Hier stellt sich der Vorsitzende der Oppositionsfraktion hin und berichtet mit stolz geschwollener Brust, wie viele Gesetze unter einer CDU-geführten Regierung in diesem Landtag gemacht worden sind, und er zeigt mit dem Finger auf die böse rot-rote Regierung, die viel weniger Gesetze gemacht hat.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Angelika Gramkow, PDS: Deregulierung. – Zuruf von Gabriele Schulz, PDS)
Ich habe mir das extra mitgebracht, es lag aus einem ganz anderen Grund auf meinem Tisch. Da steht im „Nordkurier“, 29.01.2003: „Sonderausschuss des Landtages will Verwaltungsreform zügig vorantreiben“. Und jetzt kommt die Subunterüberschrift: „Kommunale Spitzenverbände erwarten Streichung überflüssiger Gesetze“.
Das ist genau der Punkt, Herr Rehberg! Sie haben eine ganze Menge Gesetze produziert, aber Sie haben damit genau das produziert, was wir heute wieder abschaffen wollen, nämlich Überreglementierung und eine viel zu hohe Regelungsdichte in diesem Land. Und heute haben wir die Mühe, den Mist, den Sie damals produziert haben, wieder zusammenzufegen und in geordnete Formen zu bringen.
Aber lassen Sie mich auf die Mediendarstellungen der letzten Wochen eingehen. Da kam es einem manchmal so vor, als sei die Argumentation der Opposition nahezu vollständig beliebig.