Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksac h e 4/2330, den Bericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Kenntnis zu nehmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses auf Drucksache 4/2330 angenommen.
Die Fraktion der Linkspartei.PDS hat um eine Unterbrechung von zehn Minuten gebeten. Bevor ich den Landtag unterbreche, möchte ich noch folgende Information zur Tagesordnung bekannt geben: Interfraktionell ist aktuell vereinbart worden, dass die Tagesordnungspunkte 38 und 43 heute nach dem Tagesordnungspunkt 35 und so weit darüber hinaus die zeitliche Möglichkeit besteht, das heißt, wenn 21.00 Uhr noch nicht erreicht ist, vom Tagesordnungspunkt 42 beginnend weitere Tagesordnungspunkte der Freitagsitzung aufgerufen werden. Darüber hinaus sollen die Tagesordnungspunkte 44 und 45 in der morgigen Sitzung als letzte Tagesordnungspunkte aufgerufen werden. Über die vereinbarte Reihenfolge erhalten Sie wie gestern eine schriftliche Information. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann nehme ich das so als beschlossen und unterbreche jetzt die Landtagssitzung für zehn Minuten.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung wieder und rufe auf den Tagesordnungspunkt 32: Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – Bericht über die bisherige Entwicklung der Gesundheitswirtschaft seit 2002 und Umsetzung der Handlungsempfehlungen des „Masterplans Gesundheitswirtschaft 2010“ in Form von „Leitlinien der Gesundheitswirtschaft Mecklenburg-Vorpommern 2010“, Drucksache 4/2294.
Unterrichtung durch die Landesregierung: Bericht über die bisherige Entwicklung der Gesundheitswirtschaft seit 2002 und Umsetzung der Handlungsempfehlungen des „Masterplans Gesundheitswirtschaft 2010“ in Form von „Leitlinien der Gesundheitswirtschaft Mecklenburg-Vorpommern 2010“ – Drucksache 4/2294 –
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Gesundheit ist in, Gesundheit boomt, Gesundheit gilt als Markt der Zukunft und wir in Mecklenburg-Vorpommern sind vorne mit dabei. Mecklenburg-Vorpommern ist auf dem
Weg, zu einer führenden Region für Gesundheit, Wellness und Lifescience in Deutschland zu werden. Wir haben die Chancen unseres Landes in der Zukunftsbranche frühzeitig erkannt und die Weichen gestellt. Unser Ziel ist klar: Wir wollen Mecklenburg-Vorpommern zum Gesundheitsland Nummer eins in Deutschland machen. Und wir haben gute Voraussetzungen, es auch zu schaffen. Davon bin ich überzeugt.
Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern wissenschaftliches Know-how und Spitzenforschung, Lifesciencetechnologie auf Weltniveau, gesunde Lebensmittel, eine gut ausgebaute Gesundheitsinfrastruktur, moderne, zum Teil hochkarätig prämierte Wellnesseinrichtungen und ein Tourismusangebot vom Feinsten. Damit haben wir etwas zu bieten, was in Kombination mit unserem maritimen Reizklima und der intakten Natur einmalig ist.
Mecklenburg-Vorpommern hat außerdem als Gesundheitsland Tradition. Das Seebad Heiligendamm war die Wiege des Gesundheitstourismus in Deutschland. Die guten Marktpotenziale, die im Land vorhanden sind, in Verbindung mit der großen Anziehungskraft als Urlaubsland, müssen wir nutzen, um Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen und unser Image als moderne und zukunftsfähige Region, als Land zum Leben weiter zu profilieren.
Mit ihren unterschiedlichen Branchen gehört die Gesundheitswirtschaft zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen in Deutschland und auch in Mecklenburg-Vorpommern. Bereits jetzt beschäftigt die Gesundheitsbranche mehr als 86.000 Menschen bei uns im Land. Auf der 1. Nationalen Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft, die wir im letzten Jahr nach Mecklenburg-Vorpommern geholt haben, wurde ihre Bedeutung als Lokomotive für die deutsche Volkswirtschaft von zahlreichen Experten hervorgehoben.
Die Gesundheitswirtschaft, meine Damen und Herren, ist eine Wachstumsbranche mit guten Aussichten, vielseitigen Innovationen und großen Möglichkeiten für den Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern. Das müssen wir nutzen. Deshalb haben wir die Gesundheitswirtschaft zu einem Entwicklungsschwerpunkt für unser Land gemacht. Seither hat sich eine Menge getan.
Das zeigt Ihnen auch der vorliegende Bericht zur Entwicklung der Gesundheitsbranche in Mecklenburg-Vorpommern. Er fasst erstens die wichtigsten Entwicklungsschritte zusammen. Zweitens nennt er die Handlungsschwerpunkte und Leitlinien der weiteren Entwicklung und Förderung, untersetzt durch Maßnahmen und Projekte. Wichtige Schritte waren zum Beispiel die erste Marktanalyse und das erste Strategiekonzept zur Zukunftsbranche Gesundheitswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern 2003. Darin wurden sechs Hauptaufgaben definiert, zum Beispiel die Qualitätssteigerung und Qualitätssicherung von Angeboten und Dienstleistungen rund um den Gesundheitstourismus. So hat Mecklenburg-Vorpommern 2004 als erstes deutsches Bundesland das vom Deutschen Wellnessverband unabhängig geprüfte Qualitätssiegel eingeführt – mit großer Öffentlichkeitswirksamkeit und schönen Schlagzeilen: „Mecklenburg-Vorpommern ist Spitzenreiter bei Wellnessqualität“.
Der Erfolg des Gesundheitslandes wird zukünftig auch entscheidend vom Können der Beschäftigten in den Gesundheitsfachberufen abhängen. Das vom Land initiierte Aktionsprogramm „Qualifizierung in der Gesundheitswirtschaft“ soll dazu beitragen, dem Qualifizierungsbedarf nachzukommen. Qualität ist das A und O in der Gesundheitswirtschaft und damit liegen wir richtig.
Hier weiter zuzulegen ist eine zentrale Aufgabe auch der nächsten Jahre. Außerdem kommt es darauf an, dass neue Produkte entwickelt und so beworben werden, dass die Zielgruppen bereit sind, eigenes Geld dafür auszugeben.
Ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zum Gesundheitsland Nummer eins war die Einrichtung des Projektbüros Gesundheitswirtschaft im März 2004 unter dem Dach der BioCon Valley GmbH. Seine Aufgabe ist es, regionale und überregionale Marketingmaßnahmen und Projekte zusammenzuführen, abzustimmen und zu betreuen. Die Gesundheitswirtschaft, meine Damen und Herren, ist ein komplexes Gebilde. Je enger es verzahnt ist, umso besser funktioniert es. Schon heute haben in Mecklenburg-Vorpommern innovative Unternehmen der Biound Medizintechnik, Dienstleister, Forschungs- und Technologietransfereinrichtungen und Gesundheitseinrichtungen mit überregionaler Ausstrahlung ihren Standort. Zudem ergänzen sich im Sinne eines so genannten Clusters Tourismus- und Ernährungswirtschaft, aber auch zum Beispiel Umwelttechnologie mit der Gesundheitswirtschaft. Wachstumsimpulse werden mehr und mehr gerade durch Brückenschläge zu Nachbarsektoren ausgelöst. Vernetzung ist aber nur dann erfolgreich, wenn die unterschiedlichen Beteiligten selbst aktiv werden und kooperativ mitarbeiten. Die Verwaltung kann anregen und schieben, aber dann kommt es auf die Branche selbst an. Sie muss den Ball aufnehmen und weiterspielen. Sie muss die potenziellen Kunden überzeugen. Nur das führt zum Erfolg.
Der nächste wichtige Schritt war die Berufung des Kuratoriums Gesundheitswirtschaft Ende 2004, ein Kreis aus erfahrenen Experten mit der Aufgabe, die Landesregierung zu unterstützen, alle Aktivitäten auf diesem Sektor zu bündeln und Synergieeffekte zu entfalten. Herr Professor Klinkmann als weltweit anerkannter Wissenschaftler und Mediziner hat dankenswerterweise dabei den Vorsitz übernommen. Hier möchte ich hinzufügen, ohne Professor Klinkmann als Spiritus Rector hinter der ganzen Sache wäre vieles sicherlich nicht so erfolgreich gelaufen, weder bei BioCon Valley noch im Gesundheitsland Mecklenburg-Vorpommern.
Wie oft hat er entscheidende Impulse gegeben, wie oft auch Dinge selbst in die Hand genommen und mit seinem Enthusiasmus und mit seiner Tatkraft alle angespornt. Das gilt auch für die 2. Nationale Branchenkonferenz in der nächsten Woche. Professor Klinkmann hat viel für unser Land geleistet und das möchte ich bei dieser Gelegenheit ausdrücklich hervorheben.
Ein Schritt mit großer Außenwirkung war schon die 1. Nationale Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft Anfang Dezember 2005. Sie war rundum ein Erfolg. Am 6. und 7. Juli 2006 findet nun in der Yachthafenresidenz Hohe Düne die Folgekonferenz zum Thema „Gesundheit und Prävention“ statt. Über 500, ich habe heute in der Zeitung sogar gelesen, über 600 interessierte Fachbesucher haben bereits zugesagt. Unser Ziel ist es, die Branchenkonferenz mit nationaler und internationaler Ausstrahlung fest zu etablieren und jährlich für Deutschland auszurichten. Diese Impulse sollen dann für ganz Deutschland Wirkung zeigen.
Zu den wichtigsten Schritten auf dem Weg zum Gesundheitsland Nummer eins gehört nicht zuletzt der „Masterplan Gesundheitswirtschaft Mecklenburg-Vorpommern 2010“, erstellt im Auftrag des Kuratoriums Gesundheitswirtschaft. Er wurde Anfang März der Landesregierung übergeben. Damit haben wir eine gute Grundlage, unsere hervorragende Ausgangsposition auszubauen. Wir wissen, wir haben keine Zeit zu verschenken. Viele Regionen im In- und Ausland wollen in der Gesundheitswirtschaft sich ebenfalls einen Namen machen. Es wurden daher acht Handlungsfelder definiert, auf denen Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich mit den Wettbewerbern strategisch die besten Entwicklungs- und Wachstumschancen hat. Schwerpunkte sind:
1. Gesundheitsförderung und Prävention 2. Gesundheitstourismus 3. Kurwesen und Rehabilitation 4. Ernährung 5. Seniorenwirtschaft 6. Biotechnologie 7. Hochleistungsmedizin und Forschungsschwerpunkte und 8. neue integrative Versorgungsformen
Das sind die Bereiche, die wir in den kommenden Monaten und Jahren gemeinsam mit den Akteuren der Branche konsequent ausbauen wollen, und zwar so schnell wie möglich. Die internationale Konkurrenz schläft nicht.
Meine Damen und Herren, die Gesundheitswirtschaft hat großes Potenzial. Das Gesundheitsbewusstsein steigt, der medizinisch-technische Fortschritt wächst und ein Kabarettist meinte schon: „Die Fortschritte der Medizin sind ungeheuer – man ist sich seines Todes nicht mehr sicher.“
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Linkspartei.PDS – Beifall Volker Schlotmann, SPD)
Aber selbst, meine Damen und Herren, wenn Unsterblichkeit auch künftig den Göttern vorbehalten ist, immer mehr Menschen wollen lange leben, wollen lange gesund bleiben und sind bereit, dafür mehr zu investieren.
Durch Ihren Beschluss vor fast genau zwei Jahren, die Gesundheitswirtschaft als Zukunftsbranche für Mecklenburg-Vorpommern zu entwickeln, haben Sie, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, das entscheidende politische Signal gegeben und zur Finanzierung der Maßnahmen und Leitprojekte Mittel aus dem Zukunftsfonds
bereitgestellt. Es lohnt sich. Ich glaube, das macht der vorliegende Bericht deutlich. Aber es sind auch weiterhin große Anstrengungen notwendig. Das Gesundheitsland Mecklenburg-Vorpommern ist auf einem erfolgreichen Weg und den wollen wir gemeinsam weitergehen.
Gesundheitsland Nummer eins in Deutschland, das ist unser Ziel! Und, meine Damen und Herren, ich glaube, gemeinsam können wir es schaffen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bericht liegt Ihnen vor. Die Unterrichtung hat zwei verschiedene Fasetten. Einmal geht es um die Entwicklung der Gesundheitswirtschaft und zweitens um die Leitlinien zum Masterplan.
Meine Damen und Herren, auch für die CDU ist sehr wichtig, dass wir das Ziel, Gesundheitsland Nummer eins zu werden, erreichen müssen, wenn wir im Wettbewerb der Regionen bestehen wollen. Die Voraussetzungen in unserem Land sind durch die verschiedenen politischen Strömungen der letzten 16 Jahre geschaffen worden. Wir haben eine gut aufgestellte Kliniklandschaft, einen funktionierenden Krankenhausplan, an dem alle Parteien und auch die Planungsbeteiligten mitgewirkt haben, 35 gut sanierte und neu gebaute Einrichtungen, in denen über 14.000 Mitarbeiter tätig sind. Wir haben im ambulanten Bereich eine solide Grundlage geschaffen, um auch dort den Wettbewerb bestehen zu können. Im Bereich der Pflege muss noch einiges getan werden, aber die Grundvoraussetzungen sind auch in diesem Bereich geschaffen. Wir haben viele moderne Einrichtungen. Also die Rahmenbedingungen stimmen.
Jetzt geht es darum, wie es der Ministerpräsident richtig gesagt hat, die Qualität voranzubringen, die Bekanntheit des Landes Mecklenburg-Vorpommern voranzubringen und vor allen Dingen dafür zu werben, hier im Land die Gesundheitswirtschaft als ein Markenziel für viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, in Europa, aber auch der Welt zu machen. Darin sind wir uns, denke ich, alle einig.
Ich möchte nicht tiefer in die Materie hineingehen. Das Entscheidende ist – wie der Ministerpräsident es gesagt hat –, viele wichtige Meinungsführer im Lande anzusprechen, die in diesem Bereich Erfahrungen haben. Professor Klinkmann ist einer der Meinungsführer, ich denke, er ist auch der wichtigste, den wir im Land haben. Aber es gibt auch viele andere. In besonderer Weise möchte ich darauf hinweisen, dass wir unsere internationalen Kontakte weiterhin verbessern müssen, die auch vor 1990 bestanden haben, und sie an den Universitäten Rostock und Greifswald besser nutzen,